BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den leichten Vorsprung der Euro-Befürworter bei der Wahl in Griechenland als Votum für einen Reformkurs gewertet. Der Vorsitzende der knapp stärksten Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, habe sich bereits im Februar gegenüber der Eurogruppe zu den Zielen und wichtigsten Maßnahmen des Anpassungsprogramms bekannt, ließ Schäuble am Sonntag in Berlin erklären. ‘Denn das gemeinsam mit Griechenland erarbeitete und vereinbarte Programm hat nur einen Zweck: Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen’, hieß es in einer Mitteilung. ‘Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich. Und er eröffnet dem griechischen Volk die Perspektive auf eine bessere Zukunft.’ Voraussetzung sei, dass Griechenland zu stabilen Verhältnissen zurückfinde. ‘Die Eurozone steht zu ihren Verpflichtungen gegenüber Griechenland.’ Die Troika stehe bereit, nach Bildung einer neuen Regierung in Athen umgehend mit dieser über den Stand des Programms für Griechenland zu beraten./and/DP/stk
Archive for June 17th, 2012
Schäuble wertet Griechenland-Wahl als Votum für Reformen (17. Juni 2012, 22:45 Uhr)
WDH/EM 2012/ROUNDUP: 1 gegen Dänemark: Bender schießt DFB-Elf zum Gruppensieg (17. Juni 2012, 22:47 Uhr)
LWIW (dpa-AFX) – Drei Spiele, drei Siege: Mit makelloser Bilanz hat sich die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in der ‘Todesgruppe’ B der Europameisterschaft durchgesetzt und darf sich jetzt im EM-Viertelfinale auf ein Heimspiel in Danzig gegen Griechenland freuen. Aushilfsverteidiger Lars Bender erzielte am Sonntag in Lwiw in der 80. Minute mit seinem ersten Treffer im DFB-Trikot das Siegtor für die Elf von Bundestrainer Joachim Löw. Nach der Führung durch Lukas Podolski (19.) in dessen 100. Länderspiel und dem überraschenden Ausgleich von Michael Krohn-Dehli (24.) fand das DFB-Team aber über weite Strecken nicht zu der Effizienz der ersten Turnierspiele. Mit neun Punkten qualifizierten sich Philipp Lahm und Co als Erster vor Portugal für die K.o.-Runde. Eine Halbzeit lang hatte die deutsche Mannschaft ihren Gegner fest im Griff, schlug aus ihrer Dominanz aber einfach zu wenig Kapital. Bei aller Spielfreude ließen Mario Gomez und Co beim dritten EM-Gastspiel in der Ukraine die nötige Kaltschnäuzigkeit im Abschluss vermissen. In dem Wissen um den Zwischenstand beim Parallelspiel in Charkow, wo Portugal gegen die Niederlande in Führung lag, verkrampfte die DFB-Elf im zweiten Durchgang zusehends. Verbessert präsentierte sich Länderspiel-Jubilar Podolski, der im dritten EM-Spiel zu seiner Turnierform fand. Der Ex-Kölner krönte seine Leistung mit dem 44. Treffer im DFB-Trikot. Damit überholte der 27-Jährige in der Bestenliste Uwe Seeler und kletterte auf Platz sieben. Zuvor war Podolski in der Nationalmannschaft 579 Minuten lang ohne Torerfolg geblieben. Mesut Özil ließ erstmals im Turnier sein fußballerisches Genie aufblitzen, hatte aber auch wieder Fehlpässe in seinem Repertoire. Sami Khedira und Bastian Schweinsteiger fehlte in ihrem Spiel die Effizienz. Im Defensivverbund erledigte Bender, der anstelle des gelb-gesperrten Jerome Boateng auf der für ihn ungewohnten rechten Seite verteidigte, seine Aufgabe zufriedenstellend. Der zum ersten Mal in der Startelf aufgebotene Leverkusener löste seine Abwehraufgabe ordentlich und sorgte schließlich mit seinem ersten Länderspiel-Treffer für die Entscheidung. Bei deutlich angenehmeren Temperaturen als vier Tage zuvor in Charkow begann die deutsche Mannschaft entschlossen und zielstrebig. Schon in der 6. Minute schien das 0 fällig, doch Müller brachte den Ball nach Podolskis Maßflanke aus fünf Metern Entfernung nicht am dänischen Keeper Stephan Andersen vorbei. Insgesamt wirkte der WM-Torschützenkönig von 2010 auf dem rechten Flügel spritziger als in den beiden ersten Partien. Kein Wunder, dass Müller auch am deutschen Führungstor mit seiner Hereingabe maßgeblich beteiligt war. In der Mitte legte Gomez den Ball ab auf Podolski, der mit seinem schwächeren rechten Fuß zum viel umjubelten 0 einschoss. Doch die deutsche Freude über den verdienten Treffer währte ganze vier Minuten, dann gelang den Dänen gegen eine im entscheidenden Moment zaudernde Abwehr der 1-Ausgleich. Nicklas Bendtner gewann das Kopfballduell gegen Schweinsteiger und Krohn-Dehli verlängerte den Ball ebenfalls per Kopf. Das Gegentor wie aus dem Nichts brachte die DFB-Elf kurzzeitig etwas aus dem Tritt, dann zogen die Löw-Schützlinge die Zügel wieder an. Doch die abermalige Führung wollte bis zur Pause nicht mehr gelingen, weil der letzte Kick im Abschluss fehlte. In der 33. Minute traf Gomez nach Podolskis Flanke den Ball nicht richtig, dann jagte der Ex-Kölner einen Freistoß aus 16 Metern knapp über das Tor (37.). Mit einer Schrecksekunde für den dreimaligen Europameister begann die zweite Spielhälfte, als Jakob Poulsen plötzlich freie Schussbahn hatte und aus 16 Metern den Außenpfosten des deutschen Tores traf vorbeischoss (51.). Die DFB-Auswahl hatte Probleme, den Spielfaden der ersten 45 Minuten wieder aufzunehmen. Dazu machte sich in den Köpfen der Spieler offenbar das Bewusstsein breit, dass ein weiteres Gegentor das Turnier-Aus bedeuten könnte. Mit Andre Schürrle für Podolski versuchte Löw das nach Wiederbeginn zu statische Angriffsspiel seiner Elf neu zu beleben. Der Leverkusener führte sich mit einem schnellen Antritt und Torschuss (67.) gleich gut ein, doch erst Bender erlöste die deutsche Mannschaft./jog/DP/stk
ROUNDUP/Eurogruppe: Spar- und Reformprogramm muss fortgesetzt werden (17. Juni 2012, 23:07 Uhr)
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Sonntagabend in einer Erklärung mit. Dem Vernehmen nach gab intensive Kontakte zwischen den obersten Kassenhütern. Sparkurs und Strukturreformen seien ‘Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden und eine erfolgreichere Zukunft in der Eurozone (…) zu haben’, hieß es in der Erklärung. Bei den Parlamentswahlen hatte sich nach ersten Ergebnissen die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samaras als stärkste Kraft durchgesetzt, die das Abkommen zwischen Athen und den internationalen Geldgebern mitträgt. Laut Juncker soll die ‘Troika’ mit Experten zur Überprüfung der Bücher nach Athen zurückkehren, sobald eine neue Regierung gebildet ist. Ohne ein Votum der Troika gibt es kein neues Geld aus dem Hilfsprogramm. Das neue Programm wurde im Frühjahr vereinbart und hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Der französische Ressortchef Pierre Moscovici machte nach dem Wahlsieg der Sozialisten in seinem Heimatland deutlich, dass der Druck für das Wachstum in Griechenland wächst. Moscovici sagte laut Nachrichtenagentur AFP, Athen müsse aber nach den Wahlen auch seine internationalen Abmachungen einhalten. ‘Es ist nötig, dass die Europäer die Griechen beim Wachstum begleiten. Es muss (Budget-)Disziplin geben, aber auch Hoffnung.’ In der Erklärung der Kassenhüter heißt es: ‘Die Eurogruppe bekräftigt ihr Engagement, Griechenland bei der Anpassung zu helfen (…)’ Mit Blick auf die noch vorläufigen Wahlergebnisse in Griechenland erklärte Juncker, es sollte nun die Bildung einer neuen Regierung möglich sein, die mit Unterstützung der Wähler das Land wieder auf den Pfad eines nachhaltigen Wachstums bringen könne. Die Eurogruppe schätze die Anstrengungen, die bereits von den griechischen Bürgern geleistet wurden./cb/DP/stk
Devisen: Euro setzt nach Griechenland-Wahl Erholung fort (17. Juni 2012, 23:24 Uhr)
SYDNEY (dpa-AFX) – Der Euro hat am Sonntagabend nach den ersten Ergebnissen von der mit Spannung erwarteten Wahl in Griechenland leicht zugelegt und seine jüngste Erholung fortgesetzt. Der Kurs der Gemeinschaftswährung stieg in den ersten Handelsminuten in Sydney zeitweise deutlich über die Marke von 1,27 Dollar. Zuletzt fiel der Euro allerdings wieder leicht zurück und kostete 1,2697 Dollar – damit aber immer noch mehr als am Freitag. Er konnte sich damit weiter etwas von seinen teils heftigen Verlusten seit Mitte Mai erholen. Anfang Juni hatte der Euro zeitweise weniger als 1,23 Dollar und damit so wenig wie seit Juli 2010 nicht mehr gekostet. In dem hoch verschuldeten Land sieht es nach einem Sieg der Eurobefürworter aus. Nach Auszählung von mehr als zwei Drittel aller Stimmen wird die konservative Partei Nea Dimokratia mit rund 30,1 Prozent stärkste politische Kraft. Falls die ebenfalls proeuropäischen Sozialisten eine Regierungskoalition eingehen, könnten beide Parteien über 164 der 300 Sitze verfügen. Beide Parteien wollen zwar den Reform- und Sparkurs fortsetzen, aber mit den Geldgebern über Erleichterungen reden. Das Bündnis der radikalen Linken, das den Sparpakt aufkündigen will, erzielte 26,5 Prozent der Stimmen. In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl am Sonntag um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt – mit unabsehbaren Folgen. Deshalb schauten sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte mit bangen Blick auf den Ausgang der Schicksalswahl. Die Nervosität an den Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch./zb/stk
GESAMT-ROUNDUP: Vorsprung der Konservativen in Athen – Spannung an Finanzmärkten (17. Juni 2012, 23:32 Uhr)
BERLIN/ATHEN (dpa-AFX) – Das Ergebnis der Griechenland-Neuwahlen mit geringen Aussichten auf eine schnelle Regierungsbildung dürfte die Finanzmärkte in der neuen Woche erneut unter Hochspannung setzen. Eine Urteil über den Wahlausgang konnten die Anleger bereits in der Nacht bei Öffnung der asiatischen Börsen fällen. Nach Hochrechnungen vom Sonntagabend lagen die gemäßigten Konservativen knapp, aber deutlich vor den radikalen Linken, die die Sparauflagen für das Land ablehnen und damit einen Staatsbankrott und Euro-Austritt Griechenlands provozieren. Der Vorsprung dürfte nach Prognosen von Volkswirten die ersten Reaktionen an den Börsen positiv ausfallen lassen. Die Euro-Retter streckten dem verschuldeten Land die Hand entgegen: Über die Fristen der Athener Sparprogramme könne in den kommenden Wochen diskutiert werden, über die Inhalte aber nicht, hieß es. ‘Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden’, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonntagabend in der ARD. Allerdings dürfe es bei den Sparauflagen keine substanziellen Änderungen geben. ‘Am Weg der Reformen führt kein Weg vorbei.’TROIKA SOLL ZURÜCKKEHREN SOBALD REGIERUNG STEHT Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Dies sei ‘Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden’, teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einer Erklärung mit. Demnach soll die ‘Troika’ der internationalen Geldgeber zur Überprüfung der Bücher nach Athen zurückkehren, sobald eine neue Regierung gebildet ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte den Vorsprung der Euro-Befürworter bei den Wahlen und betonte, das Reformprogramm solle Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität führen. ‘Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich’, teilte Schäuble in Berlin mit.’DIE HÄNGEPARTIE GEHT WEITER’ Die Nervosität an den Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien derzeit extrem hoch. Die Renditen der Staatsanleihen beider Euro-Sorgenkinder waren in der vergangenen Woche weiter gestiegen. Damit wird es immer teurer für die Regierungen, neue Kredite zur Schuldenfinanzierung am Markt aufzunehmen. Als gefährlichstes Szenario gilt ein sogenannter Bank-Run, bei dem Griechen massenhaft ihre Sparguthaben abheben und damit auch in anderen Krisenländern Panik auslösen. Volkswirte rechnen auch für den Fall einer erfolgreichen Regierungsbildung in Athen mit wochenlangen Verhandlungen mit der internationalen Staatengemeinschaft über Kompromisse bei den Sparprogrammen. ‘Die Hängepartie geht weiter’, sagte Commerzbank -Chefvolkswirt Jörg Krämer am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur dpa. Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise sieht ‘harte Wochen mit Unsicherheiten’ auf Bürger und Finanzmärkte zukommen. Alle Seiten hätten rund vier Wochen Zeit, bis die nächsten größeren Zahlungen für Griechenland aus den Hilfspaketen freigegeben oder eben gestoppt würden. ‘Die EU wird eine relativ harte Linie fahren’, sagte Heise der dpa. Sollte Griechenland keine Hilfen mehr bekommen, droht der Staatsbankrott.WELTBANK FORDERT SCHNELLE REFORMEN Weltbank-Präsident Robert Zoellick forderte die Mitglieder der Eurozone auf, schnell Reformen umzusetzen. Dem Nachrichtenmagazin ‘Spiegel’ sagte er: ‘Europas Politiker handeln immer einen Tag zu spät und versprechen einen Euro zu wenig.’ Wenn Europa weiter so schwächele, werde es an globalem Einfluss verlieren. Führende Vertreter von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) arbeiten einem Bericht des ‘Spiegel’ zufolge an einer Art Light-Variante von gemeinschaftlichen Staatsanleihen, im Fachjargon Eurobonds, zur Kriseneindämmung. Eine Stellungnahme war am Sonntag in Brüssel dazu zunächst nicht zu bekommen. Dem Magazin zufolge geht es um sogenannte Eurobills – gemeinsame Anleihen mit nur kurzer Laufzeit und begrenzter Summe. Die Verfechter der Idee hoffen laut ‘Spiegel’, mit ihrem Modell die deutsche Regierung überzeugen zu können. Deutschland lehnt Eurobonds in jedweder Form bisher ab. Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande, der mit seiner Partei als klarer Sieger aus den Parlamentswahlen am Sonntag hervorging, fordert rund 120 Milliarden Euro als Wachstumsspritze für Europas Wirtschaft. Die Sonntagszeitung ‘Le Journal du Dimanche’ zitiert aus einem Schreiben Hollandes an Merkel und andere europäische Staatschefs mit den Worten: ‘Schnelle Wachstumsmaßnahmen in einem Volumen von 120 Milliarden Euro müssten ab Juni vom EU-Rat beschlossen werden.’ Frankreich will der vor allem von Deutschland vorangetriebenen Spardisziplin in Krisenländern mehr Wachstumsimpulse zur Seite stellen. Der Euro hat am Sonntagabend nach den ersten Ergebnissen von der mit Spannung erwarteten Wahl in Griechenland leicht zugelegt und seine jüngste Erholung fortgesetzt. Der Kurs der Gemeinschaftswährung stieg in den ersten Handelsminuten in Sydney zeitweise deutlich über die Marke von 1,27 Dollar. Zuletzt fiel der Euro allerdings wieder leicht zurück und kostete 1,2697 Dollar – damit aber immer noch mehr als am Freitag. Er konnte sich damit weiter etwas von seinen teils heftigen Verlusten seit Mitte Mai erholen./mi/ahz/rek/zb/DP/stk
GESAMT-ROUNDUP Eurobefürworter bei Richtungswahl in Griechenland vor Sieg (17. Juni 2012, 22:54 Uhr)
ATHEN (dpa-AFX) – Ja zum Euro, Ja zu Europa und Jein zum Sparpakt: Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat sich ein rechnerischer Sieg der Eurobefürworter abgezeichnet. Nach Auszählung von mehr als zwei Drittel aller Stimmen wird die konservative Partei Nea Dimokratia mit rund 30,1 Prozent stärkste politische Kraft. Falls die ebenfalls proeuropäischen Sozialisten eine Regierungskoalition eingehen, könnten beide Parteien über 164 der 300 Sitze verfügen. Beide Parteien wollen zwar den Reform- und Sparkurs fortsetzen, aber mit den Geldgebern über Erleichterungen reden. Das Bündnis der radikalen Linken, das den Sparpakt aufkündigen will, erzielte 26,5 Prozent der Stimmen. In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl am Sonntag um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt – mit unabsehbaren Folgen. Deshalb schauten sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte mit bangen Blick auf den Ausgang der Schicksalswahl. Die Nervosität an den Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch.’HARTE WOCHEN MIT UNSICHERHEITEN’ Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise sieht ‘harte Wochen mit Unsicherheiten’ für die Bürger und Finanzmärkte bevorstehen. Die Parteien in Griechenland hätten rund vier Wochen Zeit, bis die nächsten größeren Zahlungen für Griechenland aus den Hilfspaketen freigegeben oder gestoppt würden. Sollte Griechenland keine Hilfe mehr bekommen, droht ein Staatsbankrott mit anschließendem Austritt aus der Eurozone. Der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euroland seien. ‘Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein.’ Samaras lud alle politischen Kräfte ein, sich an einer Regierung der nationalen Rettung zu beteiligen. Der Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, schlug die Bildung einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemäßigten Linken vor. Anos Skourletis, Sprecher der Radikallinken, bezeichnete alle Diskussionen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Konservativen und Sozialisten als lächerlich. Parteichef Alexis Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.EURO-FINANZMINISTER Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland eine Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Sparkurs und Strukturreformen seien ‘Griechenlands bester Weg, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden’, teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Sonntagabend in einer Erklärung mit. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bot dem hoch verschuldeten Euroland Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms an. ‘Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden’, sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD. ‘Am Weg der Reformen führt kein Weg vorbei’, fügte er hinzu. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble CDU) hat das mit Griechenland gemeinsam erarbeitete und vereinbarte Reformprogramm nur einen Zweck: Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen. ‘Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich. Und er eröffnet dem griechischen Volk die Perspektive auf eine bessere Zukunft’, ließ Schäuble am Sonntag in Berlin mitteilen.’VERSPROCHEN – GEBROCHEN – NICHTS PASSIERT’ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag gesagt, dass Europa nur funktionieren könne, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an Haushaltsdisziplin hielten. Mit der bisherigen Praxis ‘Versprochen – gebrochen – nichts passiert’ müsse Schluss sein. ‘So geht das in Europa unter keinen Umständen weiter.’ Bei der Parlamentswahl schnitt auch die faschistische Partei Goldene Morgenröte wieder gut ab. Sie erreichte 6,9 Prozent. Die rechtskonservativen Unabhängigen Griechen erhalten 7,4, und die gemäßigte demokratische Linke 6 Prozent. Die Kommunisten kommen demnach auf 4,5 Prozent. Nach dem Wunder von Warschau, wo die griechische Fußball-Nationalmannschaft mit einem Sieg über Russland überraschend ins EM-Viertelfinale eingezogen war, hatten Gegner wie Befürworter des Sparpakts auf einen Sieg gehofft. Die zweite Wahl binnen sechs Wochen war notwendig geworden, weil Gegner und Befürworter des Spar- und Reformprogramms nach der Parlamentswahl vom 6. Mai keine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden konnten./tt/DP/stk
ROUNDUP Münchner stoppen bei Bürgerentscheid Bau dritter Startbahn (17. Juni 2012, 22:01 Uhr)
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Ein Bürgerentscheid in München hat die geplante dritte Startbahn am dortigen Flughafen gestoppt. Die Münchner stimmten am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 54,3 Prozent gegen den Ausbau des Airports. Die Befürworter erreichten nur 45,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,8 Prozent – damit wurde das nötige Quorum deutlich überschritten. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) räumte die Niederlage der Befürworter des Baus – ein breites Bündnis aus CSU, FDP, SPD und bayerischer Wirtschaft – bereits vor Auszählungsende ein. Er werde das Nein der Münchner ‘ohne Wenn und Aber’ akzeptieren und in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der Bahn stimmen, kündigte er an. Aber: ‘Das ist ein Rückschlag für die Entwicklung des Flughafens.’ Auch die Flughafengesellschaft bedauerte den Ausgang des Entscheids. Für die Startbahn hatten CSU, FDP, SPD und die bayerische Wirtschaft gemeinsam gekämpft. CSU und FDP nahmen SPD-Mann Ude aber sofort ins Visier. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: ‘Er hat keine Mehrheit in München zusammengebracht.’ FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker befand: ‘Als Spitzenkandidat für die Landtagswahl (2013) hat Christian Ude sich mit dem heutigen Tage disqualifiziert.’ Neben Ude hatte auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sich für die Rollbahn stark gemacht. Die Staatsregierung hält an den Plänen fest. Die Gegner halten die dritte Startbahn für überflüssig, weil die Zahl der Starts und Landungen schon seit einigen Jahren stagniere und auch künftig nicht mehr stark steigen werde. Die Die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, jubelte: ‘Das Ergebnis ist auch ein bundesweites Signal: Die Politik des ‘schneller, höher, weiter’ war gestern, die heute ist besser nachhaltiger und gerechter.’ Konkret entschieden die Münchner Bürger mit ihrem Votum, dass die Stadt als Mitgesellschafter des Flughafens in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der neuen Startbahn stimmen soll. München ist zwar mit 23 Prozent kleinster Anteilseigner hinter Freistaat (51 Prozent) und Bund (26 Prozent) – da aber Einstimmigkeit der Gesellschafter nötig ist, hat München ein Veto-Recht. Die direkt betroffenen Bürger in den Landkreisen rund um den Flughafen konnten dagegen am Sonntag nicht mit abstimmen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist theoretisch nur ein Jahr bindend für die Stadt. Bei früheren Bürgerentscheiden hatte sich die Politik aber auch danach nicht über den Bürgerwillen hinweg gesetzt. Der Flughafen Franz Josef Strauß ist der zweitgrößte Deutschlands. Im vergangenen Jahr nutzten ihn 37,8 Millionen Fluggäste./ctt/sbr/lka/pwo/DP/stk
Eurogruppe erwartet Fortsetzung des Athener Sparprogramms (17. Juni 2012, 22:31 Uhr)
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Sparkurs und Strukturreformen seien ‘Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden’, teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Sonntagabend in einer Erklärung mit. Bei den Parlamentswahlen hatte sich nach ersten Ergebnissen die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samaras als stärkste Kraft durchgesetzt, die das Abkommen zwischen Athen und den internationalen Geldgebern mitträgt. Laut Juncker soll die ‘Troika’ mit Experten zur Überprüfung der Bücher nach Athen zurückkehren, sobald eine neue Regierung gebildet ist. Ohne ein Votum der Troika gibt es kein neues Geld aus dem Hilfsprogramm./cb/DP/stk

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