Archive for October 30th, 2011

‘HB’: Haushaltsdefizit schrumpft rasant (30. Oktober 2011, 17:33 Uhr)

DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Hohe Steuereinnahmen lassen laut Expertenschätzung die öffentlichen Haushalte gesunden. Laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das ‘Handelsblatt“ (Montagausgabe) werden Bund, Länder und Gemeinden dieses Jahr wohl deutlich weniger Kredite benötigen, als noch im Sommer erwartet. Die Gründe dafür seien vielfältig heißt es in dem Bericht. Der Bund müsse statt der ursprünglich erwarteten rund fünf Milliarden Euro lediglich noch 300 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) als Darlehen überweisen. Zudem würden Milliardenbeträge bei Zinsen, Hartz-IV und Gewährleistungen gespart. ‘Alles in allem dürfte sich das Defizit am Jahresende auf 23 Milliarden Euro belaufen und damit innerhalb eines Jahres fast halbieren’, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Blatt. Nächstes Jahr dürfte sich der Defizitabbau dann fortsetzen. Statt der geplanten 27 Milliarden Euro könnte der Bund mit 16 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen, sagte Boss./dct

ROUNDUP2: Fehlbuchung von 55,5 Milliarden Euro hat ein Nachspiel (30. Oktober 2011, 18:58 Uhr)

(Neu: Stellungnahme Ministerium) BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) – Eine der größten Buchungspannen aller Zeiten senkt die deutsche Staatsverschuldung zwar um 55,5 Milliarden Euro, für die verstaatlichte Hypo Real Estate wird sie aber ein Nachspiel haben. Vorstände der HRE und ihrer Bad Bank müssen bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch zum Rapport erscheinen, wie das Ministerium am Sonntag mitteilte. Bereits am Montag sollte es eine Telefonkonferenz geben, auch die zuständigen Wirtschaftsprüfer und die Finanzmarktstabilisierungsanstalt sind eingebunden. ‘Dem Ergebnis dieser Gespräche bleibt es vorbehalten, ob weitere Konsequenzen zu ziehen sind’, hieß es. Die Verantwortlichen der Bank sollten zudem dem Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen, betonte der CSU-Politiker Hans Michelbach. Es sei ein ‘unfassbarer Fehler’. Das Finanzministerium wies eine Verantwortung Schäubles zurück. Die Bilanzen der Bank würden nicht vom Bundesfinanzminister gemacht und kontrolliert. Der Betrag von 55,5 Milliarden Euro war durch fehlerhafte Doppelbuchungen seit dem vergangenen Jahr bei der HRE-Bad-Bank, die FMS Wertmanagement heißt, entstanden. 2010 beliefen sich diese Bilanzfehler auf 24,5 Milliarden Euro, 2011 auf 31 Milliarden Euro, teilte das Finanzministerium mit. Der Fehler führt dazu, dass die zuviel verbuchten 55,5 Milliarden Euro die deutschen Staatsschulden mit einem Schlag um 2,6 Prozentpunkte auf 81,1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fallen lassen. Es sei lediglich der Bilanzumfang reduziert worden, betonte das Ministerium. ‘Falsch ist Behauptung, es sei Geld übersehen oder gefunden worden.’ Die Senkung des Schuldenstandes ergebe sich aus der verringerten Minus-Seite der Bilanz. Die Pannen waren erst jetzt aufgefallen und wurden Anfang Oktober dem Finanzministerium gemeldet. Im Prinzip soll im Computersystem Addieren und Subtrahieren verwechselt worden sein, so wurden etwa steigende Kursgewinne bei Papieren als Verlust verbucht und erhaltene Sicherheiten nicht von den Verbindlichkeiten abgezogen. Das Ministerium habe den Bundestag bereits mündlich nach Bekanntwerden der Korrekturen informiert, betonte Schäubles Haus. Trotz der plötzlichen Senkung des Schuldenstands überwiegt der Ärger, denn der Vorgang wirft kein gutes Licht auf die dem Staat unterstehende Bank. ‘Ich erwarte von der Führung der Bank im Bundestagsfinanzausschuss eine lückenlose Aufklärung dieses unfassbaren Fehlers von mehr als 55 Milliarden Euro bei der Abwicklung der Hypo Real Estate’, sagte der Unions-Finanzexperte Michelbach. Bankintern müssten Konsequenzen gezogen werden. ‘Das schließt personelle Konsequenzen ausdrücklich ein.’ Zum Vergleich: Die zuviel verbuchte Summe entspricht etwas mehr als einem Viertel der 211 Milliarden Euro, die Deutschland zum Euro-Rettungsfonds EFSF beisteuert und ist etwa das Doppelte der Neuverschuldung 2011. Da die Finanzierung der Bad Bank über einen Sonderhaushalt geführt wird und es sich um eine Bilanzkorrektur handelt, hat der Fehler keinen Einfluss auf den Bundeshaushalt. Möglich ist aber, dass nun insgesamt die Belastungen durch die HRE und ihre Bad Bank FMS Wertmanagement, in die 2010 Giftpapiere in Höhe von 175 Milliarden Euro ausgelagert worden waren, am Ende geringer ausfällt. Allerdings könnte es sein, dass der Bund schon in Kürze wieder einige Milliarden zuschießen muss, da die Bad Bank griechische Anleihen im Wert von 7,2 Milliarden Euro hält. Mit dem neuen Schuldenstand liegt Deutschland immer noch weit über den Maastricht-Kriterien für Euro-Staaten von 60 Prozent Verschuldung gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung. ‘Ungeachtet der noch zu klärenden Ursachen für diese Korrektur begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Maastricht-Schuldenstandes’, betonte das Ministerium von Finanzminister Schäuble. Die Opposition dringt auf lückenlose Aufklärung durch den Minister. ‘Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst’, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Schäuble sei für die Bank verantwortlich. Auch Grüne und Linke forderte Aufklärung. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick betonte: ‘Wenn eine Fehlbuchung in dieser Größe vorkommen kann, zeigt das, dass offenbar niemand einen wirklichen Überblick über diese riesigen Wertpapierbestände hat und jederzeit auch Überraschungen in die andere Richtung auftauchen können’./ir/DP/dct

Juncker: Italien muss zugesagte Reformen umsetzen (30. Oktober 2011, 18:29 Uhr)

BERLIN (dpa-AFX) – Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hat die italienische Regierung aufgefordert, die Zusagen für Reformen einzuhalten. ‘Italien hat sich verpflichtet, und das wird auch überprüft von der Kommission und von der Eurogruppe, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten, gepaart mit substanziellen Strukturreformen’, sagte Juncker am Sonntagabend in der ARD-Sendung ‘Bericht aus Berlin’. ‘Darauf werden wir sehr achten. Italien kann nicht tun, was ihm in den Kram passt, sondern muss sich so bewegen, wie wir es gemeinsam verabredet haben.’/sk/DP/dct

Fiat-Chef Marchionne setzt auf mehr Autos bei weniger Aufwand (30. Oktober 2011, 17:28 Uhr)

RÜSSELSHEIM (dpa-AFX) – Fiat-Chef Sergio Marchionne will den Absatz von Fiat und Chrysler bis 2014 auf zusammen 5,9 Millionen Fahrzeuge steigern. Damit würde der Konzern die Prognose des Managers von vor drei Jahren erfüllen, es könnten nur Autokonzerne überleben, die mindestens sechs Millionen Fahrzeuge jährlich produzieren. ‘Ich habe meine Prognose nicht geändert’, sagte der Manager, der beide Hersteller in Personalunion führt, dem Fachmagazin ‘Automotive News Europe’. ‘Aber in Zukunft wird mehr die Architektur der Produktion als die absoluten Produktionszahlen entscheiden’, fügte Marchionne hinzu. ‘Wir werden nur drei grundlegende Architekturen haben, auf denen die Fahrzeuge entstehen’, versprach der Manager für 2014. ‘Das werden mehr als 80 Prozent der Gesamtproduktion sein.’ Besonderes Augenmerk legt Marchionne auf die Entwicklung der beiden Marken Alfa Romeo und Jeep./dct

TyssenKrupp prüft mögliche Korruption bei HDW (30. Oktober 2011, 17:18 Uhr)

ESSEN (dpa-AFX) – Der Industrie- und Stahlkonzern ThyssenKrupp prüft Millionenzahlungen seiner Tochter HDW an einen asiatischen Vertriebs- und Kooperationspartner auf mögliche Korruption. Der U-Boot-Bauer HDW habe seit dem Jahr 2000 rund 95 Millionen Euro an den Partner in Korea gezahlt, teilte der Konzern am Sonntag mit. Das seien überwiegend erfolgsabhängige Provisionen für ein Auftragsvolumen über 2,5 Milliarden Euro gewesen. Der Konzern reagiert damit auf den möglichen Korruptionsfall beim Motorenbauer Tognum , bei dem der HDW-Partner in Korea eine zentrale Rolle gespielt haben soll. Nach dem Kauf der HDW durch ThyssenKrupp im Jahr 2005 seien die Geschäftsbeziehungen mehrfach überprüft worden, stellte ThyssenKrupp fest. Das gelte auch für die MFI, einer Joint-Venture-Gesellschaft von Ferrostaal und HDW. Zuletzt seien externe Prüfer im Frühjahr zu dem Ergebnis gekommen, dass keine verdächtigen Zahlungen geleistet wurden. Wegen des Tognum-Falls, in dem die Staatsanwaltschaft ermittelt, habe ThyssenKrupp Marine Systems eine weitere Prüfung beschlossen. Dazu gehöre auch eine Buchprüfung vor Ort. Laut ‘Spiegel’ soll das koreanische Unternehmen für über 90 Millionen Euro dem U-Boot-Bauer HDW dabei geholfen haben, zwei Aufträge über rund 2,5 Milliarden Euro an Land zu ziehen. Wie Tognum soll auch HDW einen Teil der Provisionen an eine Offshore-Firma in Hongkong überwiesen haben. Am 7. November sollen Wirtschaftsprüfer und Anwälte nach Seoul fliegen./sil/DP/dct

Commerzbank-Chef fordert Nachdenken über Finanzmarktinstrumente (30. Oktober 2011, 15:31 Uhr)

FRANKFURT/MAIN (dpa-AFX) – Commerzbank-Chef Martin Blessing hat einem Bericht zufolge Verständnis für die ‘Occupy’-Bewegung gezeigt und die Überprüfung bestimmter Finanzprodukte gefordert. ‘Ich sehe, dass es eine große emotionale Unzufriedenheit gibt’, sagte Blessing nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins ‘Der Spiegel’ in einem Streitgespräch mit Vertretern der ‘Occupy’-Bewegung, die unter anderem gegen die Macht der Banken demonstriert. Er sprach sich dafür aus, über die Sinnhaftigkeit bestimmter Finanzinstrumente nachzudenken. ‘Es gibt Produkte auf dem Finanzmarkt, von denen man sich fragt: Braucht man die überhaupt? Und es gibt Produkte, die haben Sinn, aber es kommt, wie bei einem Medikament, auf die Dosierung an.’ Blessing bezog sich auf die umstrittenen ‘Credit Default Swaps’ (CDS), Kreditausfallversicherungen, die die Schuldenkrise Griechenlands verschärft haben sollen. Der Commerzbank-Chef befürwortete unter anderem, den CDS-Markt insgesamt zu organisieren ‘wie einen Versicherungsmarkt’. ‘Das heißt: Ich darf nur versichern, was ich auch habe.’ Zum Vergleich bezog Blessing sich auf den Immobilienmarkt: ‘Wer ein Haus kauft, tut gut daran, es gegen Feuer zu versichern’, sagte er. ‘Aber Sie können es natürlich nicht doppelt versichern und im Fall des Falles den doppelten Betrag bekommen. Sonst entstünde ja ein Anreiz, das eigene Haus in Brand zu setzen.’ Es gebe außerdem im Moment zu viel Liquidität im Markt, sagte Blessing. ‘Wir müssen zusehen, wie wir langsam wieder Liquidität aus dem Markt nehmen können’. Die Vertreter von ‘Occupy Frankfurt’, Axel Fialka und Alexander Sack, kritisierten die Auswüchse auf den Finanzmärkten und forderten mehr Transparenz. ‘Ich will nicht, dass mit meinem Geld zum Beispiel mit Nahrungsmitteln spekuliert wird, die sich dann viele Menschen nicht mehr leisten können’, sagte Sack. ‘Das ist für mich Massenmord.’ Vertreter der Gruppierung campieren seit Mitte Oktober vor der EZB in Frankfurt./jes/DP/dct

VW-Chef Winterkorn steht hinter Seat (30. Oktober 2011, 17:06 Uhr)

RÜSSELSHEIM (dpa-AFX) – VW-Chef Martin Winterkorn stärkt der spanischen Tochter Seat den Rücken. ‘Bei Seat geht aktuell vieles in die richtige Richtung’, sagte der Manager dem Fachmagazin ‘Automotive News Europe’. Gerüchten, wonach die Marke mittelfristig eingestellt werden könnte, sollte sie weiter defizitär bleiben, widersprach Winterkorn: ‘Die Fakten sehen ganz anders aus.’ Der Manager hob die steigenden Absatzzahlen hervor und verwies auf neue Chancen durch die Markteinführung in China. ‘Ich muss sagen: Mir gefällt, was sich derzeit bei Seat bewegt.“ Seat hat den operativen Verlust in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahr auf 101 Millionen Euro in etwa halbiert. Über die Ausweitung des Produktportfolios in Richtung Zweiräder denkt Winterkorn derzeit nicht nach. ‘Motorräder sind ohne Frage eine schöne Sache’, sagte der Konzernchef. ‘Aber es gibt keine Planungen für den Einstieg in dieses Geschäft.“ Vor allem VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech war immer wieder Interesse am italienischen Hersteller Ducati nachgesagt worden./dct

Fehlbuchung von 55,5 Milliarden Euro hat ein Nachspiel (30. Oktober 2011, 13:57 Uhr)

BERLIN (dpa-AFX) – Eine der größten Buchungspannen aller Zeiten senkt die deutsche Staatsverschuldung um 55,5 Milliarden Euro, sie wird aber für die verstaatlichte Hypo Real Estate ein Nachspiel haben. Vorstände der HRE und ihrer Bad Bank sollten bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Rapport erscheinen, berichtete der ‘Spiegel’. Die Bank-Verantwortlichen sollten zudem dem Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen, betonte der CSU-Politiker Hans Michelbach am Sonntag. Es sei ein ‘unfassbarer Fehler’. Der Milliardenbetrag war durch fehlerhafte Buchungen seit dem vergangenen Jahr bei der HRE-Bad Bank, die FMS Wertmanagement heißt, entstanden. 2010 beliefen sich diese auf 24,5 Milliarden Euro, 2011 auf 31 Milliarden Euro, teilte das Finanzministerium mit. Das Ganze war erst jetzt aufgefallen und wurde Anfang Oktober dem Ministerium gemeldet. Im Prinzip wurden im Computersystem Addieren und Subtrahieren verwechselt, so wurden etwa steigende Kursgewinne bei Papieren als Verlust verbucht. Der Fehler führt zu dem positiven Effekt, dass die zuviel verbuchten 55,5 Milliarden Euro die deutschen Staatsschulden mit einem Schlag um 2,6 Prozentpunkte auf 81,1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fallen lassen. Dennoch überwiegt der Ärger. ‘Ich erwarte von der Führung der Bank im Bundestagsfinanzausschuss eine lückenlose Aufklärung dieses unfassbaren Fehlers von mehr als 55 Milliarden Euro bei der Abwicklung der Hypo Real Estate’, sagte der Unions-Finanzexperte Michelbach. Bankintern müssten Konsequenzen gezogen werden. ‘Das schließt personelle Konsequenzen ausdrücklich ein.’ Zum Vergleich: Die zuviel verbuchte Summe entspricht etwas mehr als einem Viertel der 211 Milliarden Euro, die Deutschland zum Euro-Rettungsfonds EFSF beisteuert und ist etwa das Doppelte der Neuverschuldung 2011. Da die Finanzierung der Bad Bank über einen Sonderhaushalt geführt wird, hat die Panne keinen Einfluss auf den Bundeshaushalt, hier wird für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro erwartet. Daran ändert sich nichts. Der Sonderhaushalt finanziert sich selbst und beschafft sich notfalls Kredite. Möglich ist aber, dass nun insgesamt die Belastungen durch die HRE und ihre Bad Ban FMS Wertmanagement, in die 2010 Giftpapiere in Höhe von 175 Milliarden Euro ausgelagert worden waren, am Ende geringer ausfällt. Allerdings könnte es sein, dass der Bund schon in Kürze wieder einige Milliarden zuschießen muss, da die Bad Bank griechische Anleihen im Wert von 7,2 Milliarden Euro hält. Im schlimmsten Fall müsste sie die Hälfte davon abschreiben. Mit dem neuen Schuldenstand liegt Deutschland immer noch weit über den Maastricht-Kriterien für Euro-Staaten von 60 Prozent Verschuldung gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung. ‘Ungeachtet der noch zu klärenden Ursachen für diese Korrektur begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Maastricht-Schuldenstandes’, betonte das Haus von Finanzminister Schäuble. Die SPD dringt auf lückenlose Aufklärung durch Schäuble. ‘Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst’, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Schäuble sei für die Bank verantwortlich. ‘Der unbefangene Beobachter gewinnt den Eindruck, dass das Finanzministerium angesichts immer neuer Rettungspläne völlig die Übersicht verloren hat.’ Auch Grüne und Linke forderte Aufklärung, Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer sprach von einem ‘weiteren Glied in einer langen Kette finanzpolitischer Fehlleistungen der Bundesregierung’. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick betonte: ‘Wenn eine Fehlbuchung in dieser Größe vorkommen kann, zeigt das, dass offenbar niemand einen wirklichen Überblick über diese riesigen Wertpapierbestände hat und jederzeit auch Überraschungen in die andere Richtung auftauchen können. Das macht mir Sorgen.’ Man brauche einen Finanzmarkt mit kleineren Instituten, ‘in denen Vorstände wieder einen Überblick haben über das, was sie in ihren Büchern haben’./ir/DP/dct

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