BRÜSSEL – Die drohende Staatspleite in Griechenland ist vorerst abgewendet. Die Euro-Finanzminister gaben am Samstag einen neuen Milliardenkredit an das krisengeschüttelte Land frei. Das teilte die Eurogruppe in einer Erklärung mit.

Aus dem Hilfsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen insgesamt 12 Milliarden Euro fließen. 8,7 Milliarden Euro entfallen auf die Europäer, 3,3 Milliarden Euro auf den IWF. Ohne das Geld wäre Athen Mitte des Monats zahlungsunfähig.

GRIECHENLAND KOMMT BIS ZUM HERBST ÜBER DIE RUNDEN

BRÜSSEL – Die drohende Staatspleite in Griechenland ist vorerst abgewendet. Die Euro-Finanzminister gaben am Samstag einen neuen Milliardenkredit an das krisengeschüttelte Land frei. Das teilte die Eurogruppe in einer Erklärung mit.

Aus dem Hilfsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen insgesamt 12 Milliarden Euro fließen. 8,7 Milliarden Euro entfallen auf die Europäer, 3,3 Milliarden Euro auf den IWF. Ohne das Geld wäre Athen Mitte des Monats zahlungsunfähig.

Mit dem neuen Kredit dürfte Griechenland bis zum Herbst über die Runden kommen, hieß es in Brüssel. Das Parlament in Athen hatte am Donnerstag den innenpolitisch umstrittenen Sparplan der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angenommen und damit den Weg für die Auszahlung der Tranche freigemacht. Der Rettungsplan der Eurostaaten und des IWF läuft seit vergangenem Jahr.

BRÜSSEL/BERLIN – Griechenland kann auf den dringend benötigten internationalen 12-Milliarden-Euro-Kredit hoffen. Die Euro-Finanzminister wollten die für Juli fällige Hilfszahlung aus dem seit 2010 laufenden Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Samstagabend per Telefonkonferenz freigeben. Damit soll eine kurzfristige Staatspleite verhindert werden.

Ursprünglich wollten die Euro-Chefs auf einem Sondertreffen am Sonntag in Brüssel auch über ein neues Rettungspaket für Griechenland von bis zu 120 Milliarden Euro beraten. Dafür wird auch eine Einbindung privater Geldgeber angestrebt. Eine europaweite Lösung für die freiwillige Gläubigerbeteiligung zieht sich aber hin. Das Treffen wurde vorgezogen und nun durch eine Telefonkonferenz ersetzt.

BERLIN – SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die schwarz-gelben Steuersenkungspläne für verfassungswidrig. Der ´Wirtschaftswoche´ sagte er: ´Steuersenkungen auf Pump sind in der jetzigen Situation ein glatter Verfassungsbruch.´ Die neue Schuldenbremse verbiete es, dauerhafte Mehrausgaben zu verursachen, ohne über dauerhafte Mehreinnahmen zu verfügen. ´Deswegen werden wir diesem Steuer-Irrsinn im Bundesrat nicht zustimmen´, bekräftigte Gabriel.

In der schwarz-gelben Koalition gibt es Überlegungen für eine Steuerentlastung bis zu 10 Milliarden Euro, die bis zum Wahljahr 2013 greifen soll. Einigkeit besteht darin, das Problem der ´Kalten Progression´ zu mildern. Das ist eine Art heimliche Steuererhöhung, weil Lohnzuwächse durch stark steigende Einkommensteuersätze größtenteils wieder aufgezehrt werden. Im Gespräch ist auch ein Senken der Sozialbeiträge. Vor allem die FDP pocht auf schnelle Entlastungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bremst dagegen. Er sieht nach eigenen Worten für Steuersenkungen in Milliardenhöhe weder größere Spielräume noch eine zwingende Notwendigkeit.