DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Die Schweizer Justiz hat Haftbefehl gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen, weil sie am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Sowohl NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierten das Schweizer Vorgehen scharf und nahmen die deutschen Beamten in Schutz. Zudem kritisierten sie ebenso wie die Grünen das geplante Steuerabkommen mit dem Alpenland als unzureichend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die laufenden Verhandlungen über das Abkommen nicht belastet. ‘Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben’, sagte Kraft der ‘Bild am Sonntag’, die als erste über den Vorgang berichtet hatte. Die drei Finanzbeamten sollen im Februar 2010 am Ankauf der CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse beteiligt gewesen sein. Für den Ankauf sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Die CD brachte dem deutschen Fiskus nach Einschätzung der Steuergewerkschaft bis zu 900 Millionen Euro in die Kassen. Die Schweiz wirft den drei Steuerbeamten Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Es handelt sich noch nicht um einen internationalen Haftbefehl, aber bei einer Einreise in die Schweiz riskieren sie nun, festgenommen zu werden. ‘Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse’, sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber am Samstag im Schweizer Radio DRS. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Bern bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, die Schweiz habe die deutschen Behörden um Rechtshilfe ersucht. Die NRW-Landesregierung hat inzwischen auch das Bundesjustizministerium eingeschaltet. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der Schweiz vor, Ursache und Wirkung zu verwechseln. Täter seien nicht die Finanzbeamten aus NRW, sondern deutsche Steuerflüchtlinge und die Schweizer Banken, die ihnen helfen. Der Minister sicherte den drei Beamten jede Unterstützung zu. ‘Für die Betroffenen, die ihren Job im Interesse der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler machen, sind die Haftbefehle eine enorme Belastung, die aus der Welt geschafft werden muss’, sagte Walter-Borjans am Samstag. Kraft kritisierte die Haftbefehle als ‘ungeheuerlichen Vorgang’ und lehnte das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ab: ‘Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.’ Auch Gabriel nahm das geplante Steuerabkommen ins Visier: ‘Die Bundesregierung verhandelt ein Abkommen mit der Schweiz, wo sie gegen ein bisschen Geld diese Straftaten in Zukunft legitimieren will’, sagte Gabriel am Samstag in Düsseldorf beim SPD-Landesparteitag. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte ebenfalls, das Steuerabkommen nicht abzuschließen und sprach wegen der Haftbefehle von einem Skandal: ‘Offensichtlich will die Schweiz im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht mit Rechtsstaaten kooperieren.’ Schäuble sieht keinen Zusammenhang zwischen den Haftbefehlen und dem Steuerabkommen. ‘Mit dem Abkommen hat das nichts zu tun’, sagte er am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Kopenhagen. ‘Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz sind so unabhängig wie in Deutschland, und infolgedessen gibt es da keinen Zusammenhang.’ Schäuble wies darauf hin, dass mit dem geplanten Abkommen solche Strafverfolgungen verhindert werden könnten. Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen zur Besteuerung des Milliarden-Vermögens auch nach Zugeständnissen der Schweiz ab./DP/zb

KOPENHAGEN (dpa-AFX) – Die EU startet einen letzten Rettungsversuch für die geplante Finanztransaktionssteuer. Innerhalb der EU stößt das Vorhaben allerdings auf heftigen Widerstand, unter anderem bei Briten und Schweden. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll nun eine Arbeitsgruppe innerhalb der nächsten Wochen mögliche Kompromisslinien ausloten. ‘Ich würde das jetzt nicht als Erfolg werten, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung’, sagte Schäuble am Samstag nach zweitägigen Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Kopenhagen. Schäuble hatte der Runde in einem internen Papier vorgeschlagen, zunächst eine Aktiensteuer nach britischen Vorbild einzuführen. Längerfristiges Ziel solle aber weiter eine Finanztransaktionsteuer bleiben. Zu möglichen Einigungslinien wollte sich Schäuble nicht äußern: ‘Da leg ich mich jetzt nicht fest. Ich will möglichst viel.’ Die dänische Ratspräsidentin, Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager, zerstreute allerdings Hoffnungen auf eine zügige Einigung. Das Thema solle zwar in der bis Ende Juni laufenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft weiter debattiert werden. Grundlegende Beschlüsse seien aber nicht zu erwarten. Mit einer Finanztransaktionssteuer soll die Finanzindustrie nach dem Willen von Deutschen, Franzosen und EU-Kommission an den gewaltigen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Außerdem verspricht man sich davon eine Eindämmung spekulativer Geschäfte, die seit der Lehman-Pleite 2008 für eine dramatische Verschärfung der Finanzkrise verantwortlich gemacht werden. Steuerbeschlüsse müssen in der EU einstimmig fallen. Nach dem Vorschlag von EU-Kommissar Algirdas Semeta sollen der Handel mit Anleihen und Aktien mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und der Handel mit Derivaten wie Termingeschäften oder Optionen mit 0,01 Prozent besteuert werden. Nach den Brüsseler Plänen soll die Steuer Anfang 2014 in Kraft treten. Eine ‘Stempelsteuer’ nach britischem Vorbild würde nur Aktien umfassen, damit also riesige Bereiche des internationalen Finanzmarktgeschehens ausblenden. Die Steuer soll jährlich 57 Milliarden Euro einbringen, wenn sie in allen 27 EU-Staaten erhoben würde. Experten beurteilen die erhoffte Lenkungswirkung einer Steuer auf Finanzgeschäfte skeptisch. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wies in Kopenhagen darauf hin, dass nach vorliegenden Daten die Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer (FTT) auf die Schwankungen an den Märkten ‘nicht so eindeutig sind, wie sich die Befürworter einer FTT erhoffen’. Befürchtet wird zudem, dass am Ende die Verbraucher und Firmen die Belastungen tragen müssen. Der heftigste Widerstand kommt aus Großbritannien. Nach Angaben von Schäuble wird sich London deswegen nicht an der geplanten Arbeitsgruppe beteiligen. Der britische Finanzminister George Osborne sei gar nicht gefragt worden, sagte Schäuble und fügte hinzu: ‘Er hat auf meine Frage, ob denn Großbritannien unter allen Umständen keiner Regelung zustimmen wolle, gesagt, das wolle er nicht so sagen, aber er hat die Wahrscheinlichkeit nicht sehr hoch angesetzt.’ Der schwedische Ressortchef Anders Borg sagte mit Blick auf den Schäuble-Vorschlag: ‘Wir haben einige Meinungsverschiedenheiten.’ Der Stockholmer Minister verlangte, die EU-Kommission müsse ihren Gesetzesvorschlag für eine umfassende Finanztransaktionsteuer zurücknehmen, um das weitere Vorgehen zu erleichtern. Anders als die Briten werden sich die Schweden laut Schäuble aber an der Suche nach einer Kompromisslinie beteiligen. Borg habe zugesagt, er wirke ‘da sehr aktiv mit’. Weitere Themen der zweitägigen Ministerkonferenz in der dänischen Hauptstadt waren die Regulierung von Ratingagenturen. Auch zu diesem Thema gibt es einen Vorschlag der EU-Kommission. Er soll dafür sorgen, dass die Arbeit von Ratingagenturen transparenter wird – und dass die mächtigen Bonitätswächter für Fehleinschätzungen haftbar gemacht werden können. Diskutiert wurde außerdem über künftige Rettungseinrichtungen für krisengeschüttelte Banken. Dazu liegt aber immer noch kein Vorschlag der Kommission vor. Dieser soll nun bis zum Juni präsentiert werden. Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitorio Constâncio, pochte darauf, dass die gesamte EU oder zumindest die Eurozone einen gemeinsamen Krisenfonds benötigt, mit dem beispielsweise die Abwicklung eines grenzüberschreitend tätigen Kriseninstitutes finanziert werden kann./cb/kf/DP/zb

(In der Überschrift wurde ein Tippfehler beseitigt) BOCHUM (dpa-AFX) – Die Opel-Belegschaft in Bochum dringt auf eine Lösung für die Krise. Betriebsrat und Beschäftigte warfen am Samstag dem Management von Opel und der Konzernmutter General Motors (GM) Versagen vor. Auch auf der Belegschaftsversammlung in Bochum seien keine Lösungsmöglichkeiten vorgestellt worden, sagte der Betriebsratsvorsitzende des Werkes, Rainer Einenkel. Er erwartet erste Gespräche in den nächsten Tagen. Werksschließungen, wie von GM in Erwägung gezogen, seien keine Lösung, sagte Einenkel. Durch Schließungen würde das ganze europäische Unternehmen bedroht. ‘Wenn hier geschlossen wird, würde das die Marke Opel nicht überleben.’ Der Betriebsrat fordert, dass GM Geld bereitstellt, um der Tochter neue Märkte zu erschließen, die die Konzernmutter bisher verweigert habe. ‘Opel muss aus der Käseglocke heraus’. Durch Exporte über Europa hinaus könne Opel jährlich 150 000 Fahrzeuge mehr bauen. Außerdem sollte GM Chevrolet-Fahrzeuge für den europäischen Markt auch in Europa produzieren lassen. In Bochum könnten unter anderem 40 000 Chevrolet Orlando gebaut werden. Für den schwächelnden europäischen Markt allein zu produzieren, sei zu wenig, sagte Einenkel. Nur mit einer Öffnung der Märkte sei es möglich, die Überkapazitäten abzubauen, die GM mit 30 Prozent beziffere. Opel sei aber nicht die einzige Marke, die in Europa schwächele. Im laufenden Jahr könnten auch Autobauer wie Ford mit negativen Zahlen in Europa konfrontiert werden, sagte Einenkel. Ein Konzept zum Gesundschrumpfen lehnen Betriebsrat, IG Metall und Beschäftigte ab. ‘Wir lehnen auch weitere Zugeständnisse ab’, sagte Einenkel, der auch dem Opel-Aufsichtsrat angehört. Bis 2014 würden die Beschäftigten der europäischen Werke schon jährlich rund 250 Millionen Euro an Sanierungskosten beisteuern. Mehr gebe es nicht. Die Einkommen lägen bereits unter Tarif. GM solle schauen, wie mit dem Geld die Sanierung geschafft werde. Einenkel und auch Nodrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider, der auf der Belegschaftsversammlung in Bochum zu 2500 Beschäftigten sprach, verlangen Investitionen von GM in die Marktöffnung für Opel. Vom Land und vom Staat erwartet Einenkel kein Geld. ‘GM hat genug’, sagte er. ‘GM und Opel müssen Geld in die Hand nehmen’, sagte Schneider. Werkschließungen müssten gleichzeitig vom Tisch. Nach Expertenansicht wird die Lage von Opel durch möglicherweise weiter rückläufige Verkaufszahlen der Autobranche in Europa erschwert. ‘Nach unseren Berechnungen müssten in Europa Kapazitäten für die Produktion von rund zwei Millionen Fahrzeugen abgebaut werden. Das entspricht etwa sieben Fabriken’, sagte Klaus Stricker, Partner der Unternehmensberatung Bain & Company, der ‘Wirtschaftswoche’ 2011 wurden in Westeuropa 12,8 Millionen Fahrzeuge abgesetzt, 2012 rechnet Bain nur mit 12 Millionen./wd/DP/zb

ATLANTA (dpa-AFX) – Hackern ist es in den USA erneut gelungen, in großem Stil auf Kreditkarten-Daten zuzugreifen. Betroffen sind Kunden der großen Kreditkarten-Unternehmen, allerdings wurden in Medienberichten unterschiedliche Angaben zum möglichen Umfang gemacht: Sie reichten von einigen Zehntausend bis hin zu Millionen von Konten. Ob ausschließlich Karteninhaber in den USA in Mitleidenschaft gezogen wurden, war zunächst ebenfalls unklar. Der international tätige Zahlungsabwickler Global Payments räumte in einer Mitteilung ein, dass er Anfang März einen ‘unautorisierten Zugang zu einem Teil des Abwicklungssystems’ bemerkt habe und dabei auf ‘Kartendaten’ zugegriffen worden sein könnte. Es seien sofort Sicherheitsexperten sowie die Kriminalbehörden eingeschaltet worden, teilte das Unternehmen in Atlanta mit. Details will Global Payments am Montag (2.4.) in einer Telefonkonferenz nennen. Die Firma wickelt Zahlungsprozesse zwischen Einzelhändlern und Banken ab. Das Kreditkartenunternehmen Visa teilte mit, die Kunden seien im Fall von Betrugsversuchen geschützt und würden dadurch keine finanziellen Verluste erleiden. Das eigene System sei auch nicht geknackt worden, betonte Visa. Die gleichen Angaben machte Mastercard und forderte Kreditkarteninhaber auf, die Posten auf ihrer Rechnung genau zu prüfen. Ähnliche Vorfälle hatte es in der Vergangenheit bereits gegeben. Häufig betroffen sind Abwickler wie Global Payments, die den Konsumenten kaum bekannt sind, jedoch eine wichtige Rolle im Zahlungsverkehr spielen und mit sensiblen Daten umgehen./mi/DP/zb

(Neu: Reaktion Q-Cells) BITTERFELD-WOLFEN/HAMBURG (dpa-AFX) – Der um das Überleben ringende Solarkonzern Q-Cells will sich einem Bericht zufolge mit einer Insolvenz in Eigenverwaltung von der erdrückenden Schuldenlast befreien. Der Vorstand des Unternehmens könnte bereits am Montag oder Dienstag kommender Woche beim Amtsgericht Dessau einen Insolvenzantrag stellen, erfuhr das ‘Manager Magazin’ aus Unternehmenskreisen. Es wäre nach Solarhybrid, Solar Millennium und Solon die vierte größere Pleite in der deutschen Solarbranche. Diese leidet seit einiger Zeit unter Förderkürzungen und einem immensen Preisverfall, der vor allem durch starke Konkurrenz aus China ausgelöst wurde. Q-Cells beschäftigte zuletzt fast 2.200 Menschen und strebt dem Bericht zufolge eine Insolvenz mit dem Ziel einer finanziellen Sanierung an. Dann könnte das Unternehmen seine komplizierten Anleihe-Konstruktionen rechtlich nach England verlegen und nach dortigem Recht erneut eine Einigung mit den Gläubigern herbeiführen, hieß es in dem Bericht. Eine Q-Cells-Sprecherin lehnte am Samstag einen Kommentar zu dem Bericht ab. Das Unternehmen hatte am Freitag mitgeteilt, dass die bisher geplante Umschuldung wegen eines ungünstigen Urteils in einem ähnlichen Fall gescheitert ist. In der Mitteilung hieß es zudem, dass der Q-Cells-Vorstand derzeit nach Alternativen sucht. Details nannte das Unternehmen nicht.OLG-URTEIL BRINGT SANIERUNGSPLAN ZUM KIPPEN Der Vorstand des Solarunternehmens, das an der Börse Ende 2007 fast acht Milliarden Euro wert war und heute nur noch auf eine Marktkapitalisierung von knapp 40 Millionen Euro kommt, informierte dem Bericht zufolge den Aufsichtsrat am Freitagnachmittag über die Lage. Mittags hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass die erzielte Vereinbarung mit den Anleihegläubigern nicht umgesetzt werden könne. Grund sei die vor wenigen Tagen ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt im Fall Pfleiderer . Der Neumarkter Holzverarbeiter musste daraufhin Insolvenz anmelden. Nach Einschätzung des Gerichts fallen im Ausland begebene Anleihen nicht unter das deutsche Schuldverschreibungsgesetz. Deshalb müssen der Rechtsprechung zufolge die Anleihegläubiger vollständig dem Restrukturierungskonzept zustimmen. Das war weder bei Pfleiderer noch bei Q-Cells der Fall. Der Plan, die Schulden über einen Umtausch von Anleihen in Aktien drastisch abzubauen, ist damit gescheitert.EIGENKAPITAL NACH IMMENSEN VERLUST WEG Q-Cells rutschte 2011 wegen der Branchenkrise tief in die roten Zahlen. Der Verlust war mit 846 Millionen Euro fast so hoch wie der Umsatz, der um ein Viertel auf rund eine Milliarde Euro eingebrochen ist. Q-Cells braucht dringend Geld, da der immense Verlust im vergangenen Jahr das Eigenkapital aufgefressen hat. Bisher plante der Solarkonzern einen radikalen Schulden- und Kapitalschnitt und hatte dafür die Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger, die Anleihen über mehrere 100 Millionen Euro besitzen. In Sachsen-Anhalt sind mehrere tausend Menschen in der Solarbranche beschäftigt. Das Industriegebiet ‘Solar Valley’ in Bitterfeld-Wolfen, dessen Kern Q-Cells ist, gehört laut Branche zu den größten seiner Art in Europa. Mit dem Strukturwandel in der Chemie und dem Aus des Braunkohlebergbaus in der Region nach 1990 wurden Q-Cells und andere Firmen der jungen Industrie zu Hoffnungsträgern./zb/DP/zb