BERLIN (dpa-AFX) – Bayer-Chef Marijn Dekkers erwartet sowohl im Pharma- als auch im Kunststoffgeschäft sinkende Gewinnspannen. ‘Jetzt wird zunehmend auch bei den Arzneimitteln gespart. Die Schuldenkrise drückt deshalb auf unsere Margen’, sagte Dekkers dem ‘Tagesspiegel’ (Montagausgabe). ‘Neben dem Preisdruck bei HealthCare schwächt sich die Nachfrage nach unseren Kunststoffen ab.’ Der Manager fordert zudem eine steuerliche Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungsausgaben. ‘Sinnvoll wäre eine Steuergutschrift’, sagte Dekkers. Bayer könne mit einer solchen Regelung, wie sie es in drei Viertel aller OECD-Länder gebe, 20 bis 30 Millionen Euro jährlich sparen. Außerdem wünsche er sich in Deutschland mehr Akzeptanz für Innovationen, sagte der Niederländer. Vor allem in den Bereichen Biologie und Chemie herrschten diffuse Ängste. ‘Die Deutschen konzentrieren sich vor allem auf die Risiken statt auf die Chancen.’ Auch die Planungssicherheit in Deutschland könne besser sein, sagte Dekkers. ‘Stuttgart 21 darf sich nicht wiederholen. Unternehmen müssen davon ausgehen können, dass sie bauen dürfen, was alle Genehmigungsschritte durchlaufen hat.’/bei/zb/he

(neu: Schäuble) FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesbank ist bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche Kreditlinien von bis zu 45 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung einzuräumen, will dafür aber die Zustimmung des Bundestags. Die Summe wäre ‘noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF’, sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur dpa. Laut den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels wollen die europäischen Regierungen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Kreditlinien an den IWF geben, knapp ein Viertel davon entfällt auf Deutschland. Die Bundesbank wünscht sich für die Aktion aber Grünes Licht des Parlaments: ‘Wichtig ist uns, dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten’, sagte Dombret.SCHÄUBLE: GEHT NICHT UM BILLIGUNG DURCH BUNDESTAG Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der ARD-Sendung ‘Bericht aus Berlin’, es gehe nicht um eine Billigung durch den Bundestag. Die Bundesbank lege selbst großen Wert auf ihre Unabhängigkeit. Sie wolle aber, dass das Parlament wisse, was sie tue. ‘Deswegen werden wir die Entscheidung der Bundesbank dem Bundestag zur Kenntnis geben.’ Der Hintergrund: Deutschland haftet für höchstens 211 Milliarden Euro – diese Summe hatte das Parlament im Zusammenhang mit der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF abgesegnet. Die Frage ist nun, ob diese Obergrenze mit der neuen Kreditlinie an den IWF gesprengt werden könnte.WEIDMANN GEGEN ANWERFEN DER NOTENPRESSE Bundesbankpräsident Jens Weidmann stemmte sich am Wochenende erneut gegen alle Forderungen, kurzfristig die Notenpresse zur Lösung der Staatsschuldenkrise einzusetzen. ‘Die Lösung der Krise ist Aufgabe der Regierungen – über Reformen im eigenen Land und notfalls über Hilfsleistungen an andere Länder’, sagte er der ‘Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung’. Das Mandat für eine solche ‘Umverteilung zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten’ liege eindeutig nicht bei der Geldpolitik. Die Bundesbank wehrt sich dagegen, die Krise mit quasi unbegrenzten Aufkäufen von Staatsanleihen durch die EZB und somit durch eine drastische Ausweitung der Geldmenge zu bekämpfen. Als Reaktion auf den Gipfel-Streit mit Premierminister David Cameron warnten deutsche Politiker am Wochenende parteiübergreifend vor einer völligen Isolation Großbritanniens. Bundespräsident Christian Wulff sagte als Reaktion auf das Zerwürfnis beim Brüsseler Euro-Gipfel: ‘Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern.’ Die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und auch England seien ‘tragende Säulen in der EU’, sagte Wulff. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde den Gesprächsfaden zu Cameron nicht abreißen lassen.SCHÄUBLE: ‘DIE TÜR FÜR GROßBRITANNIEN BLEIBT OFFEN’ Finanzminister Schäuble sagte in der ARD: ‘Die Tür für Großbritannien bleibt offen. (…) Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden.’ Cameron, der in Brüssel auf weitreichenden Forderungen beharrt und damit eine einmütige EU-Vertragsreform blockiert hatte, steht nun auch in der eigenen Regierung unter Druck. Vize-Premierminister und Liberaldemokraten-Chef Nick Clegg kritisierte Cameron offen. ‘Ich bin über die Ergebnisse des Gipfels von letzter Woche bitter enttäuscht’, sagte er der BBC. ‘Ich fürchte, es besteht nun die Gefahr, dass Großbritannien innerhalb der Europäischen Union isoliert und an den Rand gedrängt wird.’ Die europafreundlichen Liberaldemokraten bilden zusammen mit Camerons konservativen Tories die Regierung in London.LAMMERT WILL BESCHLÜSSE PRÜFEN LASSEN Schatzkanzler George Osborne nahm Cameron dagegen in Schutz. Dieser habe die Finanzdienstleistungsbranche geschützt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass britische Firmen weiterhin ihre Produkte in Europa verkaufen könnten. Er fügte hinzu: ‘Ich glaube, die Menschen sind einfach froh, dass ein britischer Premierminister genau das gemacht hat, was er versprochen hat.’ Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels darauf hin überprüfen lassen, ob sie mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. Es müsse geklärt werden, ob sich verfassungsrechtliche Probleme ‘durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben’, sagte Lammert dem ‘Spiegel’. Auch der Zeitplan für die geplanten Reformen sei ‘sehr ambitioniert’, fügte Lammert hinzu. Ihre Umsetzung werde aber am Bundestag nicht scheitern, versicherte er.EBA WARNT VOR KREDITKLEMME Den Entscheidungen des Euro-Gipfels zum Trotz warnte der Präsident der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) vor einer tiefgreifenden Kreditklemme: Nach dem Banken-Stresstest könne es passieren, ‘dass Banken zu risikoscheu werden’, sagte Andrea Enria dem ‘Spiegel’. Die Europäische Bankenaufsicht EBA hatte in dem Stresstest einen Kapitalbedarf von fast 115 Milliarden Euro für die europäischen Banken ermittelt. EBA-Chef Enria will verhindern, dass die Banken den zusätzlichen Kapitalpuffer schaffen, indem sie ihr Geschäft herunterfahren: ‘Wir erlauben nicht, dass die Kreditvergabe reduziert wird’, sagte der Italiener. Wenn eine Bank die Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen zurückfahre, werde das nicht zur Stärkung des Kapitals angerechnet. FDP-Chef Philipp Rösler muss einen von Euro-Rebellen angestrebten Mitgliederentscheid wohl nicht mehr fürchten: Das gegen die Parteispitze gerichtete Votum ist aller Voraussicht nach gescheitert. Das Quorum – die nötige Zahl von 21 500 gültigen Stimmen – könne absehbar bis einschließlich Dienstag nicht mehr erreicht werden, sagte der Parteichef der ‘Bild am Sonntag’. Euro-Rebell Frank Schäffler sei damit gescheitert. Unterdessen schwelt der Unmut über Rösler und die engere Führungsmannschaft der Liberalen weiter./ben/DP/he

(neu: Schäuble) FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesbank ist bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche Kreditlinien von bis zu 45 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung einzuräumen, will dafür aber die Zustimmung des Bundestags. Die Summe wäre ‘noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF’, sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur dpa. Laut den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels wollen die europäischen Regierungen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Kreditlinien an den IWF geben, knapp ein Viertel davon entfällt auf Deutschland. Die Bundesbank wünscht sich für die Aktion aber Grünes Licht des Parlaments: ‘Wichtig ist uns, dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten’, sagte Dombret.SCHÄUBLE: GEHT NICHT UM BILLIGUNG DURCH BUNDESTAG Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der ARD-Sendung ‘Bericht aus Berlin’, es gehe nicht um eine Billigung durch den Bundestag. Die Bundesbank lege selbst großen Wert auf ihre Unabhängigkeit. Sie wolle aber, dass das Parlament wisse, was sie tue. ‘Deswegen werden wir die Entscheidung der Bundesbank dem Bundestag zur Kenntnis geben.’ Der Hintergrund: Deutschland haftet für höchstens 211 Milliarden Euro – diese Summe hatte das Parlament im Zusammenhang mit der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF abgesegnet. Die Frage ist nun, ob diese Obergrenze mit der neuen Kreditlinie an den IWF gesprengt werden könnte.WEIDMANN GEGEN ANWERFEN DER NOTENPRESSE Bundesbankpräsident Jens Weidmann stemmte sich am Wochenende erneut gegen alle Forderungen, kurzfristig die Notenpresse zur Lösung der Staatsschuldenkrise einzusetzen. ‘Die Lösung der Krise ist Aufgabe der Regierungen – über Reformen im eigenen Land und notfalls über Hilfsleistungen an andere Länder’, sagte er der ‘Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung’. Das Mandat für eine solche ‘Umverteilung zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten’ liege eindeutig nicht bei der Geldpolitik. Die Bundesbank wehrt sich dagegen, die Krise mit quasi unbegrenzten Aufkäufen von Staatsanleihen durch die EZB und somit durch eine drastische Ausweitung der Geldmenge zu bekämpfen. Als Reaktion auf den Gipfel-Streit mit Premierminister David Cameron warnten deutsche Politiker am Wochenende parteiübergreifend vor einer völligen Isolation Großbritanniens. Bundespräsident Christian Wulff sagte als Reaktion auf das Zerwürfnis beim Brüsseler Euro-Gipfel: ‘Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern.’ Die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und auch England seien ‘tragende Säulen in der EU’, sagte Wulff. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde den Gesprächsfaden zu Cameron nicht abreißen lassen.SCHÄUBLE: ‘DIE TÜR FÜR GROßBRITANNIEN BLEIBT OFFEN’ Finanzminister Schäuble sagte in der ARD: ‘Die Tür für Großbritannien bleibt offen. (…) Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden.’ Cameron, der in Brüssel auf weitreichenden Forderungen beharrt und damit eine einmütige EU-Vertragsreform blockiert hatte, steht nun auch in der eigenen Regierung unter Druck. Vize-Premierminister und Liberaldemokraten-Chef Nick Clegg kritisierte Cameron offen. ‘Ich bin über die Ergebnisse des Gipfels von letzter Woche bitter enttäuscht’, sagte er der BBC. ‘Ich fürchte, es besteht nun die Gefahr, dass Großbritannien innerhalb der Europäischen Union isoliert und an den Rand gedrängt wird.’ Die europafreundlichen Liberaldemokraten bilden zusammen mit Camerons konservativen Tories die Regierung in London.LAMMERT WILL BESCHLÜSSE PRÜFEN LASSEN Schatzkanzler George Osborne nahm Cameron dagegen in Schutz. Dieser habe die Finanzdienstleistungsbranche geschützt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass britische Firmen weiterhin ihre Produkte in Europa verkaufen könnten. Er fügte hinzu: ‘Ich glaube, die Menschen sind einfach froh, dass ein britischer Premierminister genau das gemacht hat, was er versprochen hat.’ Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels darauf hin überprüfen lassen, ob sie mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. Es müsse geklärt werden, ob sich verfassungsrechtliche Probleme ‘durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben’, sagte Lammert dem ‘Spiegel’. Auch der Zeitplan für die geplanten Reformen sei ‘sehr ambitioniert’, fügte Lammert hinzu. Ihre Umsetzung werde aber am Bundestag nicht scheitern, versicherte er.EBA WARNT VOR KREDITKLEMME Den Entscheidungen des Euro-Gipfels zum Trotz warnte der Präsident der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) vor einer tiefgreifenden Kreditklemme: Nach dem Banken-Stresstest könne es passieren, ‘dass Banken zu risikoscheu werden’, sagte Andrea Enria dem ‘Spiegel’. Die Europäische Bankenaufsicht EBA hatte in dem Stresstest einen Kapitalbedarf von fast 115 Milliarden Euro für die europäischen Banken ermittelt. EBA-Chef Enria will verhindern, dass die Banken den zusätzlichen Kapitalpuffer schaffen, indem sie ihr Geschäft herunterfahren: ‘Wir erlauben nicht, dass die Kreditvergabe reduziert wird’, sagte der Italiener. Wenn eine Bank die Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen zurückfahre, werde das nicht zur Stärkung des Kapitals angerechnet. FDP-Chef Philipp Rösler muss einen von Euro-Rebellen angestrebten Mitgliederentscheid wohl nicht mehr fürchten: Das gegen die Parteispitze gerichtete Votum ist aller Voraussicht nach gescheitert. Das Quorum – die nötige Zahl von 21 500 gültigen Stimmen – könne absehbar bis einschließlich Dienstag nicht mehr erreicht werden, sagte der Parteichef der ‘Bild am Sonntag’. Euro-Rebell Frank Schäffler sei damit gescheitert. Unterdessen schwelt der Unmut über Rösler und die engere Führungsmannschaft der Liberalen weiter./ben/DP/he

BERLIN (dpa-AFX) – Der gegen die FDP-Spitze um Philipp Rösler gerichtete Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM ist aller Voraussicht nach gescheitert. Das Quorum – die nötige Zahl von 21 500 gültigen Stimmen – könne absehbar bis einschließlich Dienstag nicht mehr erreicht werden, sagte der Parteichef der ‘Bild am Sonntag’. Euro-Rebell Frank Schäffler sei damit gescheitert. Unterdessen schwelt der Unmut über Rösler und die engere Führungsmannschaft der Liberalen weiter. Das Magazin ‘Der Spiegel’ berichtet, Rösler beobachte Fraktionschef Rainer Brüderle mit Argwohn, weil dieser in der Partei inzwischen als der eigentliche starke Mann gelte. Brüderle dürfe nun auf Veranlassung von Rösler nicht – wie für den Fraktionschef üblich – beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart reden. Das Treffen gilt als wichtiges Stimmungsbarometer der Freien Demokraten. Eine FDP-Sprecherin hielt dieser Darstellung entgegen, dass die Rednerauswahl für das Dreikönigstreffen einvernehmlich getroffen worden sei. Brüderle wird den Absprachen zufolge am 5. Januar auf dem Landesparteitag der Liberalen in Stuttgart sprechen, der traditionell dem Dreikönigstreffen vorgeschaltet ist. Nach Darstellung des Magazins ‘Focus’ kritisieren Vorstandskreise inzwischen auch die Führungsarbeit Lindners. Der Parteimanager habe während des Mitgliederentscheides auf nur sechs Veranstaltungen für den Antrag des Bundesvorstandes geworben, hieß es im Vorstand. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms etwa habe sich auf zwölf Mitgliederabenden den Kritikern gestellt. Gerade Solms hatte in den vergangenen Wochen Kritik an der Parteispitze geübt. Weiter wird laut ‘Focus’ bemängelt, dass ‘die Parteizentrale nicht kampagnenfähig’ sei, ‘die Abteilung Attacke’ falle fast völlig aus. Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordnete und Initiator der Befragung, kritisierte die Organisation des Mitgliederentscheids. Er sagte der ‘Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung’: ‘Wenn das Quorum nicht erreicht wird, muss man prüfen, woran es lag. Es gab schwere organisatorische Mängel.’ Schäffler fügte hinzu: ‘Die Parteiführung wird das Votum nicht ignorieren können – mit oder ohne Quorum.’ Die Tageszeitung ‘Die Welt’ (Montag) berichtete unter Berufung auf Parteikreise, dass rund 3000 abgegebene ungültige Stimmen auf die eigenwillige Versendung der Abstimmungsunterlagen zurückzuführen seien. Danach wurden die Abstimmungsunterlagen nicht gebündelt, sondern getrennt voneinander mit dem Mitgliedermagazin ‘Elde’ versandt. Für die Parteimitglieder sei auf den ersten Blick gar nicht erkennbar gewesen, dass sich die Unterlagen in dem Magazin befanden. Ein Großteil derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligten, habe den ‘Versicherungsnachweis’ über die Mitgliedschaft nicht mit eingereicht. Denn der Abstimmungsbogen sei auf der letzen Seite des Magazins zu finden gewesen, während der Zettel zum Nachweis der Mitgliedschaft in einer Ecke vorne im Magazin platziert worden sei. Lindner seinerseits erhob im ‘Hamburger Abendblatt’ (Montag) schwere Vorwürfe gegen Schäffler. Dieser wolle die FDP europapolitisch isolieren. ‘Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP.’ Schäffler habe auch manchen Euro-Skeptiker angezogen, der nicht zur FDP passe. Die Mitglieder hätten mit ihrer geringen Beteiligung nach dem Motto ‘Handeln durch Nichthandeln’ abgestimmt. Dem Vernehmen nach lagen bis einschließlich Freitag 16 800 gültige Stimmen vor. Da pro Tag nur einige hundert Stimmzettel eingingen, ‘sehe ich nicht, wie bis Dienstag diese Marke doch noch erreicht werden soll’, argumentierte Rösler. An diesem Dienstag (Poststempel) ist Einsendeschluss für die Mitgliederbefragung. Am Freitag (16. Dezember) will die FDP das Ergebnis bekanntgeben./rm/DP/he

BERLIN (dpa-AFX) – Das Weihnachtsgeschäft läuft weiter nicht zur Zufriedenheit der Händler. Die Halbzeitbilanz falle gemischt aus, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Sonntag. Auch wenn die Einkaufsmeilen der Metropolen besonders am Samstag steigende Umsätze verbucht hätten, sei auch in der dritten Adventswoche ‘der Knoten nicht geplatzt’. Nach HDE-Angaben zog es die Kunden am dritten Adventswochenende vor allem in die größeren Städte: Besonders Händler in hoch frequentierten Zentrumslagen hätten guten Zulauf gehabt und zeigten sich mit dem Weihnachtsgeschäft überdurchschnittlich zufrieden. Weniger Publikumsverkehr herrsche dagegen in vielen kleineren Städten: ‘Händler berichteten dort trotz besten Shoppingwetters von schwach besuchten Geschäften.’ Dagegen rechnet Karstadt – anders als der große Konkurrent Metro – mit guten Verkaufszahlen im Jahresend-Handel. ‘Wir sind zuversichtlich für das Weihnachtsgeschäft. Es ist so etwas wie Erntezeit für all die Arbeit, die wir im Vorfeld geleistet haben’, sagte Karstadt-Chef Andrew Jennings der ‘Wirtschaftswoche’. Zwar legten viele Kunden ihre Weihnachtseinkäufe immer weiter nach hinten – dieser Trend habe sich aber schon in den vergangenen Jahren abgezeichnet. ‘Wir sind sehr optimistisch’, betonte Jennings. Den großen Ansturm auf die Geschenke erwartet der Handelsverband für die kommenden beiden Wochen vor dem Fest: ‘Da nach dem vierten Advent noch eine ganze Woche für den Einkauf bleibt, erwarten die Händler in diesem Jahr ein starkes Last-Minute-Geschäft’, sagte Genth. Uhren und Schmuck sowie Haushalts- und Küchenwaren blieben die Renner. Bei den Spielwaren seien besonders Gesellschaftsspiele und Sammelfiguren gefragt. Auch Smartphones, Tablet-Computer und 3D-Fernseher würden gern verschenkt. Die Textilhändler berichten laut HDE inzwischen über steigende Verkäufe bei warmer Wintermode, die bislang wegen der milden Temperaturen nur langsam in Schwung gekommen sei. Der HDE hatte für das Weihnachtsgeschäft im November und Dezember ein Wachstum von 1,5 Prozent prognostiziert. Das entspricht einem Gesamtumsatz von 78 Milliarden Euro./mda/DP/he