MADRID (dpa-AFX) – Spanien wird seine europäischen Partner um Milliardenhilfen zur Sanierung seines angeschlagenen Bankensystems bitten. Das sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstagabend in Madrid. Zuvor hatten die Finanzminister der Eurozone rund drei Stunden in einer kurzfristig angesetzten Telefonkonferenz über die Bankenkrise Spaniens beraten. Im Anschluss an die Mitteilung des spanischen Ministers wird eine Erklärung der Eurogruppe erwartet. Zahlen wurden nicht genannt. Der Rettungsfonds EFSF kann Staaten auch Notkredite gewähren, um taumelnden großen Banken zu helfen. Bei solch einer ‘weichen Rettung’ würde das Geld ausschließlich für den Finanzsektor eingesetzt. Entsprechend sind die Auflagen niedriger als bei Hilfsgeldern für den Staatshaushalt als Ganzes. So müsste Spanien den Bankensektor reformieren und für die betroffenen Banken Sanierungspläne erstellen. Nach Vorlage eines Antrags muss zunächst die EU-Kommission mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Finanzaufsicht prüfen, ob die Voraussetzungen für EFSF-Kredite an Spanien zur Bankenrekapitalisierung vorliegen. Erst danach kann die Eurogruppe die Hilfe billigen.WEITREICHENDE REFORM- UND SPARAUFLAGEN Aus dem EFSF erhalten bereits die drei Länder Portugal, Irland und Griechenland Nothilfen für den Haushalt als Ganzes. Sie müssen dafür weitreichende Reform- und Sparauflagen – nicht nur in der Bankenbranche – einhalten. Das klamme Spanien kann sich derzeit nur zu recht hohen Zinsen Geld an den Finanzmärkten leihen. Bisher wollte es seine kriselnde Bankenbranche ohne Hilfe von außen sanieren. Spaniens Bankenbranche leidet unter der Immobilienkrise: Viele Banken sitzen auf faulen Krediten, die wohl nicht zurückgezahlt werden./pe/mt/alv/DP/stk

STUTTGART/WOLFSBURG (dpa-AFX) – Ein Schlupfloch in den Steuergesetzen wird die monatelange Hängepartie beim geplanten Zusammenschluss der Autobauer Volkswagen und Porsche aller Voraussicht nach beenden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vom Samstag haben der Wolfsburger Konzern und die Porsche-Muttergesellschaft Porsche SE einen Weg gefunden, mit dem das Sportwagengeschäft der Schwaben komplett unter das VW-Dach kommt – und zwar ohne einen einzigen Cent Steuerlast. Die ‘Wirtschaftswoche’ berichtete am Samstag ebenfalls über eine entsprechende Möglichkeit. Die dpa erfuhr zudem, dass die Lücke genutzt werden soll. Im August könnte Vollzug gemeldet werden. Hintergrund des Themas: Die seit langem miteinander verbandelten Unternehmen VW und Porsche wollen am liebsten fusionieren. Doch nach dem gescheiterten Übernahmekampf der Schwaben bei VW lasten auf der Porsche SE milliardenschwere Prozessrisiken. Kläger sind Anleger, die sich rückblickend betrogen fühlen. Daher will VW die Porsche SE nicht eingemeinden und sich die juristische Gefahr einfangen. Alternativ könnten die Wolfsburger nur das Sportwagengeschäft der Porsche AG ganz unter das VW-Dach holen. Bisher gehört ihnen fast die Hälfte.TRICK: UMSTRUKTURIERUNG UND KEIN VERKAUF Ein solcher Verkauf würde den Schwaben etwa 4,5 Milliarden Euro bringen und es dürften schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro Steuern anfallen. Ein Großteil würde in die Kasse von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) fließen. Ein Steuerschlupfloch erlaubt den Unternehmen nun aber einen Trick: Der Verkauf wird mit dem parallelen Verschieben einer VW-Stammaktie zu einem Umbau der bereits eng verwobenen Unternehmen. Da es somit formaljuristisch eine Umstrukturierung und kein Verkauf ist, fallen auch keine Steuern an. Das Bundesfinanzministerium erklärt zum Thema im Internet: ‘Das Umwandlungssteuerrecht regelt die steuerlichen Folgen einer Umstrukturierung von Unternehmen und soll steuerliche Hemmnisse beseitigen.’ Weiter heißt es: ‘Umwandlungen sind Vorgänge, durch die Unternehmen ihre rechtliche Struktur an die sich stetig wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen anpassen. Dabei wird regelmäßig auch Vermögen auf andere oder neu gegründete Gesellschaften übertragen.’ Ein Sprecher von Minister Schmid sagte auf dpa-Anfrage, dass das Ministerium zu steuerlichen Einzelfällen keine Auskunft geben dürfe. Jedoch liegt der dpa ein Schriftverkehr über die rechtsverbindliche Auskunft der Behörden an die Unternehmen vor. Dort heißt es, dass das gewählte Konstrukt mit der einen verschobenen VW-Stammaktie einen Steueranspruch tatsächlich eindeutig vermeide: ‘Entsprechend der Zielsetzung des Umwandlungssteuergesetzes können daher aus Sicht der Unternehmen steuerliche Belastungen vermieden werden.’SPRECHER: ‘DIESE PRÜFUNG IST NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN’ Eine mit den Firmeninterna vertraute Person sagte dpa, dass damit eine bisher zentrale Hürde genommen sei. VW werde diese Option nun aller Wahrscheinlichkeit nach ziehen und das Sportwagengeschäft komplett unter das Wolfsburger Konzerndach holen. Die Verträge und Formalien dafür dürften aber noch einige Wochen dauern. Auch wenn das Konstrukt für den gewöhnlichen Steuerzahler schwer zu verstehen sei, handele es sich um eine ganz legale Möglichkeit. Der Gesetzgeber habe damit grundsätzlich wirtschaftlichen Spielraum öffnen wollen. Ein Porsche-Sprecher sagte auf Anfrage, dass die Unternehmen weiterhin Alternativen zur ursprünglich angestrebten Fusion prüften. ‘Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.’ Ähnlich äußerte sich ein VW-Sprecher und sagte: ‘Sobald wir die erforderliche Klarheit haben und entsprechende Ergebnisse erzielt wurden, werden wir zeitnah darüber informieren.’/loh/DP/stk

BRÜSSEL/MADRID/WASHINGTON (dpa-AFX) – Eine milliardenschwere europäische Hilfsaktion für Spanien rückt näher. Die Finanzminister berieten am Samstagnachmittag über die gefährliche Bankenkrise in Spanien. In einer von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker angesetzten Telefonkonferenz erörterten die Minister Wege, wie Spanien bei der Rettung seines maroden Bankensystems unterstützt werden kann, verlautete aus Kreisen der Eurogruppe. Nach wie vor offen war, ob Spanien bei der Konferenz bereits einen offiziellen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirms EFSF stellen und konkrete Summen nennen wollte. Industrieminister José Manuel Soria sagte in der Kanaren-Hauptstadt Las Palmas, die Regierung habe sich ‘in keinem Moment’ vorgenommen, Hilfe zu beantragen, bis die Berichte der Prüfungsexperten vorlägen. Diese Berichte werden erst in zehn bis 14 Tage erwartet.STARKES POLITISCHES SIGNAL ERWARTET Erwartet wird, dass die Finanzminister der 17 Euro-Länder zumindest ein starkes politisches Signal geben, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Aus Kreisen der Eurogruppe verlautete, Spanien habe bislang noch keinen Antrag gestellt. Man will aber vorbereitet sein, wenn ein solcher Antrag kommt, hieß es. Bundesbankpräsident Jens Weidmann rät Spanien zur Flucht unter den Euro-Rettungsschirm. ‘Wenn Spanien sich hinsichtlich des Finanzierungsbedarfs überfordert sieht, sollte es die Instrumente nutzen, die dafür geschaffen worden sind’, sagte Weidmann der ‘Welt am Sonntag’. ‘Die Devise darf nicht sein, bloß nicht unter den Rettungsschirm zu gehen. Auf das Einspringen der Notenbank zu hoffen, damit keine Auflagen erfüllt werden müssen, ist der falsche Weg.’ Juncker plädiert für eine rasche Lösung der spanischen Bankenkrise. ‘Die Lösung wird schnell erfolgen müssen’, sagte Luxemburgs Premier im Deutschlandradio Kultur. Juncker betonte unter Hinweis auf die Konsolidierungsbemühungen in Madrid, die Situation Spaniens und Griechenlands sei nicht vergleichbar. Spanien habe ein Bankenproblem, Griechenland ein viel breiteres.40 MRD EURO FÜR BANKEN IN SPANIEN Der spanische Bankensektor benötigt nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Krisenpuffer von mindestens 40 Milliarden Euro. Das frische Kapital würde gebraucht, wenn die düstersten Konjunkturvorhersagen für das Euroland eintreten würden. Dieses Ergebnis eines Stresstests geht aus einem IWF-Bericht über die Stabilität des spanischen Finanzsystems hervor, der in Teilen am Freitagabend (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde. Der tatsächliche Kapitalbedarf sei wegen möglicher Kosten für Restrukturierungen und Kreditausfälle sogar bis zu doppelt so hoch, sagte eine IWF-Mitarbeiterin in einer Telefonkonferenz. Zuvor war über eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro spekuliert worden. Der IWF meint, dass der Bankensektor des Landes im Kern gegen eine weitere Verschlechterung der spanischen Konjunktur gewappnet ist. So hätten die größten spanischen Institute eine ausreichende Kapitaldecke. Es gebe aber in manchen Segmenten und bei bestimmten Instituten Anfälligkeiten. Deshalb werde insgesamt der zusätzliche Finanzpuffer benötigt, um die von Notenbankern ausgearbeiteten schärferen Eigenkapitalregeln (Basel III) einhalten zu können. Der Stresstest habe indes nicht zur Absicht gehabt, eine definitive Größe des Kapitalbedarfs zu ermitteln, sondern vor allem Schwächen im Finanzsektor festzustellen, betonte der IWF. Noch gewartet wird in Madrid auf Gutachten der Beratungsgesellschaften Oliver Wyman (USA) und Roland Berger (Deutschland), die in etwa zehn bis 14 Tagen vorliegen sollen. Spanien kämpft gegen eine massive Bankenkrise und steckt in der Rezession. Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für seine Sanierung insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro. Vor allem eine Vielzahl ‘fauler’ Immobilienkredite hat die Bankenbranche in die Krise gestürzt.FEILSCHEN AM DETAIL Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Madrid bis zuletzt um Details gefeilscht. Demnach will Madrid erreichen, dass Gelder aus EU-Strukturprogrammen für die Bankenhilfe angerechnet werden können. Damit wolle Madrid die Auflagen für EU-Hilfen möglichst gering halten, hieß es in gut informierten Kreisen. Der Staat, der selbst unter einer hohen Schuldenlast ächzt, hat das Geld zur Bankenrettung nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht ohne weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen, weil Spanien – wie Finanzminister Christóbol Montoro zuletzt selbst einräumte – dort keine Kredite zu erschwinglichen Bedingungen mehr erhält. Spanien befürchtet, dass bei einem Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds das Land in denselben Topf geworfen würde wie Griechenland, Portugal und Irland und damit das Vertrauen der Anleger für längere Zeit verlöre./pe/mcm/kf/DP/stk