(Neu: Weidmann, Rösler) MADRID/BRÜSSEL (dpa-AFX) – Spanien gibt dem internationalen Druck nach und flüchtet als viertes Land der Eurozone unter den europäischen Rettungsschirm. Zur Lösung seiner Bankenkrise kann Madrid auf Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro bauen. Das vereinbarten die Finanzminister der Eurozone am Samstag in einer dreistündigen Telefonkonferenz. Der Beschluss fiel eine Woche vor der ungewissen Wahl in Griechenland – und soll den Märkten signalisieren, dass Europa die ausufernde Finanzkrise in den Griff bekommt. Die Bundesregierung begrüßte den Schritt. Die Spanien-Hilfe ist eine doppelte Premiere: Erstmals funkt ein Schwergewicht der Eurozone SOS. Und anders als in Griechenland, Portugal und Irland wird es erstmals spezielle Hilfen zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems geben. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Staatsbudgets. Aber Spanien muss seinen Bankensektor reformieren und für marode Geldhäuser Sanierungspläne vorlegen. Das könnte im Extremfall auch die Schließung einzelner Institute bedeuten. Die Auflagen werden sich an den EU-Beihilferegeln orientieren.DAMM GEGEN KAPITALBEDÜRFNISSE – WELTWEITE ERLEICHTERUNG ‘Die Kredite werden umfangreich genug sein, um einen Damm zu bilden, der alle möglichen Kapitalbedürfnisse auffangen kann’, heißt es in einer Erklärung der Minister. ‘Die Kreditsumme muss alle geschätzten Kapitalbedürfnisse plus eine zusätzliche Sicherheitsmarge umfassen, was sich schätzungsweise auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro summiert.’ Die Notkredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen, der es an notleidende Banken weitergebe. Verantwortlich für die Rückzahlung werde die spanische Regierung sein. Die Hilfsaktion für Spanien löst weltweit Erleichterung aus: US-Finanzminister Timothy Geithner sprach von einem konkreten Schritt auf dem Weg zu einer Fiskalunion, die für die Belastbarkeit der Eurozone lebenswichtig sei. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärte, die Höhe der Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro passten zu dem vom IWF festgestellten Kapitalbedarf. Der IWF hatte bei bisherigen europäischen Rettungsaktionen stets rund ein Drittel der Finanzlasten getragen, bleibt bei der Spanien-Hilfe aber außen vor.POSITIVES ECHO Positives Echo auch aus der Bundesregierung: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach von einem richtigen und notwendigen Schritt. ‘Ich gehe davon aus, dass das wesentlich dazu beitragen wird, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen an den Finanzmärkten zu stabilisieren.’ Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerte sich zuversichtlich, dass die Finanzmittel den gewünschten Erfolg erzielen. ‘Ich habe Vertrauen in die spanische Regierung, die ja bereits am Arbeitsmarkt umfassende Strukturreformmaßnahmen vorgenommen haben’, sagte Weidmann im ARD-’Bericht aus Berlin’. ‘Aber auf diesem Weg müssen sie weitergehen.’ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte, dank bisheriger Reformen seien die größten spanischen Banken gut durch die Krise gekommen und stünden stabil da. ‘Ein Teil des Finanzsektors muss jedoch noch die Nachwirkungen des Platzens der spanischen Immobilienblase verarbeiten’, ließ Schäuble mitteilen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach am Sonntag von einem Erfolg für Europa und trat dem Eindruck entgegen, das Land habe auf internationalen Druck gehandelt: ‘Mich hat niemand dazu gedrängt, die EU um Hilfen zu bitten. Im Gegenteil, ich war derjenige der gedrängt hat.’OFFIZIELLER ANTRAG ERST IN DEN NÄCHSTEN WOCHEN Ein offizieller Antrag wird von Madrid erst in den nächsten Wochen vorgelegt, wenn der genaue Kapitalbedarf beziffert werden kann. Die Regierung wartet dazu laut Wirtschaftsminister Luis de Guindos noch auf zwei Gutachten der Beratungsgesellschaften Oliver Wyman (USA) und Roland Berger (Deutschland). Diese sollen noch im Juni kommen, sagte de Guindos. Rajoy sagte zur Summe von 100 Milliarden Euro: ‘Die Erfordernisse des spanischen Bankensektors sind nicht so groß. Aber die spanische Regierung entschied, um ein zusätzliches Polster zu bitten. Damit sollte für die Märkte ein klares Zeichen gesetzt werden.’ Der IWF hält einen akuten Krisenpuffer von mindestens 40 Milliarden Euro für nötig. Der tatsächliche Kapitalbedarf sei aber wegen möglicher Kosten für Restrukturierungen und Kreditausfälle sogar bis zu doppelt so hoch, sagte eine IWF-Mitarbeiterin in einer Telefonkonferenz.VERTRAUEN ZURÜCKGEWINNEN EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn sicherten Madrid die Unterstützung der EU-Kommission zu. ‘Wir sind sicher, dass Spanien schrittweise das Vertrauen der Investoren und Marktteilnehmer zurückgewinnen kann.’ Der Rettungsfonds EFSF kann Staaten auch Notkredite gewähren, um taumelnden großen Banken zu helfen. Bei solch einer ‘weichen Rettung’ würde das Geld ausschließlich für den Finanzsektor eingesetzt. Entsprechend sind die Auflagen niedriger als bei Hilfsgeldern für den Staatshaushalt als Ganzes. Nach Vorlage eines Antrags muss zunächst die EU-Kommission mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Finanzaufsicht prüfen, ob die Voraussetzungen für EFSF-Kredite an Spanien zur Bankenrekapitalisierung vorliegen. Erst danach kann die Eurogruppe die Hilfe billigen.VIERTES LAND UNTER RETTUNGSSCHIRM Aus dem EFSF erhalten bereits die drei Länder Portugal, Irland und Griechenland Nothilfen für den Haushalt als Ganzes. Sie müssen dafür weitreichende Reform- und Sparauflagen – nicht nur in der Bankenbranche – einhalten. In Irland ging es seinerzeit zwar auch um massive Probleme im heimischen Bankensektor. Seinerzeit gab es aber noch nicht die Möglichkeit, spezielle Bankenhilfe im Rahmen des europäischen Rettungsfonds zu bewilligen. Spanien kämpft gegen eine massive Bankenkrise und steckt in der Rezession. Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für seine Sanierung insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro. Vor allem eine Vielzahl ‘fauler’ Immobilienkredite hat die Bankenbranche in die Krise gestürzt. Der Staat, der selbst unter einer hohen Schuldenlast ächzt, hat das Geld zur Bankenrettung nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht ohne weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen, weil Spanien – wie Finanzminister Christóbol Montoro zuletzt selbst einräumte – dort keine Kredite zu erschwinglichen Bedingungen mehr erhält./mcm/mt/kf/DP/kja

BERLIN (dpa-AFX) – Belastet von neuem Streit gehen Regierung und Opposition in die Schlussphase der Fiskalpakt-Verhandlungen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie viel die jüngste Einigung auf Eckpunkte einer Finanztransaktionssteuer wert ist. Vor der nächsten Bundestagswahl werde es diese Steuer nicht geben, zitiert der ‘Spiegel’ Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen, habe dieser in kleiner Runde erklärt. Darauf reagierte die Opposition mit Verärgerung. ‘Ronald Pofalla hat den Ernst der Lage in Europa nicht verstanden, wenn er jetzt mit parteipolitischen Winkelzügen beginnt. Wir brauchen ein unumkehrbares Bekenntnis zur Einführung der Finanztransaktionssteuer’, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem ‘Spiegel’, er könne die Regierungskoalition nur warnen: ‘Taktische Spielchen werden nicht funktionieren.’ Bei der Finanztransaktionssteuer gebe es kein Zurück. Damit hält die Opposition den Druck auf die Bundesregierung kurz vor den entscheidenden Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt hoch. An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von Koalition und Opposition zur Schlussrunde ihrer Verhandlungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für eine Billigung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Europa ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die schwarz-gelbe Koalition ist deshalb auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangt von Schwarz-Gelb weitere Zugeständnisse über die Börsensteuer hinaus. Beim Thema Wachstum und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe die Koalition außer Überschriften noch nicht viel geliefert, sagte er der ‘Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung’ (FAS). Man werde sich nur dann einigen, wenn nicht Ergebnisse der Verhandlungen ‘eine Stunde später durch öffentliche Erklärungen der FDP wieder relativiert werden’, sagte Steinmeier. Deshalb verlange die SPD auch einen Beschluss der gesamten Regierung zur Finanzmärkte-Besteuerung. Am Donnerstag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel das vermeintliche Entgegenkommen von Schwarz-Gelb beim heftig umstrittenen Thema Börsensteuer bereits als ’180-Grad-Wende’ gefeiert. Laut ‘Spiegel’ hält man in der FDP ein Inkrafttreten der Steuer jedoch für unwahrscheinlich. Die vom FDP-Finanzexperten Volker Wissing parteiübergreifend ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass es die Steuer nicht geben werde, zitiert das Magazin aus der FDP-Fraktion. SPD und Grüne verlangen, dass die Bundesregierung auch die Idee eines Schuldentilgungsfonds für Euro-Staaten aufgreift, was diese aber ablehnt. ‘Das wäre genau die Vergemeinschaftung der Schulden, die wir nicht wollen’, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der ‘FAS’. Auch die Zustimmung zu Konjunkturpaketen schloss er aus. Dauerhaftes Wachstum sei nur durch Strukturreformen zu erzielen. Die Union rechnet weiter damit, dass sich Koalition und Opposition diese Woche einigen. ‘Ich bin zuversichtlich, dass SPD und Grüne für den Fiskalpakt stimmen. Und zwar vor der Sommerpause’, sagte Kauder. Er nannte die Einigung auf Eckpunkte zur Finanztransaktionssteuer einen ‘klassischen Kompromiss’: ‘Damit müsste der Opposition die Zustimmung zum Fiskalpakt möglich sein.’ Unmittelbar nach dem Treffen mit Merkel am Mittwoch brechen die drei SPD-Spitzenpolitiker Gabriel, Steinmeier und Peer Steinbrück nach Frankreich auf. Der französische Präsident François Hollande will sie im Élysée-Palast empfangen, um die Strategie in der Europa-Politik abzustimmen. Eine entsprechende Information der ‘Bild am Sonntag’ wurde der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. An diesem Donnerstag will Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über den Fiskalpakt beraten. Auch die SPD-geführten Bundesländer stellen weiterhin harte Bedingungen für ein Ja im Bundesrat. Nach einem Positionspapier, das der ‘Märkischen Allgemeinen Zeitung’ vorliegt, verlangen sie, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an die EU vollständig übernimmt. Intern heißt es dem Blatt zufolge, dass sich diese Forderung vor allem auf den Zeitraum bis 2020 bezieht, denn bis dahin gehe der Fiskalpakt über die Vorschriften der deutschen Schuldenbremse hinaus. Zusammen mit Bayern, das einen entsprechenden Antrag bereits in den Bundesrat eingebracht hat, verlangen die SPD-geführten Länder auch, dass der Bund die bisher von den Kommunen aufgebrachten Leistungen für die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen schrittweise übernimmt. 2010 erhielten rund 630 000 Personen diese Leistungen in einer Gesamthöhe von immerhin 12,4 Milliarden Euro./mda/wn/DP/kja

ESSEN (dpa-AFX) – Der Haupteigner des Essener Chemiekonzerns Evonik vertagt wegen der nervösen Märkte die Entscheidung über den geplanten Börsengang. Die Entwicklung auf den Finanzmärkten seit Ende Mai bewirke eine zunehmende Unsicherheit, ob Erlöse erreichbar sind, die dem Wert der Evonik gerecht werden, teilte das Kuratorium der RAG-Stiftung, die 74,99 Prozent an Evonik hält, am Sonntag nach einer Telefonkonferenz mit. Die übrigen Anteile liegen bei dem Finanzinvestor CVC Capital Partners. Der Börsengang war in der Vergangenheit bereits zwei Mal wegen der Finanzkrise verschoben worden. Eine angemessene Bewertung der Evonik und Transaktionssicherheit müssten gesichert sein; anderenfalls werde der Börsengang abgebrochen, hieß es in der Mitteilung. Das Kuratorium habe beschlossen, in dieser Woche weitere Gespräche mit Investoren zu führen. Noch im Juni solle eine fundierte Entscheidung über den möglichen Schritt an den Kapitalmarkt fallen. Es wäre bei dem kolportierten Umfang von einem Drittel der Anteile und rund fünf Milliarden Euro angepeiltem Erlös der größte deutsche Börsengang seit über zehn Jahren. Aus Finanzkreisen waren in den vergangenen Wochen angesichts der angespannten Märkte aber auch Zweifel an einer entsprechend hohen Bewertung geäußert worden.STAAT MÜSSTE STEUERGELD NACHSCHIESSEN Die Erlöse des Evonik-Börsengangs sollen im wesentlichen nicht in das Unternehmen fließen, sondern zur Abdeckung der sogenannten Ewigkeitslasten des deutschen Steinkohle-Bergbaus genutzt werden. Dazu zählt das dauerhafte Abpumpen von Wasser in den ehemaligen Abbaugebieten. Bleiben die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück, müsste der Staat Steuergeld nachschießen. Das Kuratorium ist stark politisch beeinflusst. Mitglieder sind unter anderem die Bundesminister Philipp Rösler (FDP/Wirtschaft) und Wolfgang Schäuble (CDU/Finanzen) sowie die Ministerpräsidentinnen von NRW und des Saarlandes, Hannelore Kraft (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Wenn das Kuratorium Grünes Licht gegeben hätte, hätte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) den Evonik-Prospekt laut Stiftungskreisen noch Anfang der Woche freigegeben. Am 25. Juni sollte die Aktie nach unbestätigten Berichten das erste Mal gehandelt werden. Dieser Termin wird sich nun aller Voraussicht nach verzögern.EVONIK GILT ALS DAX-KANDIDAT Evonik gilt mit einem Umsatz von 14,5 Milliarden Euro und einem operativen Ergebnis vor Abschreibungen und Sondereinflüssen (Ebitda) von 2,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr als lukratives Investment und Kandidat für den Dax . Anleihen des Unternehmens stießen in der Vergangenheit am Kapitalmarkt auf große Nachfrage. Von den Eigentümern gab es zu Spekulationen über Umfang und Erlös des Börsengangs keinen Kommentar. Ein Sprecher der RAG-Stiftung sagte vor dem Wochenende nur, die Situation an den Börsen werde weiter ‘sehr aufmerksam’ beobachtet. Am Wochenende war die Euro-Krise mit der Anmeldung von Hilfsbedarf in Milliardenhöhe für die spanischen Banken weitergegangen. Mögliche weitere Krisenimpulse befürchten Finanzmanager, wenn am 17. Juni die Wahl in Griechenland zu einem Austritt des Landes aus der Eurozone führen sollte./rs/DP/kja