TUNIS/TRIPOLIS (dpa-AFX) – Tunesien hat den letzten Regierungschef des gestürzten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi an die neuen Machthaber in seiner Heimat ausgeliefert. Baghdadi Ali al-Mahmudi wurde in Tripolis umgehend inhaftiert. ‘Wir danken den tunesischen Behörden für ihre Zusammenarbeit’, erklärte der Sprecher des Libyschen Übergangsrates NTC, Mohammed Harisi, im TV-Sender Al-Ahrar. Al-Mahmudi ist der erste frühere Minister Gaddafis, der an Tripolis ausgeliefert wurde. Sein Anwalt Mabruk Kurschid bezeichnete die Auslieferung im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als illegal. Aktivisten in Tunesien behaupten, Libyen habe dem ärmeren Nachbarland für die Auslieferung Investitionen angeboten; die tunesische Regierung bestreitet das. Al-Mahmudi war von März 2006 bis zum Kollaps des Gaddafi-Regimes im August 2011 Ministerpräsident Libyens gewesen. Im September war er auf der Flucht in Tunesien unter dem Vorwurf der illegalen Einreise festgenommen worden. Ein Gericht in Tunis gab im November 2011 grünes Licht für eine Auslieferung Al-Mahmudis. Präsident Moncef Marzouki wollte eine Auslieferungsverfügung aber erst unterzeichnen, nachdem Libyen zugesichert hat, dass Al-Mahmudi nicht misshandelt werde. Marzouki habe seine Unterschrift bis zuletzt nicht gegeben, sagte Kurschid. Außerdem habe sein Mandant keine Gelegenheit erhalten, gegen die Entscheidung vor das höchste tunesische Gericht zu ziehen. ‘Das ist eine Rechtsverletzung’, sagte Kurschid. Er als Anwalt habe von der Abschiebung erst nach ihrem Vollzug erfahren. Das tunesische Justizministerium vertritt die Ansicht, eine Auslieferung sei wegen einer Gesetzeslücke auch ohne Marzoukis Unterschrift möglich. Amnesty International hatte Tunesien gedrängt, den Ex-Politiker nicht an die neuen Machthaber in Tripolis auszuliefern, weil ihm dort Folterungen drohten./tak/DP/mne

KAIRO (dpa-AFX) – Ein Muslimbruder wird erster Präsident Ägyptens nach dem Sturz des Langzeitherrschers Husni Mubarak. In einer historischen Entscheidung erklärte die Wahlkommission den von der konservativen Bruderschaft nominierten Metallurgie-Ingenieur Mohammed Mursi am Sonntag zum Sieger der Stichwahl am 16. und 17. Juni. Das löste auf dem Kairoer Tahrir-Platz, wo sich Zehntausende Anhänger Mursis versammelt hatten, Jubel aus. Mursi habe sich mit knapp 52 Prozent der Stimmen gegen seinen Mitbewerber, den ehemaligen Luftwaffengeneral und Mubarak-Minister Ahmed Schafik, durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent und damit um vier Prozentpunkte über der der ersten Runde Ende Mai. Die Wahl gilt als historisch. Nach einer Abfolge von Pharaonen, Königen, fremden Statthaltern und Generälen ist der 60-jährige Mursi der erste zivile Politiker an der Spitze des ägyptischen Staates. Mit ihm erobert die vor 80 Jahren gegründete Muslimbruderschaft das erste Mal das höchste Staatsamt. Auf dem Tahrir-Platz feierten die Anhänger Mursis ausgelassen seinen Sieg. Die Menschen schwangen ägyptische Fahnen und ließen den Wahlsieger hochleben. Viele hatten stundenlang auf dem Platz ausgeharrt. Allerdings wird Mursi nicht die umfassende Macht seines Vorgängers haben. Der seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 herrschende Oberste Militärrat hatte für den Sieg des Kandidaten der Muslimbrüder vorgebaut und in der letzten Wahlnacht Verfassungsänderungen erlassen. Demnach hat der Präsident ohne Zustimmung des Militärrates keinen Zugriff auf die Streitkräfte. Die das Militär betreffenden Personal- und Finanzentscheidungen sind ihm vollkommen entzogen. Mit der Verkündung des Wahlergebnisses rückt nun die formelle Machtübergabe mehr als 16 Monate nach dem Rücktritt Mubaraks an eine zivile Regierung in greifbare Nähe. Am 30. Juni wollen die Generäle die Staatsmacht an Mursi und eine von ihm ernannte Regierung übergeben. Die zivilen Institutionen agieren allerdings im luftleeren Raum. Kurz vor der Stichwahl hatte das Verfassungsgericht das zur Jahreswende gewählte, mehrheitlich islamistische Parlament aufgelöst. Der Militärrat hatte daraufhin die Gesetzgebungskompetenz und auch die Budgethoheit an sich gezogen. Trotz der aus der Sicht nicht nur des Militärs, sondern auch säkularer Kritiker der Muslimbrüder notwendigen ‘Bremsen’ war die Stichwahl in einem leidenschaftlichen, zum Teil erbitterten Klima über die Bühne gegangen. Der Präsident der Wahlkommission, Faruk Sultan, sagte bei der Ergebnisverkündung, die Kommission sei ‘Druck, Verleumdungen und Lügen von Seiten bestimmter politischer Faktoren’ ausgesetzt gewesen. Ohne sie namentlich zu nennen, zielte Sultan damit auf die Muslimbruderschaft, die ihren Kandidaten Mursi bereits kurz nach Schließung der Wahllokale zum Sieger ausgerufen hatte. Schon davor hatte sie Drohungen anklingen lassen, dass die Wahl gefälscht sein müsse, wenn Mursi nicht gewinne. Die Anhänger des Ex-Mubarak-Manns Schafik entwickelten umgekehrt apokalyptische Visionen eines ‘Gottesstaates’ für den Fall einer Machtübernahme der Islamisten. Die Verkündung des Wahlergebnisses war bereits für Donnerstag geplant gewesen, doch die Kommission hatte den Termin verschoben, um mehr als 400 Einsprüche der beiden Kandidaten abzuarbeiten. Gewisse Unregelmäßigkeiten, die auch von der Kommission aufgedeckt wurden, beeinflussten aber den Wahlausgang nicht, sagte Sultan. Einzelne Anschuldigungen, die sich auf Manipulationen im größeren Stil bezogen, hätten nicht erwiesen werden können. Am Sonntag war die Stimmung in Kairo nicht nur wegen der sommerlichen Temperaturen auf den Siedepunkt gestiegen. Polizei und Armee waren in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. Soldaten und Panzerfahrzeuge waren vor staatlichen Gebäuden und an wichtigen Auffahrten zur Autobahn postiert. Wäre Schafik zum Wahlsieger erklärt worden, hatten Beobachter Ausschreitungen enttäuschter Mursi-Anhänger erwartet./gm/DP/mne

BERLIN (dpa-AFX) – Kostensteigerungen im Zuge der Energiewende haben die Forderung nach einem Strompreisrabatt für einkommensschwache Haushalte verstärkt. Energieunternehmen sollten verpflichtet werden, die ersten 500 Kilowattstunden pro Haushalt zum günstigsten eigenen Tarif anzubieten, fordert SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber in einem Strategiepapier, das er am Montag im SPD-Vorstand vorstellen will. Zudem soll es ein Milliarden-Förderprogramm geben, damit zum Beispiel energiesparende Kühlschränke angeschafft werden können. Der Bund der Energieverbraucher dringt auf eine generelle Kostenbefreiung für die ersten 500 Kilowattstunden Strom, die pro Jahr und Haushalt verbraucht werden. Die Befreiung solle für alle Bürger gelten, sagte der Vorsitzende Aribert Peters der Deutschen Presse-Agentur. Der darüber liegende Verbrauch solle mehr kosten, so dass Normalverbraucher in der Summe ähnlich viel zahlen würden wie bisher und Haushalte mit hohem Verbrauch sogar mehr. Peters sagte, 600 000 bis 800 000 Menschen in Deutschland werde bereits der Strom abgestellt, weil sie ihn nicht mehr zahlen könnten. Mit einem Gutscheinmodell könnten gerade Einkommensschwache entlastet werden und müssten bei 500 Kilowattstunde gratis nicht gleich im Dunkeln sitzen. Die Energiewende sei richtig, so Peters. Der Anstieg bei den Strompreisen sei ein jahrelanger Trend, er werde aber nun verschärft durch Rabatte bei den Energiekosten für die Industrie. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) unterstützte Forderungen nach Strompreisrabatten. ‘Es ist klar, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist’, erklärte Machnig, der auch Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur ist, in Erfurt. Dennoch könne dafür Sorge getragen werden, dass Mehrkosten gerechter auf alle Schultern verteilt würden. Neben günstigen Sondertarifen und Strompreisrabatten sei auch ein Gutscheinmodell denkbar, wie es der Bund der Energieverbraucher vorgeschlagen habe. In der Energiebranche wird mit einem weiteren Preisanstieg in den kommenden Monaten gerechnet, unter anderem wegen hoher Netzentgelte und den Ökoenergieförderkosten. Die Grünen fordern eine Einschränkung der Industrierabatte, damit der Strompreis nicht über Gebühr steigt. ‘Die massiv gestiegene Zahl an Ausnahmen für energieintensive Betriebe höhlt die Idee der Erneuerbare-Energien-Umlage aus’, sagte Parteichef Cem Özdemir der dpa. Die meisten Preissteigerungen hätten mit der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien herzlich wenig zu tun. ‘Schauen Sie sich doch mal die Preise an der Strombörse in Leipzig an. Ich frage mich, warum die dort sehr niedrigen Einkaufspreise für Strom nicht an die Verbraucher weitergegeben werden’, kritisierte Özdemir./ir/DP/mne