SPD und Grüne stützen Bundesbank-Wunsch bei IWF-Aufstockung (17. Dezember 2011, 14:50 Uhr)

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BERLIN (dpa-AFX) – SPD und Grüne haben der Bundesbank zugesagt, deren Wunsch nach einer Bundestagsentscheidung über die geplante Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu unterstützen. Beide Bundestagsfraktionen würden sich ‘mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln’ dafür einsetzen, erklärten die Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie Renate Künast und Jürgen Trittin (Grüne) am Freitag in einem Schreiben an Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Ein Sprecher der Grünen-Fraktion bestätigte am Samstag den Inhalt des Schreibens, über das der ‘Tagesspiegel am Sonntag’ berichtet. Die Erhöhung der IWF-Mittel war auf dem EU-Gipfel vor einer Woche in Brüssel als eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung der Euro-Krise beschlossen worden. Weiter heißt es laut Zeitung in dem Brief, es sei außerordentlich bedauerlich, dass Weidmann die Teilnahme an der Sitzung des Haushaltsausschusses zur Aufstockung der IWF-Mittel ‘von der Koalition verwehrt worden sei’. Dabei sei sein Anliegen berechtigt. Die Koalitionsvertreter im Ausschuss hätten Weidmanns Überlegungen zur Beteiligung des Bundestages aber ‘weder vertieft erörtern wollen noch die Maßnahme an sich unterstützt’. Dies sei inakzeptabel./and/DP/stk

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