DRESDEN (dpa-AFX) – Die überraschende Einigung der Stadt Dresden im Rechtsstreit mit dem Immobilienunternehmen Gagfah ist aus Sicht des Mietervereins unzureichend. ‘Da hätte mehr herausgehandelt werden müssen’, sagte der Dresdner Vereinschef Peter Bartels am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Stadt hatte das Unternehmen auf 1,08 Milliarden Euro verklagt, weil sie die Verträge ihrer Wohnungsverkäufe aus dem Jahr 2006 durch das spätere Geschäftsgebaren des Unternehmens verletzt sah. Der Vergleich sieht jetzt Zahlungen von 36 Millionen Euro vor – in den nächsten neun Jahren. Bartels kritisierte unter anderem die nun ebenfalls vereinbarte Steigerung der Aufwendungen für die Instandhaltung für Wohnungen von 5 Euro auf 7,56 Euro je Quadratmeter als viel zu gering. Nötig wären nach seiner Einschätzung mindestens 10 Euro. ‘Die Gagfah ist zu billig davongekommen’, kritisierte auch der Chef der Linksfraktion im Rathaus, André Schollbach. ‘Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat sich über den Tisch ziehen lassen.’ SPD-Fraktionschef Peter Lames glaubt, dass die vereinbarten 36 Millionen Euro, die an die Stadt fließen sollen, vom Dresdner Gagfah-Betrieb selbst aufgebracht werden müssen. ‘Im Ergebnis zahlen das die Dresdner Mieter.’ Von einer ‘guten Lösung’ sprach hingegen der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Böhme-Korn. Die Stadt hatte im April 2011 Klage eingereicht. Die Gagfah soll sich nach dem Kauf von 48 000 Wohnungen des damaligen kommunalen Wohnungsunternehmen Woba nicht an die vereinbarte Sozialcharta zugunsten der Mieter gehalten haben. Da war unter anderem festgelegt worden, dass die Gagfah immer erst Woba-Mietern ein Kaufangebot vorlegen muss, bevor sie deren Wohnungen an Dritte veräußert. Werden ganze Häuser verkauft, sollte diese Pflicht inklusive der vereinbarten Strafen an die neuen Eigentümer weitergegeben werden. Das hatte die Gagfah nach Ansicht der Stadt in mehreren Fällen nicht getan. Das Verfahren richtete sich genau genommen nicht gegen die Gagfah direkt. Verklagt wurden zwei Dresdner Wohnungsunternehmen, die damals unter einem Dach an den Gagfah-Eigentümer Fortress verkauft wurden. Die Stadt hatte dafür 1,7 Milliarden Euro eingestrichen und mit dem Erlös unter anderem ihre Schulden getilgt. Die Gagfah hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und im Juni Gegenklage eingereicht. Die am vergangenen Freitag von Stadt und Gagfah fast gleichzeitig verkündete Einigung sieht nun unter anderem weiter vor, dass der Zeitraum für den wesentlichen Teil der Mieterschutzvorschriften um fünf Jahre bis zum 5. April 2021 verlängert wird. Dabei geht es unter anderem um eine Beschränkung von Mieterhöhungs- und Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters. Die Woba-Gesellschaften zahlen bis zum Jahr 2020 jene insgesamt 36 Millionen Euro an die Landeshauptstadt Dresden. Mindestens 40 Prozent des Geldes fließen in soziale Projekte. ‘Dieser Vergleich kommt vor allem den Dresdner Mietern zugute. Wir haben damit sichergestellt, dass kein Mieter der Gagfah Schaden befürchten muss’, sagte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) laut einer Mitteilung. Der Dresdner Stadtrat muss der Vergleichsvereinbarung noch zustimmen. Dies soll voraussichtlich am 15. März geschehen./rah/DP/zb

(Neu: Reaktion der griechischen Regierung) LONDON (dpa-AFX) – Nach Standard & Poor’s hat auch die US-Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter herabgestuft und damit auf den ausgehandelten Schuldenschnitt für das pleitebedrohte Euro-Land reagiert. Das Unternehmen senkte die Bonität von ‘Ca’ auf die niedrigste Stufe ‘C’, was Zahlungsfall bedeutet. Moody’s begründete den Schritt mit der Einigung auf einen Schuldenschnitt, nach dem private Gläubiger des hochverschuldeten Euro-Landes nach Berechnungen von Experten auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen. Die Regierung in Athen reagierte gelassen. Man habe den Schritt erwartet, sagte ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos der Nachrichtenagentur dpa am Samstag in Athen. Es sei Sache der Agentur, die Bewertung vorzunehmen. Man ging man aber davon aus, dass eine bessere Bewertung erfolgen werde, sobald der Schuldenschnitt unter Dach und Fach sei. Die zu dem Forderungsverzicht verkündeten Vereinbarungen hätten zur Folge, dass den beteiligten Inhabern griechischer Schuldverschreibungen bedeutende wirtschaftliche Verluste entstünden, teilte Moody’s am Freitagabend in London weiter mit. Es sei zu erwarten, dass die prozentuale Differenz bei einem Tausch der Staatsanleihen 70 Prozent noch überschreiten werde. Außerdem sei davon auszugehen, dass auch nach Vollzug des Schuldenschnitts weiter ein hohes Risiko für einen Zahlungsausfall bestehe. Einen Ausblick auf die weitere Entwicklung könne deshalb nicht gegeben werden, da die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls weiter hoch sei, sich Griechenland aber bereits auf der niedrigsten Bewertungsstufe befinde. Bereits am Montag hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) mit einer erneuten Abstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands auf den Schuldenschnitt reagiert. Die bereits mangelhafte Note ‘CC’ wurde auf ein ‘Selective Default’, also einen teilweisen Zahlungsausfall, gesenkt. Ein Zahlungsausfall ist deshalb problematisch, weil damit Kreditausfallversicherungen fällig werden könnten. Diese sogenannten Credit Default Swaps (CDS) waren einer der Gründe, warum die Finanzkrise des Jahres 2008 so dramatische Ausmaße angenommen hatte. Damals war es nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers zu einer Kettenreaktion im Finanzsystem gekommen. Diese Versicherungen werden im Fall Griechenland zunächst aber nicht fällig. Am Donnerstag hatte die mit der Entscheidung beauftragte International Swaps and Derivatives Association (ISDA) auf ihrer Internetseite bekanntgegeben, dass die Sonderstellung der Europäischen Zentralbank (EZB) beim griechischen Schuldenschnitt nicht ausreiche, um die ‘Credit Default Swaps’ auszulösen. Die ISDA ist ein Branchenverband, in dem sowohl Investoren als auch Emittenten organisiert sind. Sie stellte fest, dass aus dem Anleihetausch, durch den die EZB von einem möglicherweise erzwungenen Forderungsverzicht verschont bleiben würde, sich kein sogenanntes Kreditereignis ergebe, also damit die CDS nicht fällig werden. Die Situation könnte sich jedoch ändern, falls Griechenland seine Investoren tatsächlich zum Schuldenschnitt zwingt. Hintergrund: In der vergangenen Woche hatte Athen ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeit eröffnet, alte Anleihen rückwirkend mit Umschuldungsklauseln auszustatten. Auf diese Weise könnte eine Minderheit von Investoren zum Forderungsverzicht gezwungen werden, sofern mindestens zwei Drittel sich freiwillig daran beteiligen. An den Märkten hatte es nach der Abstufung durch S&P Anfang der Woche kaum Reaktionen gegeben. Dennoch wirkte sich der Schritt unmittelbar auf die Refinanzierungsmöglichkeiten der Geschäftsbanken bei der EZB aus: Der EZB-Rat beschloss, vorrübergehend griechische Staatsanleihen sowie von Griechenland garantierte Wertpapiere nicht mehr als Sicherheiten für Kredite zu akzeptieren. Erst am Montag hatte der Deutsche Bundestag dem 130 Milliarden Euro schweren neuen Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Einer der Kernpunkte ist der freiwillige teilweise Forderungsverzicht privater Gläubiger Athens./fi/rad/DP/zb

LONDON (dpa-AFX) – Die US-Ratingagentur Moody’s hat die Bonität Griechenlands auf den niedrigsten Wert herabgestuft. Wie das Unternehmen am Freitagabend in London mitteilte, fiel die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Ca auf C, was Zahlungsausfall bedeutet. Begründet wurde der Schritt mit der Einigung auf einen Schuldenschnitt, nach dem private Gläubiger des hochverschuldeten Euro-Landes nach Berechnungen von Experten auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen. Ein weitere Ausblick wurde nicht gegeben. Die zum Schuldenschnitt verkündeten Vereinbarungen hätten zur Folge, dass den beteiligten Inhabern griechischer Schuldverschreibungen bedeutende wirtschaftliche Verluste entstünden, teilte Moody’s mit. Es sei zu erwarten, dass die prozentuale Differenz bei einem Tausch der Staatsanleihen 70 Prozent noch überschreiten werde. Außerdem sei davon auszugehen, dass auch nach Vollzug des Schuldenschnitts weiter ein hohes Risiko für einen Zahlungsausfall bestehe.KEIN AUSBLICK Einen Ausblick auf die weitere Entwicklung könne deshalb nicht gegeben werden, da die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls weiter hoch sei, sich Griechenland aber bereits auf der niedrigsten Bewertungsstufe befinde. Am Montag hatte bereits die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) auf mit einer erneuten Abstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands auf den Schuldenschnitt reagiert. Die bereits mangelhafte Note ‘CC’ wurde auf ein ‘Selective Default’, also einen teilweisen Zahlungsausfall, gesenkt. Allerdings sah man bei S&P die Aussichten nach erfolgtem Schuldenschnitt positiver als bei Moody’s. Wenn genügend Anleihenbesitzer ihre Wertpapiere wie vorgeschlagen umtauschten, könne sich die Kreditsituation für Griechenland schnell wieder entspannen, hieß es./fi/DP/stk

(Neu: Weitere Details) LONDON (dpa-AFX) – Der Ölkonzern BP wird Privatleuten und Firmen 7,8 Milliarden US-Dollar an Entschädigungszahlungen für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko überweisen. Allein 2,3 Mrd Dollar gehen in die Fischereibranche. Das ist das Ergebnis einer Einigung mit einem Steuerkreis von über 100 000 Klägern, die gegen BP vor Gericht ziehen wollten, wie der Konzern am frühen Samstagmorgen in London mitteilte. Die Zahlungen sollen aus einem Fonds in Höhe von 20 Mrd US-Dollar (15,16 Mrd Euro) geleistet werden, den BP eigens dafür eingerichtet hat. Eine Einigung mit den staatlichen Stellen in den USA wurde der Mitteilung zufolge noch nicht erzielt. BP hat für die Folgen der Ölkatastrophe nach eigenen Angaben bereits vor der Einigung 22 Milliarden US-Dollar ausgegeben. 8,1 Mrd Dollar gingen an Privat- und Geschäftsleute. 14 Milliarden Dollar musste das Unternehmen für Aufräumarbeiten, Geräte und weitere Dinge im Zusammenhang mit dem Unglück zahlen. Insgesamt rechnet der Konzern mit Kosten in Höhe von alles in allem 37,2 Mrd Dollar für die Folgen des Öl-Desasters. Es werde nicht erwartet, dass die vorgesehene Einigung zu einer Ausweitung der Gesamtkosten führen wird. BP werde aber seine Schätzungen anpassen, sobald weitere Informationen vorliegen. Das Unternehmen reduzierte seinen Reservepuffer innerhalb der Gesamtkalkulation von 5,5 auf 3,4 Mrd Dollar. An diesem Montag sollte in New Orleans ein Mammutprozess von mehr als 100 000 Klägern gegen BP und andere Firmen beginnen. Der mit dem Verfahren beauftragte Richter Carl Barbier hat das Verfahren nach der Einigung zunächst verschoben. Die Einigung führe wahrscheinlich dazu, dass sich die Voraussetzungen für den Prozess grundlegend ändern werden, teilte er mit. Der Start des Verfahrens mit Millionen von Prozessdokumenten war ursprünglich bereits für den 26. Februar geplant gewesen. Die Parteien erreichten dann zunächst eine Verschiebung auf den 5. März. Ob es nun überhaupt zu einem Prozess kommen wird, ist derzeit unklar. Zunächst ist er für 45 Tage ausgesetzt. Richterin Sally Sushan habe sich mit den Prozessparteien – BP auf der einen, ein Steuerkreis für die Kläger auf der anderen Seite – getroffen. Dabei sei eine Einigung erzielt worden. Diese müsse nun vom Gericht geprüft und bestätigt werden. ‘Von Anfang an hat BP Anstrengungen unternommen, seine Verpflichtungen zu erfüllen’, sagte der Vorstandschef des britischen Unternehmens, Bob Dudley. ‘Wir haben jetzt fast zwei Jahre hart gearbeitet, um ihnen nachzukommen’, betonte er. ‘Die vorgeschlagene Einigung bedeutet signifikante Fortschritte zur Lösung aller Probleme des Deepwater-Horizon-Unfalls’, sagte Dudley. Sie trage auch zur wirtschaftlichen und ökologischen Wiederherstellung der Küste im Golf von Mexiko bei. Bei dem Unglück im April 2010 war die Ölplattform ‘Deepwater Horizon’ explodiert. Elf Menschen starben. Zwischen vier und fünf Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl liefen 87 Tage lang ins Meer. Betroffene Privatleute, Firmen, Kommunen, US-Bundesstaaten sowie die Zentralregierung in Washington reichten Klagen gegen BP und andere beteiligte Firmen ein./dm/DP/zb

DETROIT (dpa-AFX) – Wegen schleppender Verkäufe hält General Motors die Produktion seines Elektroautos Chevrolet Volt für fünf Wochen an. Die Bänder im Werk Hamtramck im Bundesstaat Michigan stünden zwischen dem 19. März und dem 23. April still, bestätigte ein GM-Sprecher am Freitag (Ortszeit). 1300 Mitarbeiter sind betroffen. Der Chevrolet Volt wird fast baugleich in Deutschland auch als Opel Ampera verkauft. Die Auslieferung hatte sich jedoch wegen einer brennenden Batterie nach einem US-Crashtest um mehrere Wochen verzögert. Opel hat sich vorgenommen, 10 000 der Wagen in diesem Jahr zu verkaufen. Zuletzt lagen für den Ampera 6000 Bestellungen vor. In den Vereinigten Staaten war GM vom Chevrolet Volt im vergangenen Jahr knapp 7700 Stück losgeworden – geplant waren 10 000. In diesem Jahr wollte GM ursprünglich 60 000 Fahrzeuge produzieren, 45 000 davon alleine für den Heimatmarkt. Doch der Konzern wurde im Januar und Februar in den USA zusammen gerade mal 1600 Volt los. Der Volt wird rein elektrisch angetrieben, besitzt aber auch einen Verbrennungsmotor, der bei Bedarf die Batterie auflädt. Nach dem Brand hatte GM die Karosserie rund um die Batterie verstärkt und das Kühlsystem verbessert. In Deutschland kostet der Ampera mindestens 42 900 Euro./das/DP/zb