BERLIN (dpa-AFX) – Nach dem Rekordzuwachs an neuen Solaranlagen im vergangenen Jahr schließt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stärkere Fördereinschnitte als bisher geplant nicht aus. Bei Branchengesprächen in der übernächsten Woche gehe es auch um eine weitere Verstetigung von Förderanpassungen, sagte Röttgen in Berlin. Im Dezember war eine neu installierte Photovoltaik-Leistung von 3000 Megawatt gemeldet worden – so viel wie nie zuvor in einem Monat. Insgesamt gingen nach dem bisherigen Rekordjahr 2010 (7400 Megawatt) 2011 Solaranlagen mit einer Leistung von 7500 Megawatt neu ans Netz. Röttgen verfolgt bisher das Modell eines ‘atmenden Deckels’. Geht eine bestimmte Anzahl neuer Anlagen ans Netz, sinkt automatisch die Förderung – für Sonnenstrom gibt es zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien Vergütungen, die deutlich über den Marktpreisen liegen. Den Aufschlag zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Seit Januar gibt es mit 24,43 Cent je Kilowattstunde für Solaranlagen auf dem Hausdach 15 Prozent weniger Förderung als noch im Dezember – daher auch der ‘Schlussverkauf’ Ende 2011. Im Juli wird die Förderung um weitere 12 bis 15 Prozent sinken. Röttgen betont, bis 2013 wird die Vergütung seit Beginn der Amtszeit der schwarz-gelben Koalition um mehr als 50 Prozent gesunken sein. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält das nicht für ausreichend: Er fordert eine Begrenzung des Zubaus auf 1.000 Megawatt pro Jahr. Denn da durch eine Überschwemmung des Marktes mit billigen Solarmodulen aus China der Preis rasant fällt, drohen die Kosten für die Verbraucher aus dem Ruder zu laufen. Die Förderung wird gemäß des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) garantiert für 20 Jahre gezahlt. Der Solarboom wird damit zu einer Belastung bei der Energiewende, denn nur die Solarförderung dürfte 2011 rund acht Milliarden Euro der Ökovergütungen gefressen haben – der Sonnenstrom steuerte aber nur drei Prozent der Stromproduktion bei. Angesichts der immer noch hohen Förderung könnte bei einem weiterhin so starken Zuwachs die Belastung für die Verbraucher bei den Strompreiskosten übermäßig steigen, fürchten Wirtschaftspolitiker von Union und FDP. Die Fraktionschefs haben Röttgen aufgefordert, bis 25. Januar ein Konzept vorzulegen, wie ausufernden Solarstromkosten vorgebeugt werden könnte. Röttgen betonte: ‘Der Erfolg der Energiewende hängt an Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Vorschnelle, hektische Reaktionen und Diskussionen verunsichern.’ Er machte auch die Forderungen nach einer Obergrenze für den Dezember-Boom verantwortlich. ‘Entscheidend ist, dass die Diskussion um einen absoluten Deckel bei der Vergütung im Dezember zu erheblicher Verunsicherung und damit zu ‘Schlusskaufreaktionen’ geführt hat’, sagte der Minister. ‘Die Bürgerinnen und Bürger haben befürchtet, die Vergütung könne über kurz oder lang ganz eingestellt werden.’/ir/DP/zb
Archive for January 7th, 2012
Solarboom: Röttgen schließt weitere Kürzung nicht aus (07. Januar 2012, 17:47 Uhr)
‘FT’: Neuer Milliardenauftrag für Airbus (07. Januar 2012, 17:48 Uhr)
PARIS/LONDON (dpa-AFX) – Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat einem Bericht zufolge einen Milliardenauftrag aus China erhalten. Die chinesische Fluggesellschaft Hong Kong Airlines wolle zehn Airbus A380 kaufen, berichtete die ‘Financial Times’ am Samstag unter Berufung auf die Fluggesellschaft. Der Listenpreis liege bei 3,8 Milliarden Dollar (rund 3 Mrd Euro). Airbus werde 2015 mit der Auslieferung der Riesenflugzeuge beginnen. Airbus wollte den Bericht nicht bestätigen. Sprecher Stefan Schaffrath sagte, neue Aufträge sollten am 17. Januar bekanntgegeben werden. Er bestätigte, ein solcher Auftrag hätte einen Listenpreis im Volumen von rund 3,8 Milliarden Dollar, basierend auf einem Stückpreis von rund 375 Millionen Dollar. Üblich sind bei Flugzeugbestellungen allerdings Rabatte in prozentual zweistelliger Höhe. Wie die Zeitung weiter berichtete, hatte die chinesische Regierung im Streit um den europäischen Emissionshandel in der Luftfahrt damit gedroht, das Geschäft mit Airbus platzen zu lassen. Seit dem 1. Januar brauchen Airlines Lizenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen, wenn sie von, nach oder innerhalb von Europa fliegen. Der Chef des chinesischen Luftfahrtverbands Cata hatte Medienberichten zufolge angekündigt, China werde sich nicht am EU-Handel mit Luftverschmutzungsrechten beteiligen. Airbus war im vergangenen Jahr erneut der weltgrößte Flugzeugbauer. Zwar konnte der US-Erzrivale Boeing die Zahl seiner Auslieferungen auf 477 Maschinen steigern, wie der Konzern am Donnerstag mitgeteilt hatte. Airbus jedoch kommt nach Angaben aus Branchenkreisen auf mehr als 530 Jets. Angesichts einer überalterten Flotte, schärferer Umweltauflagen, höherer Kerosinpreise und steigender Passagierzahlen in den Schwellenländern hatten die Fluggesellschaften im vergangenen Jahr massenhaft Bestellungen aufgegeben. Airbus hatte dabei vor allem mit seinem modernisierten Kurz- und Mittelstreckenjet A320neo abgeräumt./cfb/DP/zb
AUSBLICK 2012: Der Mai wird zum Lackmustest für die offenen Immobilienfonds (07. Januar 2012, 13:05 Uhr)
FRANKFURT (dpa-AFX) – Besitzer offener Immobilienfonds (OIF) sollten sich in diesem Jahr den Monat Mai rot im Kalender anstreichen. Spätestens dann entscheidet sich, ob die Anleger wieder auf die beiden milliardenschweren Produkte CS Euroreal und SEB Immoinvest zugreifen können. Bislang aber stehen die Investoren noch vor verschlossenen Türen, da die Credit Suisse und die Fondsgesellschaft SEB Asset Management ihre Flaggschiffe angesichts der Finanzkrise erst einmal eingefroren haben. ‘Sollten es beide Fonds – und auch zusätzlich der ‘KanAm grundinvest Fonds’ – nicht schaffen, nachhaltig wieder zu öffnen, wäre das ein harter Schlag für die Branche’, sagte Analystin Sonja Knorr von der Ratingagentur Scope. Die erneuten negativen Schlagzeilen könnten das Interesse an dieser Anlage-Klasse weiter schwinden lassen. Von dem SEB Immoinvest und dem CS Euroreal geht allein schon wegen ihrer Größe von jeweils gut sechs Milliarden Euro eine Signalwirkung für die gesamte Branche der OIF aus, in der Investoren mit insgesamt etwa 85 Milliarden Euro engagiert sind. Deshalb dürften die Anleger genau verfolgen, ob die SEB und die Credit Suisse es schaffen, bis zum 6. beziehungsweise 18. Mai 2012 wieder ihre Pforten zu öffnen. Die beiden Gesellschaften sind gesetzlich verpflichtet, ihre jeweils seit Mai 2010 eingefrorenen Produkte spätestens bis zu diesen Stichtagen wieder zu öffnen oder für immer zu schließen. Das Schicksal des SEB Immoinvest und des CS Euroreal teilen aktuell auch vier andere, ebenfalls geschlossene OIF wie zum Beispiel der KanAm grundinvest Fonds. Die Kapitalanlagegesellschaft KanAm Grund hatte hier am 6. Mai 2010 zum insgesamt dritten Mal die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt und muss nun bis zum 6. Mai 2012 entscheiden, ob sie ihr Produkt wieder auftaut. An diesem Tag endet die gesetzlich vorgeschriebene Frist von maximal zwei Jahren, die ein offener Immobilienfonds höchstens geschlossen sein darf. Mit einem Fondsvolumen von fast vier Milliarden Euro bringt der KanAm grundinvest ebenfalls ein recht hohes Gewicht auf die Waage. Die restlichen drei noch eingefrorenen OIF hingegen besitzen ein Volumen von zusammen knapp einer Milliarde Euro. Dabei handelt es sich um den AXA Immosolutions, den Degi German Business und den UBS (D) 3 Sector Real Estate Europe der Fondsgesellschaften Axa Investment Managers respektive Aberdeen Asset Management sowie der UBS . Für diese drei Produkte enden die Zweijahresfirsten am 25. Mai, 29. November respektive 6. Oktober dieses Jahres. Während der Finanzkrise hatten Großanleger plötzlich beträchtliche Geldmengen aus den lange als sicher geltenden OIF abgezogen und diese so in Liquiditätsnot gebracht. Nun wollen die Anbieter vorübergehend geschlossener Produkte über den Verkauf von Immobilien so viel Geld zusammenbekommen, dass sie vor allem solche Investoren auszahlen können, die unmittelbar nach Wiedereröffnung der Fonds aussteigen wollen. Dafür müssen die Gesellschaften mindestens 30 Prozent an Liquidität zusammenbekommen, schätzen manche Experten. Vor diesem Hintergrund stehen nach Ansicht von Analystin Knorr beim CS Euroreal die Chancen für eine Wiedereröffnung am besten: ‘Der Fonds verfügt über ein sehr gutes Portfolio und kommt bei der Schaffung von Liquidität voran.’ Die Barmittelquote des Produkts liegt aktuell bei etwa 25 Prozent des Fondsvermögens. Doch selbst wenn die Credit Suisse bei ihrem OIF den Sprung über die Liquiditätsmarke von 30 Prozent schaffen sollte, ist der Expertin zufolge nicht garantiert, dass die Wiederöffnung gelingt. Ferner besitzt auch der KanAm grundinvest Knorr zufolge sehr gute Immobilien. Die KanAm Grund aber könne auf keinen großen Bankenvertrieb zurückgreifen, um Anlegergelder einzuwerben oder private Investoren bei der Stange zu halten. Der SEB Immoinvest wiederum müsse noch mehr Liquidität schaffen. Dies wurde zuletzt Mitte Dezember deutlich, als die Verkaufsgespräche rund um das Büroquartier Potsdamer Platz in Berlin ins Stocken geraten waren. Derzeit beträgt die Liquiditätsquote des Fonds etwa 21 Prozent. Aktuelle Studien zeichnen derweil nicht gerade ein ermutigendes Bild der Branche. So dürfte in Deutschland der Markt für Immobilientransaktionen 2012 auf der Stelle verharren oder nur moderat wachsen, hieß es in einer Expertenbefragung der Immobilienfinanzierungsbank Berlin Hyp und der Landesbank Berlin. Besonders deutlich hätten sich die Erwartungen für die stark am Konjunkturzyklus hängenden Büroimmobilien eingetrübt. Die Analysten der UBS sehen die Preise für die in Europa gewerblich genutzten Immobilien in diesem Jahr unter Druck und verweisen auf die sich deutlich verschlechternden Kreditmärkte. Sieben Fonds haben derweil den Kampf um die Suche nach Käufern für ihre Objekte schon aufgegeben. Diese Produkte werden nun geordnet abgewickelt und die Fondsgesellschaften haben nach Bekanntgabe der Auflösung drei Jahre Zeit, ihre Immobilien zu veräußern. In der Summe beträgt das Anlagevolumen dieser Produkte zusammen etwa 6,6 Milliarden Euro. Das ist etwas mehr als der Betrag, den allein der SEB Immoinvest inzwischen an Anlagegeldern eingesammelt hat. Analystin Knorr blickt dennoch positiv nach vorne: ‘Die Branche hat eine Zukunft – auch dann, wenn der SEB Immoinvest, der CS Euroreal oder der KanAm grundinvest aufgelöst werden sollten.’/la/hbr/tw — Von Lutz Alexander, dpa-AFX —
AUSBLICK 2012: Unsicherheit für Eurozonen-Konjunktur ‘außergewöhnlich groß’ (07. Januar 2012, 13:06 Uhr)
FRANKFURT (dpa-AFX) – Für 2012 sind die Ökonomen zumindest in einem Punkt einig: Die Schuldenkrise im Euro-Raum wird uns erhalten bleiben und sich auf die deutsche Volkswirtschaft auswirken. Viele Volkswirte geben aber auch zu: Prognosen waren selten so schwierig wie derzeit. Die Spannbreite für das deutsche Wirtschaftswachstum 2012 reicht allein in einer Auswahl von Vorhersagen von 0,0 bis 1,9 Prozent. ‘Die Unsicherheit über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung ist derzeit außergewöhnlich groß’, lässt die Bundesbank wissen. Das Münchner ifo-Institut erklärt, schon kleine Abweichungen Italiens vom Reformkurs könnten ‘zu neuen Verwerfungen an den ohnehin extrem angespannten Finanzmärkten und kaum abschätzbaren politischen Reaktionen führen’. Damit wären auch die aufwendigen Zahlenspiele der Konjunkturforscher hinfällig, wie das ifo unumwunden zugibt: Dies könnte ‘die der Prognose zugrundeliegenden Annahmen schnell obsolet werden lassen’. Irgendwie entscheidend wird das Jahr 2012 für Europa werden, auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner lassen sich die Vorhersagen zusammenführen. Commerzbank und Dekabank sprechen von einem ‘Schicksalsjahr’ für die gemeinsame Währung. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) glaubt mit 70-prozentiger Wahrscheinlichkeit, dass der ‘gordische Knoten’ gelöst werden kann: Die Schuldenkrise wird gelöst, die Konjunktur nimmt wieder Fahrt auf. Der britische Vermögensverwalter Schroders reduziert es auf die banale Erkenntnis: ’2012 dürfte das Jahr werden, in dem sich herauskristallisiert, wie es mit der Eurozone weitergeht.’ Übernimmt Deutschland weiterhin die Rolle des strafenden Knecht Ruprecht?, fragt die Deutsche Bank und verweist auf die harte Haltung deutscher Stabilitätswächter gegenüber der langen Wunschliste der europäischen Partner: Eurobonds, unbegrenzte Staatsanleihenkäufe durch die EZB. Im Grunde sollte man sich ohnehin auf alles einstellen, was (un-)möglich scheint, meint die Saxo Bank. Der Spezialist für Online-Handel setzt ‘Zehn provokante Vorhersagen für 2012′ in die Welt, darunter: Die EU beschließt eine Urlaubswoche für Europas Finanzmärkte, die neuen Bankenregeln (‘Basel III’) und Regulierungseingriffe erzwingen die Verstaatlichung von 50 Banken in Europa, Schweden und Norwegen werden die neue Schweiz. Saxo-Bank- Chefvolkswirt Steen Jakobsen lässt dazu mitteilen: ‘Es ist nie schön, sich mit Worst-Case-Szenarien zu befassen. Aber noch schlimmer ist es doch, wenn uns der schlimmste Fall dann unvorbereitet trifft.’ Ein grundsätzliches Problem: Volkswirte versuchen, durch Blick in den Rückspiegel die Zukunft vorauszusagen. Dabei stützen sie sich auf immer größere Datensätze. Gleichwohl sah kein deutsches Forschungsinstitut 2009 die schwerste Rezession Deutschlands voraus. Auch die Rezessionen 1975, 1982 und 1993 bemerkten die Forscher erst, als sie eingetreten waren, wie die Wirtschaftsforscher Ullrich Heilemann und Herman O. Stekler in einer Studie schreiben. Genauso sagte fast kein Ökonom das Platzen der New-Economy-Blase voraus. Gleichwohl: Prognosen sind wichtig. Ohne sie kann kein Finanzminister den Haushalt planen. Ohne sie kann kein Unternehmensmanager über Investitionen entscheiden, wenn er nicht weiß, wie sich der private Konsum entwickeln wird. Die düstersten Prophezeiungen für das kommende Jahr sehen ein Ende des Euro. Es sei aber ‘nicht gut, sich von solchen Horrorszenarien leiten zu lassen’, mahnt Michael Heise, Chefvolkswirt des Versicherungsriesen Allianz. Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft von einem halben Prozent seien womöglich allzu skeptisch, meint Heise: ‘Es könnte durchaus sein, dass wir eine weitaus bessere Entwicklung bekommen, als die meisten jetzt sehen.’/ben/mt/fin/DP/jkr — Von Jörn Bender, dpa —
Ungarischer Außenminister: Auch Notenbank-Gesetz verhandelbar (07. Januar 2012, 17:44 Uhr)
BUDAPEST/PARIS (dpa-AFX) – Angesichts seiner großen Finanznot ist Ungarn nun doch bereit, über das von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisierte neue Notenbank-Gesetz zu verhandeln. ‘Wir sind zu Diskussionen bereit’, sagte der ungarische Außenminister Janos Martonyi der Pariser Tageszeitung ‘Le Figaro’ (Samstag-Ausgabe). ‘Auch (zu Diskussionen) über das am häufigsten erwähnte Problem: das Gesetz über die Zentralbank’, fügte er hinzu. Die Kreditwürdigkeit Ungarns war am Vortag von der Ratingagentur Fitch auf Ramsch-Niveau herabgestuft worden. Das Land kämpft außerdem mit dem Verfall der nationalen Währung Forint und hohen Aufschlägen bei der Kreditbeschaffung auf den freien Märkten. Die für Ungarn bedrohliche Entwicklung ist eine Folge der aggressiven Wirtschaftspolitik der Regierung des Rechts-Konservativen Viktor Orban. Unter anderen hatte diese – gegen den ausdrücklichen Rat von IWF und EU – die Unabhängigkeit der Notenbank durch eine Gesetzesnovelle stark eingeschränkt. Demnach kann nun Orban einen weiteren Vize-Gouverneur der Nationalbank und zwei weitere Mitglieder ihres Monetärrates einsetzen. EU und IWF befürchten, dass die Regierung auf diese Weise direkten Einfluss auf die Notenbank nimmt, was gegen EU-Recht verstoßen würde. Außerdem eröffnet das neue Gesetz die Möglichkeit, die Nationalbank mit der Finanzmarktaufsicht zu fusionieren, um damit den von Orban wenig gelittenen Notenbank-Gouverneur Andras Simor zu entmachten. ‘Wir haben 13 oder 14 Einwände (der Europäischen Zentralbank) berücksichtigt’, sagte Außenminister Martonyi der Zeitung. ‘Aber unser Gesetzestext sagt immer noch, dass es drei statt zwei Vize-Gouverneure geben soll. Stellt das die Unabhängigkeit der Zentralbank infrage?’ Wegen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht sich Ungarn seit November um einen neuen IWF-EU-Kredit. Die beiden Institutionen wollen aber vorerst keine offiziellen Verhandlungen mit der Regierung Orban aufnehmen, so lange diese nicht ihre verfehlte Politik ändert. Der für die IWF-Verhandlungen zuständige ressortfreie Minister Tamas Fellegi reist am kommenden Mittwoch zu informellen Gesprächen mit dem IWF nach Washington. Dabei soll sondiert werden, wie weit Budapest zu einem Kurswechsel bereit ist./gm/DP/zb
Hartz-IV-Satz steigt 2013 um mindestens zehn Euro (07. Januar 2012, 11:30 Uhr)
BERLIN (dpa-AFX) – Hartz-IV-Empfänger können sich im kommenden Jahr über eine Erhöhung ihrer Bezüge um mindestens zehn Euro monatlich freuen. Das berichtet die ‘Frankfurter Rundschau’ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine bisher unbeachtet gebliebene Passage in dem von Schwarz-Gelb auf den Weg gebrachten Steuersenkungsgesetz. In der Gesetzesbegründung wird davon ausgegangen, dass der Regelsatz 2013 von heute 374 Euro auf mindestens 384 Euro steigen wird. Mit dieser Prognose wird in dem Gesetz die für 2013 und 2014 geplante schrittweise Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags begründet. Der Hartz-IV-Regelsatz bestimmt die Höhe des Existenzminimums, das steuerfrei sein muss. Damit hängt der Grundfreibetrag direkt von der Höhe des Regelsatzes ab. Der Hartz-IV-Satz war bereits zum 1. Januar dieses Jahres um zehn Euro angehoben worden./kr/DP/zb
ROUNDUP: Börsenrat sieht gute Chancen für Börsenfusion (07. Januar 2012, 12:05 Uhr)
FRANKFURT (dpa-AFX) – Der Frankfurter Börsenrat Lutz Raettig sieht trotz des Gegenwindes von Wettbewerbshütern und Aufsehern gute Chancen für einen Erfolg der Börsenfusion Frankfurt-New York. ‘Ich hoffe, dass der Zusammenschluss klappt und bin auch zuversichtlich, dass die gemachten Zugeständnisse die Aufseher überzeugen werden’, sagte Raettig in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Ursprünglich wollten sich Deutsche Börse und NYSE Euronext bis Ende des vergangenen Jahres zum weltgrößten Marktbetreiber zusammenschließen. Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission erzwangen jedoch mehrfach Nachbesserungen der beiden Konzerne. Dadurch verlängerte sich die Prüfungsfrist der Brüsseler Behörde bis zum 9. Februar 2012. ‘Das Zugehen auf die Wettbewerbshüter kann natürlich nicht bis zur Selbstaufgabe gehen. Ich bin aber sicher, dass die gemachten Zugeständnisse so gestaltet sind, dass die Fusion wirtschaftlich immer noch Sinn macht’, sagte Raettig, der Vorsitzender des Börsenrates des Frankfurter Wertpapierbörse ist. Brüssel stößt sich vor allem an der Marktmacht des geplanten Börsenriesen im Derivate-Geschäft. Die Partner hatten sich daher bereiterklärt, das gesamte Aktienderivate-Geschäft der zur NYSE Euronext gehörenden Terminbörse Liffe zu verkaufen. Allerdings ist der Handel mit solchen Finanzprodukten, mit denen man auf künftige Kurse wetten und sich gegen Kursverluste absichern kann, eines der Filestücke. Weitere Zugeständnisse gelten daher als unwahrscheinlich. Kritisch zu den Plänen hatte sich auch das hessische Wirtschaftsministerium geäußert, das als Aufsichtsbehörde für den Börsenplatz Frankfurt ebenfalls noch über das Fusionsvorhaben befinden muss. ‘Börsenrechtlich ist das, was uns bisher vorgelegt worden ist, nicht ausreichend für unsere Zustimmung’, hatte Landeswirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) kurz vor Weihnachten bekräftigt. Die ‘Weiterentwicklung der Deutschen Börse am Standort Frankfurt’ müsse sichergestellt sein, sagte der Minister. Raettig sagte: ‘Die Chancen des Börsenplatzes Frankfurt liegen sicher nicht darin, dass wir uns abschotten und dass wir uns da verschließen, wo die Nutzung von Kosteneffizienzen möglich ist.’ Der Banker, der für die US-Bank Morgan Stanley in Deutschland tätig ist, betonte: ‘Wir müssen vor allem versuchen, mehr Marktanteile auf dem Weltmarkt zu bekommen. Ein fusionierter Konzern ist der richtige Weg dorthin, gerade auf den wichtiger werdenden Märkten in Asien.’/ben/DP/zb
AUSBLICK 2012: Eurozone wird zur Baustelle – Was macht Draghi? (07. Januar 2012, 13:05 Uhr)
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Mario Draghi hat keine Angst vor Tabus. Der mächtige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) erörtert inzwischen öffentlich die gewaltigen wirtschaftlichen Nachteile eines Auseinanderbrechens der Eurozone. ‘Ich habe keinen Zweifel an der Stärke des Euro, an seiner Unumkehrbarkeit’, meinte der Italiener unlängst im Europaparlament. Amtsvorgänger Jean-Claude Trichet pflegte Fragen der Abgeordneten nach einem drohenden Euro-Ende stets mit der Bemerkung ‘absurd’ und einer energischen Handbewegung vom Tisch zu wischen. Die Schuldenkrise und damit verbundenen politischen Turbulenzen in vielen Eurostaaten bewirken eine Zeitenwende. Die EU gibt sich zehn Jahre nach der Euro-Bargeldeinführung ein neues Vertragsgerüst, um Abstürze à la Griechenland unmöglich zu machen. Der Weg zu einer ‘Fiskalunion’ ist jedoch steinig, zumal das Nicht-Euro-Land Großbritannien den neuen zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin nicht unterschreiben will. Früher war die Führung der Eurozone Sache der obersten Kassenhüter. In der Krise übernahmen die Staats- und Regierungschefs das Ruder, vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Der Herr des Elyséepalastes kämpft für den Erhalt der Einsernote (‘AAA’) für sein Land – und um seine politische Zukunft. Die Aussicht auf die Präsidentenwahlen im April/Mai 2012 belasten bereits die Euro-Baustelle Brüssel. Der sozialistische Herausforderer François Hollande kritisiert den neuen europäischen Budgetpakt bereits als ‘eng, unscharf und bestrafend’ und will ihn neu verhandeln. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy macht sich auch deshalb besonders rasch ans Werk, um den neuen Vertrag schon vor den Frankreich-Wahlen spätestens im März unterschreiben zu lassen. Der stille Belgier setzt für das erste Halbjahr schon einmal drei Gipfel der Staats- und Regierungschefs an. Die ‘Chefs’ haben viel zu tun, denn sie müssen auch finanzielle Schutzwälle gegen Staatspleiten stärken. Dabei geht es unter anderem um den ständigen Krisenfonds für klamme Eurostaaten (ESM), dessen Einrichtung auf Sommer kommenden Jahres vorgezogen wird. Bereits im März werden sich die ‘Chefs’ über die Frage beugen, ob die Ausstattung von 500 Milliarden Euro ausreicht. Zu diesem Termin wird auch das Thema gemeinschaftlicher europäischer Anleihen wieder debattiert werden – wohl zum großen Ungemach der Deutschen, die von den Eurobonds nichts hören wollen. Im neuen Jahr wird es viele Debatten geben, wie das gemeinsame Währungsgebiet mit 17 Ländern geführt werden soll. Fachleute der angesehenen Denkfabrik European Policy Centre in Brüssel meinen, der neue Fiskalvertrag sei zwar eine wichtiger Etappe, reiche aber nicht aus. Die Experten sprechen sich für einen ‘New Deal’ aus, um Spar- und Wachstumspolitik miteinander zu verbinden. Der SPD-Europaparlamentarier Udo Bullmann meint: ‘Um die drohende Rezession abzuwenden, brauchen wir dringend Wachstumsimpulse und eine gesicherte Basis für die Refinanzierung der Eurostaaten.’ Ob den nervösen Finanzmärkten die Rundumerneuerung der Eurozone ausreicht, muss sich noch zeigen. Die Reaktionen auf den Krisengipfel vom 8. und 9. Dezember waren alles andere als euphorisch. Laut Experten müssen die Eurostaaten im kommenden Jahr die gewaltige Summe von etwa 800 Milliarden Euro mit Anleihen aufnehmen. Im Fokus steht vor allem Italien, das weiter hohe Risikoaufschläge für seine langfristigen Anleihen zahlen muss. Viel Aufmerksamkeit wird sich auch auf den diskreten Notenbanker Draghi richten. Bisher weigerte er sich, die ‘Big Bazooka’ (große Panzerfaust) herauszuholen und Staatsanleihen von Wackelkandidaten im großen Stil aufzukaufen. ‘Der EZB ist die Finanzstabilität wichtig, aber die Glaubwürdigkeit der Institution darf nicht geschwächt werden’, lautet sein Credo. Der neue Fiskalpakt könnte den früheren Goldman-Sachs-Manager laut Experten davon überzeugen, vorübergehend als Retter in der Not aufzutreten. Bei der Flutung des Bankensystems mit Hunderten von Milliarden zum Abwenden einer Kreditklemme demonstriert der Ex-Chef der Banca d’Italia, dass er handlungsfähig ist./cb/DP/jkr — Von Christian Böhmer, dpa —

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