BERLIN – Mit ihren Bedingungen für eine Energiewende will die SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Atompolitik unter Druck setzen. In einem 50 Punkte umfassenden Aktionsprogramm, das an diesem Montag im SPD-Präsidium beschlossen werden soll, listen die Sozialdemokraten laut ´Handelsblatt´ (Montag) seitenweise ihre Forderungen auf: Atomausstieg bis zum Jahr 2020, verschärfte Besteuerung für Energiekonzerne, ergebnisoffene Endlagersuche und ein Tempolimit auf allen Autobahnen. ´Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für die Rücknahme der Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke´, heißt es der Zeitung zufolge in dem SPD-Papier.

Die Regierung aus Union und FDP ist bei der Energiewende auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen, weil sie in der Länderkammer keine Mehrheit mehr hat. Nach dem Willen der SPD soll bis spätestens 2020 der Atomausstieg vollzogen sein. Dazu zählt die sofortige Stilllegung der ältesten sieben Meiler und des Pannenreaktors Krümmel, eine Abschaltung der restlichen neun Kernkraftwerke bis zum Ende dieses Jahrzehnts sowie neue verschärfte Sicherheitsstandards in der Kernenergie, die zu weiteren Stilllegungen führen könnten. Eine Übertragung von Reststrommengen soll es künftig nicht mehr geben.

Bei der Besteuerung für Energiekonzerne schlägt die SPD vor: ´Die Brennelementesteuer wird entfristet und so erhöht, dass sie die erhöhte Gewinnspanne seit Einführung des europäischen Emissions-Handels vollständig ausgleicht und eine Abgabe für die Kosten der Sanierung der Endlager Asse II und Morsleben enthält´, heißt es laut ´Handelsblatt´ in dem Papier. Die bereits von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgetragene Ankündigung, die Marktmacht der großen deutschen Energieversorger zu brechen, wird präzisiert. Um der Energieeffizienz zum Durchbruch zu verhelfen, sieht das SPD-Aktionsprogramm auch ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen vor.

Die Bundesregierung will im Zuge ihrer Energiewende auch das deutsche Baurecht verändern. Stärker als bisher sollen Städte und Gemeinden sich künftig bei Planung und Genehmigung von Bauvorhaben am Klimaschutz orientieren. Insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien soll dadurch einfacher werden, geht aus einem Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung hervor, das der ´Süddeutschen Zeitung´ (Montag) vorliegt. Dem Entwurf zufolge sollen an vielen Stellen des deutschen Baugesetzbuches Klimaschutz-Klauseln eingefügt werden. So könnten in Flächennutzungsplänen künftig gezielt Flächen ausgewiesen werden, auf denen Windräder, dezentrale Kraftwerke oder Stromspeicher errichtet werden.

Ursprünglich sollte das Gesetz erst im Laufe des Jahres novelliert werden, schreibt die Zeitung. Es geriet dann aber in das Fukushima-Paket einer beschleunigten Energiewende, das schon in drei Wochen das Bundeskabinett passieren soll. ´Mit Änderungen im Bauplanungsrecht schaffen wir Erleichterungen und mehr Rechtssicherheit für die notwendigen Maßnahmen zur Energiewende´, sagte Minister Peter Ramsauer (CSU) dem Blatt. Deswegen werde der energiepolitische Teil der Bau-Novelle vorgezogen./ll/DP/he