PARIS (dpa-AFX) – Das französische Parlament hat am Dienstagabend das erste große Reformpaket der linken Regierung von François Hollande verabschiedet. Die im Zuge eines Nachtragshaushalts beschlossenen Maßnahmen sehen im Kampf gegen das hohe Defizit erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen vor. Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gerechnet. Ausgabenkürzungen sind nur in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen./aha/DP/he
Archive for July, 2012
POLITIK: Erstes großes Reformpaket von Hollande passiert Parlament
ROUNDUP/US-Patentprozess: Apple und Samsung bekräftigen Ideenklau-Vorwürfe
NEW YORK (dpa-AFX) – Apple und Samsung haben in dem mit Spannung erwarteten Patentprozess in Kalifornien ihre gegenseitigen Ideenklau-Vorwürfe bekräftigt. Der südkoreanische Konkurrent habe die bewusste Entscheidung getroffen, iPhone und iPad zu kopieren, sagte Apple-Anwalt Harold McElhinny in seiner Eröffnungs-Erklärung vor den Geschworenen am Dienstag laut US-Medienberichten. Als Beleg demonstrierte er Fotos von Samsung-Geräten vor und nach der Vorstellung des iPhone. Samsung-Anwalt Charles Verhoeven konterte, Apple habe das Design des iPhone nicht erfunden und könne auch ‘keine Rechtecke patentieren’. Die gesamte Branche habe sich in Richtung des Smartphone-Designs mit einem großen Berührungsempfindlichen Bildschirm wie beim iPhone entwickelt, argumentierte er. So wie sich Samsung vom iPhone ‘inspirieren’ ließ, habe sich Apple von Ideen des Wettbewerbers Sony inspirieren lassen. Die Verhandlung förderte erstmals den Anteil von Samsung an Apple-Geräten zutage: Laut Verhoeven machen Komponenten der Südkoreaner 26 Prozent vom Preis der Bauteile eines iPhone aus. Der Apple-Anwalt entgegnete, die Samsung-Patente seien für den Erfolg von Apples Geräten nicht entscheidend. Schon zu Beginn der Verhandlung lieferte sich Samsung-Chefanwalt John Quinn den Berichten zufolge ein ungewöhnlich lautstarkes Wortgefecht mit Richterin Lucy Koh. Quinn verlangte, dass Bilder einiger Samsung-Geräte aus der Zeit vor dem iPhone doch noch als Beweismittel zugelassen werden. Koh verwies auf die frühere negative Entscheidung und drohte Quinn mit Sanktionen bei weiteren Diskussionen. Aus zehn Geschworenen wurden am zweiten Verhandlungstag unterdessen neun. Eine Frau bat, von der Aufgabe befreit zu werden, weil ihr Arbeitgeber sie in dieser Zeit nicht bezahlen wolle. Das Gericht willigte ein. Jetzt werden sieben Männer und zwei Frauen den Fall entscheiden. Der Prozess dürfte mindestens bis Mitte August dauern. Das Verfahren in San Jose – nur wenige Kilometer vom Apple-Hauptquartier entfernt – könnte zur entscheidenden Schlacht im weltweiten Patentkrieg der beiden führenden Smartphone-Anbieter werden. Sie werfen sich gegenseitig Ideenklau vor. Apple will von Samsung mehr als 2,5 Milliarden Dollar Schadenersatz. Hintergrund des Patentkriegs ist der Kampf um das lukrative Smartphone-Geschäft, in dem heute das Google -Betriebssystem Android führt. Es geht um die Vorherrschaft in einem schnell wachsenden Milliarden-Markt. Apple hält sich zugute, mit dem iPhone den Trend für moderne Smartphones gesetzt zu haben und argumentiert, man würde mehr Geräte verkaufen, wenn sie nicht von der Konkurrenz kopiert würden. Android gilt als das eigentliche Ziel der Apple-Klagen gegen Gerätehersteller wie Samsung, Motorola oder HTC. Im Prozess trat die enge Verbindung von Samsung und Android deutlich zutage: Dem Samsung-Anwalt zufolge arbeiten 90 Mitarbeiter in San Jose mit Google an der Entwicklung des Betriebssystems. Die beiden Seiten konnten ihre Argumente bereits in diversen Verfahren in anderen Ländern testen. So gelang es Apple in Deutschland, Samsungs Tablet Galaxy Tab 10.1 unter Hinweis auf ein geschütztes Design-Muster lange vom Markt fernzuhalten. Inzwischen haben die Südkoreaner mit der veränderten Variante 10.1N zumindest in den Augen der deutschen Richter eine Form gefunden, die Apples Rechte nicht verletzt./so/DP/he
Umsätze an Terminbörse Eurex gestiegen
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Umsätze mit Aktienoptionen an der Terminbörse Eurex sind am Dienstag gestiegen. Insgesamt wurden bis 20.00 Uhr 887.997 (Montag: 823.509) Kontrakte gehandelt. Die Zahl der Kaufoptionen (Calls) betrug 468.767 (369.158), die der Verkaufsoptionen (Puts) lag bei 419.230 (454.351). Das Verhältnis von Calls zu Puts betrug 1,11 zu eins. Die meist gehandelten Werte waren Daimler (57.636/33.010), Nokia (28.130/35.411) und UBS (23.350/27.839)./DP/he
US-Anleihen: Kaum verändert – Warten auf Notenbank-Entscheidungen
NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben sich am Dienstag nach einem festeren Start zuletzt kaum verändert gezeigt. Die Anleger warten auf die geldpolitischen Entscheidungen der US-Notenbank Fed am Mittwoch und der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag. Experten zufolge hoffen einige Anleger auf Signale der Fed für ein weiteres umfassendes Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen. Gestützt werde die Erwartung durch die anhaltend schwache Entwicklung des privaten Konsums. Die Konsumausgaben hatten im Juni im Vergleich zum Vormonat nur stagniert. Zweijährige Anleihen verharrten bei 99 26/32 Punkten. Sie rentierten mit 0,219 Prozent. Fünfjährige Anleihen stiegen um 1/32 Punkte auf 99 14/32 Punkte und rentierten mit 0,608 Prozent. Richtungweisende zehnjährige Papiere kletterten um 2/32 Punkte auf 102 6/32 Punkte. Ihre Rendite sank damit auf 1,507 Prozent. Longbonds mit einer Laufzeit von dreißig Jahren legten um 6/32 Punkte auf 108 14/32 Punkte zu. Sie rentierten mit 2,591 Prozent./ck/he
ROUNDUP 2: Zetsche will mehr Daimler-Aktien – darf aber nicht
(neu: Aussage Daimler-Kommunikationschef) STUTTGART (dpa-AFX) – Drei Daimler -Vorstände haben millionenschwere Aktienpakete des Konzerns an die Börse gebracht und damit ein sehr gutes Geschäft gemacht. Den Gewinn – rund eine Million Euro – wollten sie gleich wieder in neue Aktien investieren. Konzernlenker Dieter Zetsche durfte allerdings nicht so, wie er wollte – der Gesetze wegen. Wie der Stuttgarter Dax -Konzern am Dienstag in Pflichtmitteilungen berichtete, hatten Zetsche, Truck-Chef Andreas Renschler und Forschungschef Thomas Weber Ende Juli ihre Anrechte auf Daimler-Wertpapiere im Gesamtwert von rund 14 Millionen Euro eingelöst. Noch am selben Tag – dem 26. Juli – machte das mächtige Vorstandstrio die Aktien an der Börse zu Geld – und zwar bei höheren Kursen, was ihr Gesamtpaket um rund eine Million Euro verbesserte. Allein bei Zetsche betrug der Zugewinn etwa 600 000 Euro. Danach wollten die drei Manager die Summe direkt wieder in neue Papiere des Konzerns stecken – und kauften wieder Aktien. Bei Zetsche waren das jedoch lange nicht so viele, wie er dafür theoretisch selbst nach Abzug von Steuern bekommen hätte. Ein Sprecher erklärte, das hänge ‘mit rechtlichen Restriktionen’ zusammen. Das Unternehmen betonte am Abend in einer Mitteilung, dass die drei Vorstände zusammen fast 1,2 Millionen Euro in den Konzern investiert hätten. ‘Die Aktienkäufe unterstreichen das Vertrauen der Vorstandsmitglieder in eine nachhaltige und positive Entwicklung von Daimler. Es ist auch ein Zeichen an alle anderen Aktionäre von Daimler’, ließ Kommunikationschef Jörg Howe erklären. Für die Geschäfte von Vorständen mit Aktien des eigenen Unternehmens gelten Vorgaben wie etwa Zeitfenster oder Höchstgrenzen. Mehr Aktien habe der Konzernchef zu diesem Zeitpunkt nicht zurückkaufen dürfen, erklärte der Sprecher. Für Weber und Renschler habe es allerdings keine Beschränkungen gegeben. Der Kurs der Daimler-Aktie war zuletzt steil nach oben gegangen. Hatte er Ende Juni noch bei etwa 34 Euro gelegen, bewegte er sich aktuell klar über der 40-Euro-Grenze. Zetsche hatte 2011 – dem Rekordjahr des Autobauers – fast 9 Millionen Euro an Vergütungen eingestrichen. Damit gehört er zu den bestbezahlten Managern Deutschlands. Ganz vorne bei den Dax-Konzernen rangierte aber VW-Chef Martin Winterkorn. Sein Salär für 2011 betrug 17,5 Millionen Euro./loh/lan/DP/he
Devisen: Euro pendelt um die Marke von 1,23 US-Dollar
NEW YORK (dpa-AFX) – Der Kurs des Euro ist am Dienstag vor richtungweisenden Entscheidungen führender Notenbanken um die Marke von 1,23 US-Dollar gependelt. Vor allem die Hoffnung auf weitreichende Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise am Donnerstag habe die Gemeinschaftswährung gestützt, sagten Händler. Zudem hätten unerwartet gute US-Konjunkturdaten für mehr Risikobereitschaft bei Anlegern gesorgt. Im New Yorker Handel stand der Euro zuletzt exakt bei 1,2300 Dollar. Sein Tageshoch hatte er bei 1,2328 Dollar erreicht. Die EZB hatte den Referenzkurs gegen Mittag auf 1,2284 (Montag: 1,2246) Dollar festgelegt. Der Dollar kostete damit 0,8141 (0,8166) Euro. Am Markt sei die ‘Hoffnung der Anleger sehr ausgeprägt’, dass sich die europäischen Währungshüter zur Eindämmung der Schuldenkrise ‘etwas einfallen lassen’, beschrieb Devisenexperte Rainer Sartoris von der Privatbank HSBC Trinkaus die Stimmung der Anleger und er sprach von einer hohen Erwartungshaltung. In die gleiche Kerbe schlugen auch Experten des Frankfurter Bankhauses Metzler. Die Fachleute wollten ‘sich momentan nicht ausmalen, was passiert, wenn die hohen Erwartungen am Donnerstag nicht erfüllt werden’. Gemeinhin werden von der EZB weitere Hinweise auf einen Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten erwartet. In die allgemein nervöse Stimmung am Devisenmarkt platzten im Handelsverlauf zudem Medienberichte über weitere mögliche Lösungsansätze im Kampf gegen die Schuldenkrise. So wollen einige Euroländer laut einem Bericht der ‘Süddeutschen Zeitung’ dem künftigen permanenten Rettungsschirm ESM erlauben, mit einer Banklizenz an den Refinanzierungsgeschäften der EZB teilzunehmen. Daraufhin hatte sich das Bundesfinanzministerium umgehend und erneut strikt gegen eine Banklizenz für den ESM ausgesprochen./ck/he
Presse: EnBW-Deal schon Anfang September vor Gericht
STUTTGART/PARIS (dpa-AFX) – Im Streit um einen angemessenen Kaufpreis beim EnBW -Deal gibt es offensichtlich früher als erwartet einen ersten Gerichtstermin. Vertreter der grün-roten Landesregierung und des französischen Staatskonzerns EDF werden schon am 6. September vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris aufeinandertreffen, wie die ‘Stuttgarter Nachrichten’ (Mittwoch) unter Berufung auf eigene Informationen berichten. Die Landesregierung hatte mit Stand Mitte Juli erwartet, dass es erst im Herbst und nicht schon im Spätsommer zu einer ersten Verhandlung in der Angelegenheit kommt. Grün-Rot wirft dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor, im Dezember 2010 einen zu hohen Preis für die EnBW-Anteile bezahlt zu haben. Die ehemaligen Oppositionsparteien pochen auf eine Rückzahlung von 840 Millionen Euro, die sie nun vor Gericht von der EdF erstreiten wollen. Ein Sprecher des Staatskonzerns aus dem Nachbarland bezeichnete derweil laut dem Blatt den damaligen Ministerpräsidenten Mappus als alleinigen Antreiber des Geheimgeschäftes. ‘Die EdF hatte im Jahr 2010 gar nicht vor, ihre Anteile an der EnBW verkaufen zu wollen. Da gab es keine Notwendigkeit, schnell etwas zu tun’, sagte der Sprecher. Damals sei der Kurs vielmehr gewesen, zu einem späteren Zeitpunkt mit dem anderen Großaktionär, den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW), ‘über eine Neuverhandlung des Übereinkommens’ zu sprechen. Dann aber habe Mappus der EdF ‘ein Angebot unterbreitet’. Der Ex-Ministerpräsident hatte den Deal unter Umgehung des Landtags eingefädelt./loh/DP/he
ots.CorporateNews: Westfalen-Blatt / Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Banklizenz fürESM Bielefeld (ots) – Eine alte Weisheit unter Bankern sagt: Schicke schlechtem Geld nicht noch gutes hinterher. Gemeint ist mit diesem Spruch: Sollte ein Projekt nicht die beim Abschluss erwartete Renditeabwerfen, versuche nicht unbegrenzt, es durch noch mehr Geld rentabelzu machen. Schon mit Beginn der Finanzkrise geriet manche Bankerweisheit in Vergessenheit. Der Trend verstärkt sich in der Eurokrise. Das gute Geld, das uns verloren geht, ist immerhin der Ertrag einer jahrzehntelangen harten Arbeit an der Währung durch die europäischen Notenbanken, voran der Deutschen Bundesbank. Das schlechte Geld, das uns droht, ist ein weicher Euro, wie er durch dieMaastricht-Verträge auf jeden Fall verhindert werden sollte. Erhielteder Rettungsschirm ESM tatsächlich eine Banklizenz, wäre das schlimmer als das zu Recht kritisierte Modell der Eurobonds. So oder so ähnlich soll das neue Modell funktionieren: Ein Staat der europäischen Währungsunion, nehmen wir aus Plausibilitätsgründen einfach mal Spanien, kann seine Anleihen nicht mehr zu einem für das Land noch akzeptablen Zinssatz am freien Kapitalmarkt platzieren. Also greift Mariano Rajoy, der Ministerpräsident, in Madrid zum Telefon und bittet den ESM-Chef, doch die Anleihen zu kaufen. Das Geld stellt die Europäische Zentralbank zur Verfügung. Hat sie es nicht, dann lässt sie es eben drucken. So haben es feudale Herrscher jahrhundertelang getan – zum Schaden ihrer Völker und ihrer Kreditgeber, die die Folgen der Geldentwertung zu tragen hatten. Die negativen Konsequenzen der Geldentwertung werden nicht nur die Menschen in jenen Staaten tragen müssen, deren Regierungen vernünftigwirtschaften. Vielmehr schädigt eine Inflation alle Bürger, die es ernst damit meinen, in guten Zeiten Vorsorge zu treffen und zu sparen. Die Euro-Rettung ist eine gute und eine wichtige Solidaraufgabe. Dabei geht es schließlich auch um das politische Europa, um Frieden und Freiheit in Sicherheit. Irgendwann allerdings ist der Punkt erreicht, an dem sich die Menschen fragen: Ist das nochunser Euro? In einer Solidargemeinschaft muss es natürlich Türen geben, durch die Staaten in Not geholfen werden kann. Aber es dürfen keine Schleusen geöffnet werden. Vertrauen in die Europäische Zentralbank ist gut. Doch seitdem sie ihren Grundsatz, keine Kredite von Mitgliedsstaaten auf Kosten der Solidargemeinschaft zu finanzieren, ein Mal aufgegeben hat, sind Skepsis und ein Mindestmaß an Kontrolle angebracht. Diese ist nur sicherzustellen, wenn die Regierungen noch gefragt werden müssen, ob sie weitere Gelder für Rettungsschirme zur Verfügung stellen. Die internationalen Finanzmärkte mögen einen Weg, wie er jetzt selbst von EU-Kommissaren vorgeschlagen wird, gutheißen. Doch die Märkte müssen auch nicht vorsorgen. Sie gehen einfach weiter, sobald ihnen anderswo eine höhere Rendite winkt.Originaltext: Westfalen-BlattDigitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2Pressekontakt:Westfalen-BlattNachrichtenleiterAndreas KoleschTelefon: 0521 – 585261

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