NEW YORK (dpa-AFX) – Der Dow Jones Industrial hat am Montag trotz des Wahlsiegs der Spar-Befürworter in Griechenland nachgegeben. Börsianer begründeten dies mit den anhaltenden Sorgen um die spanischen Staatsfinanzen. Die Hoffnung auf eine schnelle Regierungsbildung in Athen und gute US-Konjunkturdaten hätten jedoch größere Verluste verhindert. In den USA hatte sich die Stimmung unter Häuserbauern im Juni überraschend etwas aufgehellt. Der Leitindex sank um 0,20 Prozent auf 12.741,82 Punkte und büßte damit einen Teil seiner am Freitag erzielten Gewinne wieder ein. Der breiter gefasste S&P 500 hingegen lag am Montag mit 0,14 Prozent und 1.344,78 Punkten im Plus. Die technologielastigen Indizes an der Nasdaq legten deutlicher zu. Der Composite Index rückte um 0,78 Prozent auf 2.895,33 Punkte vor, und der Auswahlindex Nasdaq 100 stieg um 0,83 Prozent auf 2.592,52 Punkte. Zwar sei das griechische Wahlergebnis positiv zu werten, da es die politische Handlungsfähigkeit in Athen sichere, dennoch bleibe die Unsicherheit sehr hoch, hieß es seitens der Union Investment. ‘Griechenland wird auch nach dieser Wahl ein Kandidat für einen Austritt aus dem Euro bleiben, schon alleine wegen der mangelhaften Reformfortschritte’, sagte der Leiter Portfoliomanagement Renten, Frank Engels. ‘Darüber hinaus bleibt die Unsicherheit, ob Spanien zusätzlich zum unlängst beschlossenen Bankenrettungs-Programm auch für die Staatsfinanzierung Hilfe der Euro-Partner benötigt.’/la/stw
Archive for June 18th, 2012
Aktien New York Schluss: Dow leicht im Minus – Spanien-Sorgen, Hoffen auf Athen (18. Juni 2012, 22:24 Uhr)
dpa-AFX Überblick: ANALYSTEN-EINSTUFUNGEN vom 18.06.2012 (18. Juni 2012, 21:35 Uhr)
FRANKFURT (dpa-AFX) – Ausgewählte Analysten-Einstufungen im dpa-AFX-Nachrichtendienst vom 18.06.2012AIR FRANCE-KLM LONDON – Die britische Investmentbank Barclays hat das Kursziel für Air France-KLM von 4,00 auf 3,50 Euro gesenkt, die Einstufung aber auf ‘Equal Weight’ belassen. Die Zielrevision reflektiere vorsichtigere Bewertungsmultiplikatoren für die Aktien europäischer Fluggesellschaften, schrieb Analyst David Fintzen in einer Branchenstudie vom Montag. Bisher sei die Nachfrage bemerkenswert stabil geblieben. Allerdings sei es noch zu früh, um davon auszugehen, dass in puncto Nachfrage das Schlimmste überstanden sei. Global orientierte Investoren fänden unter den Aktien von US-Fluggesellschaften attraktivere Anlagemöglichkeiten.DEUTSCHE TELEKOM AG HAMBURG – Die Berenberg Bank hat Deutsche Telekom nach Medienberichten über ein mögliches Kaufangebot für das britische Gemeinschaftsunternehmen Everything Everywhere auf ‘Hold’ mit einem Kursziel von 9,60 Euro belassen. Ein Verkauf an den ehemaligen Vorstandschef der britischen Gesellschaft, Tom Alexander, sei unwahrscheinlich, schrieb Analyst Paul Marsch in einer Studie vom Montag. Eine Trennung für den im Raum stehenden Preis von mindestens acht Milliarden Euro wäre negativ. Gegenwärtig berücksichtige er Everything Everywhere im Bewertungsmodell mit einem Wert von 12 bis 13 Milliarden Euro.HEIDELBERGER DRUCKMASCHINEN AG HANNOVER – Die NordLB hat Heidelberger Druck von ‘Verkaufen’ auf ‘Kaufen’ hochgestuft, das Kursziel aber auf 1,20 Euro belassen. Das Kaufvotum begründete Analyst Wolfgang Donie in einer Studie vom Montag mit dem gegenwärtigen Kursniveau. Das Effizienzprogramm des Druckmaschinenbauers verlaufe nach Plan. Mit der erfolgten Neuausrichtung der Vertriebsorganisation habe das Unternehmen sich an die veränderten Marktgegebenheiten angepasst. Spätestens mit der Präsentation der Zahlen zum ersten Geschäftsquartal sollten alle Negativimpulse für die Aktien verarbeitet sein. Er rechne mit einer langsamen, aber stetig positiven Entwicklung.HUGO BOSS STAEMME FRANKFURT – Die Deutsche Bank hat die Einstufung für Hugo Boss auf ‘Buy’ mit einem Kursziel von 95,00 Euro belassen. Den Luxusgüterherstellern gehe es so gut wie niemals zuvor, schrieb Analyst Warwick Okines in einer Branchenstudie vom Montag. Zwar gebe es Anzeichen für ein sich abschwächendes Wachstum, die Profitabilität in der Branche sei aber für viele Marken auf einem historischen Hoch. Zudem ergäben sich für längere Zeit potenzielle Wachstumschancen in den Schwellenländern. Hugo Boss sei ein ‘Top-Pick’ in der Branche.INFINEON TECHNOLOGIES AG FRANKFURT – Die Commerzbank hat die Einstufung für Infineon nach der Verdopplung der Schadenersatzklage auf 3,35 Milliarden Euro durch den Insolvenzverwalter der früheren Tochter Qimonda auf ‘Add’ mit einem Kursziel von 8,20 Euro belassen. Die Chancen für Infineon, den Prozess zu gewinnen oder einen Vergleich zu erzielen, hätten sich mit der Klageerweiterung nicht geändert, schrieb Analyst Thomas Becker in einer Studie vom Montag. Der Halbleiterhersteller müsste angesichts seiner auskömmlichen Liquidität auch die gegebenenfalls steigenden Rückstellungen gut verkraften.LINDE AG PARIS – Die französische Großbank Societe Generale (SocGen) hat die Linde-Aktie in die ‘SocGen Premium List’ aufgenommen. Gleichzeitig wurde die Einstufung auf ‘Buy’ mit einem Kursziel von 155,00 Euro belassen. Die Gewinne des Industriegasekonzerns seien unter den großen Branchenvertretern in den vergangenen Jahren besonders krisenfest gewesen, begründeten die Analysten ihre Einschätzung in einer Studie vom Montag.LUFTHANSA AG LONDON – Die britische Investmentbank Barclays hat das Kursziel für Lufthansa von 11,00 auf 9,50 Euro gesenkt, die Einstufung aber auf ‘Equal Weight’ belassen. Die Zielrevision reflektiere vorsichtigere Bewertungsmultiplikatoren für die Aktien europäischer Fluggesellschaften, schrieb Analyst David Fintzen in einer Branchenstudie vom Montag. Bisher sei die Nachfrage bemerkenswert stabil geblieben. Allerdings sei es noch zu früh, um davon auszugehen, dass in puncto Nachfrage das Schlimmste überstanden sei. Der Experte zieht die Aktien der US-Fluggesellschaft Delta den Lufthansa-Papieren vor.METRO AG FRANKFURT – Die Commerzbank hat die Einstufung für Metro nach neuen Presseberichten über neue Konflikte zwischen dem Handelskonzern und dem Gründer der Unterhaltungselektronik-Tochter Media Markt/Saturn (MSH), Erich Kellerhals, auf ‘Hold’ mit einem Kursziel von 25,00 Euro belassen. Die Pressespekulationen, wonach entweder Kellerhals oder Metro die Anteile an MSH verkauft, seien hochgradig unwahrscheinlich, schrieb Analyst Jürgen Elfers in einer Studie vom Montag. Grund dafür sei die derzeit niedrige Bewertung vieler Händler für Unterhaltungselektronik.RHEINMETALL AG FRANKFURT – Equinet hat die Einstufung für Rheinmetall nach einem ‘Bild’-Bericht über einen Großauftrag aus Saudi-Arabien für Leopard-Kampfpanzer auf ‘Buy’ mit einem Kursziel von 42,00 (Kurs: 37,14) Euro belassen. Trotz des möglicherweise sehr hohen Auftragsvolumens sei der Einfluss auf den Aktienkurs begrenzt, schrieb Analyst Adrian Pehl in einer Studie vom Montag. Die Diskussionen über eine Aufstockung der Bestellung sowie eine eventuelle Lizenzfertigung durch eine General-Dynamics-Tochter in Spanien seien nicht neu. SIEMENS AG LONDON – Die US-Bank JPMorgan hat die Einstufung für Siemens nach einer Branchenkonferenz für europäische Investitionsgüterunternehmen auf ‘Neutral’ belassen. Das Marktumfeld für die Unternehmen verschlechtere sich etwas, schrieb Analyst Andreas Willi in einer Studie vom Montag. Angesichts der jüngsten Konjunkturdaten und der Aussagen der Unternehmensspitzen auf der Konferenz könnten seine Gewinnschätzungen für die Unternehmen etwas zu hoch sein. Die Trendwende bei der Nachfrage in Deutschland und Europa sowie die schwächere Tendenz im Automatisierungstechnikmarkt könnten insbesondere Siemens und ABB belasten. Sein Votum für den Investitionsgütersektor insgesamt lautet weiterhin ‘Underweight’.TELEFONICA SA LONDON – Nomura hat das Kursziel für Telefonica von 13,50 auf 11,00 Euro gesenkt und die Einstufung auf ‘Reduce’ belassen. Die Bewertung der Aktien des spanischen Telefonkonzerns biete keinen ausreichenden Ausgleich für die makoökonomischen Risiken und die Kreditrisiken, schrieb Analyst Frederic Boulan in einer Studie vom Montag. Das Management befinde sich mit seinen Maßnahmen aber auf dem richtigen Weg und so könne weiterer Druck auf den Aktien Chancen mit sich bringen.THYSSENKRUPP AG FRANKFURT – Die Commerzbank hat die Einstufung für ThyssenKrupp auf ‘Buy’ mit einem Kursziel von 24,00 Euro belassen. Nach den Negativschlagzeilen der Konkurrenten POSCO und Vale in den vergangenen Wochen sei das Interesse des brasilianischen Stahlkonzerns CSN an ThyssenKrupps Stahlwerk in Brasilien positiv für den Stahlkonzern, schrieb Analyst Ingo-Martin Schachel in einer Studie vom Montag. Auch habe es Zeitungsberichte gegeben, denen zufolge die brasilianische Regierung die Übernahme des Werks durch einen heimischen Investor befürworte.VESTAS WIND SYSTEMS ZÜRICH – Die Schweizer Großbank UBS hat das Kursziel für Vestas von 60,00 auf 30,00 dänische Kronen halbiert, die Einstufung aber auf ‘Neutral’ belassen. Angesichts der überraschend schwachen Resultate zum ersten Quartal, der Probleme mit der neuen V112-Plattform sowie des deutlich gesunkenen Auftragseingangs sei Vestas mehr denn je in einer schwierigen Situation, schrieb Analyst Patrick Hummel in einer Studie vom Montag. Er habe seine Prognosen erneut reduziert und gehe davon aus, dass der Hersteller von Windkraftanlagen die kommenden drei Jahre in der Verlustzone bleibt. Wegen einer möglichen Übernahme durch eines strategischen Investor sei es aber beim neutralen Votum geblieben./stw
GESAMT-ROUNDUP Griechische Wahlsieger machen bei Regierungsbildung Tempo (18. Juni 2012, 21:45 Uhr)
ATHEN (dpa-AFX) – Nach dem Sieg der Euro-Befürworter bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich eine überraschend schnelle Regierungsbildung ab. Angesichts der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Landes erklärten sich die Sozialisten grundsätzlich bereit, mit der konservativen Nea Dimokratia eine Koalition zu bilden. ‘Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben’, sagte der Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, am Montag in Athen. Beide Parteien wollen den Sparpakt mit den Geldgebern fortsetzen, erwarten aber Lockerungen. Konservative und Sozialisten haben eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze im Parlament. Sie bemühen sich, die 17 Abgeordneten der gemäßigten demokratischen Linkspartei in die Koalition zu holen.ERLEICHTERUNG IN EUROPA Der Ausgang der Schicksalswahl sorgte in Griechenland, bei den Regierungen in Europa sowie den Börsen für Erleichterung. Nach den Worten von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist die Europäische Union bereit, Griechenland dabei zu helfen, wieder auf die Füße zu kommen. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker bekräftigte seine Forderung, das Griechenland verordnete Reformprogramm zeitlich zu strecken. Allerdings müsse Griechenland auch Rücksicht auf die 16 anderen Euroländer nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den Wahlausgang als gute Nachricht für den Euro, die Eurozone und Europa. Allerdings erteilte sie Forderungen eine klare Absage, die Sparauflagen zu lockern. ‘An diesen Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden’, sagte Merkel vor Beginn des G20-Gipfels in Mexiko. Natürlich könne über zusätzliche Wachstumsimpulse geredet werden. ‘Das ändert aber nichts an den Rahmenbedingungen.’ Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in Washington: ‘Es kann keine Rabatte geben, es kann keine Abstriche geben.’ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wiederholte nicht mehr seine Aussage vom Vorabend, dass sich die Bundesregierung eventuell mit einer Verlängerung der Fristen für die Sparmaßnahmen einverstanden erklären könne. Gleichwohl sagte er: ‘Die Wahlkämpfe in Griechenland haben Zeit gekostet, wertvolle Zeit.’WEITERE HILFSMILLIARDE Das hochverschuldete Griechenland kann noch im Juni mit der Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an internationalen Hilfsgeldern rechnen. Das verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Diese Notkredite aus dem zweiten Hilfspaket für Athen waren bereits Anfang Mai in Aussicht gestellt worden. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Gespräche der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen schnell wieder aufgenommen werden. Als Termin ist Anfang Juli im Gespräch. Die Griechen hatten bei der Richtungswahl am Sonntag dafür gestimmt, im Euroland zu bleiben. Stärkste politische Kraft wurde die konservative Traditionspartei Nea Dimokratia mit 129 der 300 Sitze. Ihr Parteichef Antonis Samaras sicherte zu, dass seine Partei das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm grundsätzlich umsetzen wolle. ‘Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein.’ Aber Samaras will das bisherige Sparprogramm abmildern – vor dem Hintergrund der ‘quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten, die jede griechische Familie erlebt’.LINKE WILL LIEBER IN DIE OPPOSITION Wahlsieger Samaras hatte am Montagmorgen von Staatspräsident Karolos Papoulias das Mandat erhalten, Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung zu führen. Umgehend kündigte der Chef des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza) an, lieber in die Opposition zu gehen. ‘Wir werden Gegner bleiben’, sagte Alexis Tsipras. Die Radikallinken sind die zweitstärkste Partei im Parlament. Sie wollen den Spar- und Reformkurs auf Eis legen und Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen. Auch die populistische Partei der Unabhängigen Griechen gab Samaras bei der Regierungsbildung einen Korb. ‘Wir haben uns nicht geeinigt’, sagte Parteichef Panos Kammenos. Der Parteichef der gemäßigten demokratischen Linken Fotis Kouvelis machte eine Regierungsbeteiligung von sieben Forderungen abhängig. Dazu gehört unter anderem eine Säuberung des politischen Systems. Die Partei verlangt außerdem, dass die mit den Geldgebern vereinbarten Sparauflagen zeitlich gestreckt werden./tt/DP/stw
ROUNDUP/Barroso weist Kritik an Europa zurück: ‘Lassen uns nicht belehren’ (18. Juni 2012, 21:25 Uhr)
LOS CABOS (dpa-AFX) – Mit scharfen Worten hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Kritik an den Europäern wegen ihres Umgangs mit der Schuldenkrise zurückgewiesen. ‘Wir lassen uns hier von niemandem belehren’, sagte Barroso am Montag vor Beginn des Gipfels der großen Industrie- und Schellenländer (G20) im mexikanischen Los Cabos. Die Krise sei nicht von Europa ausgelöst worden, sondern habe in den USA ‘durch die unorthodoxe Praxis in einigen Bereichen des Finanzmarktes’ ihren Ausgang genommen. Dadurch seien europäische Banken infiziert worden. Doch Europa beschuldige die USA nicht, sondern suche die Kooperation, um die Probleme zu lösen, sagte Barroso. Auch seien die europäischen Staaten Demokratien, die offen mit ihren Problemen umgingen und Entscheidungsprozesse durchlaufen müssten. ‘Das braucht Zeit’. Einige andere G20-Staaten seien nicht einmal demokratisch. Europa habe deswegen auch keinen ‘Nachhilfeunterricht in Demokratie’ nötig. Sichtlich erregt reagiert Barroso auf die Frage eines kanadischen Journalisten, warum etwa Nordamerikaner über den Währungsfonds (IWF) jetzt für die Probleme der reichen Europäer geradestehen sollten. Der EU-Kommissionspräsident wies darauf hin, dass die Europäische Union – als größte Volkswirtschaft der Welt – bei weitem auch die größten Beiträge in den Währungsfonds einzahlten. Alle Wirtschafts- und Handelspartner schauten nach Europa als Quelle für ihr Wachstum. Je schneller die Lage stabilisiert werde, umso besser für jeden. Der Währungsfonds solle für das Gemeinwohl arbeiten. Es gebe deswegen ‘keinen Grund’, warum das Finanzorgan nicht zur Lösung der Krise beitragen solle, sagte Barroso. Die Europäische Union müsse die Architektur ihrer wirtschaftlichen Gemeinschaft vorantreiben, sagte Barroso. Die finanziellen Strukturen müssten der politischen Union entsprechen. Unbeirrt von der Ablehnung aus Berlin wiederholte Barroso seine Position zu Euro-Bonds: ‘Künftige Euro-Bonds werden keine Lizenz zum Ausgeben sein.’ Für eine solche Verallgemeinerung der Schulden seien die Bedingungen allerdings noch nicht gegeben, räumte der Kommissionspräsident ein. ‘Das kann erst passieren, wenn wir ein höheres Niveau an finanziellen und politischen Strukturen erreicht haben.’ Er wies Medienberichte über etwaige kurzfristige Euro-Bills als ‘Gerüchte’ zurück. ‘Wir stecken nicht hinter diesen Vorschlägen.’ EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte: ‘Diese Krise braucht Zeit, um gelöst zu werden.’ Es gebe keine einfache Lösung. Die Reformen müssten vorangetrieben werden: ‘Wie eine Feuerwehr zu arbeiten, ist nicht genug.’ Er sprach sich gegen eine massive Ausgabenpolitik aus: ‘Wir werden uns nicht mit Ausgaben aus der Krise freikaufen.’/lw/DP/stw
Urteil im Concorde-Berufungsprozess erst Ende November (18. Juni 2012, 21:21 Uhr)
PARIS (dpa-AFX) – Rund zwölf Jahre nach dem Concorde-Absturz bei Paris ist am Montag die zweite große Verhandlungsrunde um die Schuldfrage zu Ende gegangen. Das zuständige Berufungsgericht in Versailles wird nun mehrere Monate lang hinter verschlossenen Türen die Argumente der beteiligten Parteien abwägen. Die Richter kündigten das Urteil für den 29. November an. Bei dem Absturz des Überschalljets der Gesellschaft Air France am 25. Juli 2000 waren 113 Menschen ums Leben gekommen – darunter 97 Deutsche. Die schleswig-holsteinische Reederei Deilmann hatte den Flug nach New York gechartert. Dort sollte eine Kreuzfahrt beginnen./daf/aha/DP/stw
US-Anleihen: Kein klarer Trend – Griechenland-Wahl wird zwiespältig aufgenommen (18. Juni 2012, 21:22 Uhr)
NEW YORK (dpa-AFX) – Die US-Anleihen haben am Montag keine einheitliche Richtung gefunden. Wie an den europäischen Märkten seien die Ergebnisse der Griechenland-Wahl auch in den USA zwiespältig aufgenommen worden, sagten Händler. Analysten kommentierten das Wahlergebnis ebenfalls zweischneidig: Auf der einen Seite sei das Fiasko eines Wahlsiegs reformkritischer Parteien ausgeblieben. Andererseits dürfte die Regierungsbildung alles andere als leicht werden, lautete die Einschätzung vieler Bankvolkswirte. Zudem ändert die Tatsache, dass die Chancen auf eine kooperationsbereite Regierung nunmehr gestiegen sind, Börsianern zufolge wenig an dem desaströsen Zustand der griechischen Wirtschafts- und Haushaltslage. Zweijährige Anleihen stiegen um 1/32 Punkte auf 99 30/32 Zähler. Sie rentierten mit 0,278 Prozent. Fünfjährige Anleihen aber sanken um 2/32 Punkte auf 99 22/32 Punkten. Ihre Rendite betrug 0,686 Prozent. Richtungsweisende zehnjährige Anleihen fielen um 3/32 Punkte auf 101 13/32 Punkte. Sie rentierten mit 1,593 Prozent. Longbonds mit einer Laufzeit von dreißig Jahren wiederum gewannen 1/32 Punkte auf 106 16/32 Zähler. Ihre Rendite betrug 2,682 Prozent./la/stw
Barroso: EU bald über Finanztransaktionssteuer einig (18. Juni 2012, 21:24 Uhr)
LOS CABOS (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rechnet mit einer baldigen Einigung der Europäischen Union auf eine Finanztransaktionssteuer. Sie könne ein Beitrag zur globalen Solidarität sein, sagte Barroso am Montag vor Beginn des Gipfels der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) im mexikanischen Los Cabos. Hilfsorganisationen begrüßten seine Äußerungen und forderten zugleich, einen Teil des Erlöses auch für den Kampf gegen Hunger und Armut einzusetzen. Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski sagte: ‘Die Einnahmen müssen in die Bemühungen für weltweite Entwicklung und die Hilfe für arme Länder fließen, sich auf den Klimawandel einzustellen.’/lw/DP/stw
ROUNDUP: Merkel froh über Griechen-Wahl – Debatte über Reform-Aufschub? (18. Juni 2012, 20:57 Uhr)
BERLIN (dpa-AFX) – Der Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland ist in Deutschland mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Erfolg der gemäßigten Kräfte am Montag eine ‘gute Nachricht’ für Europa. Den konservativen Wahlsieger Antonis Samaras mahnte sie in einem Telefonat aber auch, jetzt schnell eine Regierung zu bilden. Zugleich setzte in Berlin eine Debatte darüber ein, ob Griechenland auf einen Aufschub bei der Umsetzung der Sparprogramme hoffen darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte Forderungen nach Lockerung der Sparauflagen eine klare Absage. Auch eine neue Athener Regierung müsse die eingegangenen Verpflichtungen einhalten, sagte Merkel vor Beginn des G20-Gipfels der großen Industrie- und Schwellenländer in Mexiko. ‘An diesen Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden.’ Natürlich könne aber über zusätzliche Wachstumsimpulse geredet werden, sagte Merkel. ‘Ich spreche ausdrücklich nicht über ein neues Hilfspaket.’ Zuvor hatte sie bereits über Vize-Regierungssprecher Georg Streiter erklären lassen: ‘Jetzt ist nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte.’ Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte bei einem Besuch in Washington: ‘Es kann keine Rabatte geben, es kann keine Abstriche geben. Sondern die vereinbarten Ziele müssen erreicht werden.’ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Vorabend erklärt, dass sich eventuell auch die Bundesregierung mit einer Verlängerung der Fristen um mehrere Wochen einverstanden erklären könne, wie sie etwa Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gefordert hatte. Am Montag äußerte sich Westerwelle vorsichtiger: ‘Die Wahlkämpfe in Griechenland haben Zeit gekostet, wertvolle Zeit. Wir müssen sehen, wie wir damit umgehen’, sagte er in Berlin. ‘Entscheidend ist, dass an der Substanz des Programms keine Abstriche gemacht werden können.’ Die Bundesregierung drängt darauf, dass die Gespräche der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen schnell wieder aufgenommen werden. Als Termin ist Anfang Juli im Gespräch. Auch SPD und Grüne forderten die künftige griechische Regierung auf, zu den bisherigen Zusagen zu stehen. Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), verlangte von Wahlsieger Samaras ein grundsätzliches Bekenntnis dazu. Erst dann könne man über ‘Details’ wie Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung reden, sagte Schulz im Südwestrundfunk. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte, Griechenland in der ‘Zeitachse’ entgegenzukommen. Linke-Chef Bernd Riexinger lehnte das vereinbarte Sparprogramm weiterhin strikt ab. ‘Die Börsen jubeln, weil die Regierungen in Europa weiter für die Banken aufkommen’, sagte er im Nachrichtensender n-tv. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte inhaltliche und zeitliche Zugeständnisse der EU für den Sparkurs einer neuen griechischen Regierung ab. ‘Die Eurostaaten sind Griechenland bei den Konditionen für europäische Hilfen bereits weit entgegengekommen. Im Mittelpunkt aller Überlegungen muss die Wiederherstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit stehen’, sagte Hasselfeldt der ‘Rheinischen Post’ (Dienstag). Die neue Regierung werde ‘durch den Wahlausgang ein klares Mandat für Reformen haben. Dieses muss sie für die notwendige Erneuerung des Landes von Grund auf nutzen.’ Westerwelle erteilte Plänen für sogenannte Euro-Bills eine Absage. ‘Eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für die Schulden in Europa kann es nicht geben – nicht direkt, auch nicht durch die Hintertür, nicht unter dem Namen Eurobonds und auch nicht unter anderem Namen’, sagte der Außenminister. ‘Das können wir nicht schultern, das wollen wir nicht schultern, und das werden wir auch nicht schultern.’ Nach ‘Spiegel’-Informationen arbeiten EU und EZB an einem Plan für Euro-Bills – gemeinsame Anleihen mit nur kurzer Laufzeit und begrenzter Summe. Das wäre dann eine Art Light-Variante der umstrittenen Eurobonds, die Deutschland bisher ablehnt./cs/tl/du/and/DP/stw

Posted in

