STRASSBURG – Europäische Banken sollen Griechenland freiwillig bei der Lösung der Schuldenkrise helfen. Man arbeite zur Zeit an entsprechenden Initiativen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Straßburg vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Parlaments. Im Gespräch sind freiwillige Zusagen der Banken, fällig werdende Staatsanleihen durch den Kauf neuer Bonds abzulösen. Damit soll Athen mehr Luft verschafft werden.

EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten Ende vergangener Woche die Auszahlung einer neuen Tranche von 12 Milliarden Euro für Griechenland in Aussicht gestellt. Der luxemburgische Premier und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker äußerte sich optimistisch, dass das neue Hilfspaket bis Ende Juni unter Dach und Fach sein werde.

´Es wird keine vollständige Umschuldung Griechenlands geben´, sagte Juncker. Auch der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ´sei niemals ein Thema gewesen´, betonte er. Die Verhandlungen im Kreis der Regierungen seien jedoch ´sehr hart´.

Juncker forderte die Regierung in Athen auf, für Glaubwürdigkeit zu sorgen und die gesteckten Haushaltsziele zu erreichen. Je mehr privatisiert werde, desto geringer würden die Opfer für die notleidende Bevölkerung, die über die Gerechtigkeit der Einschnitte besorgt sei.

Zum Thema Wirtschaftsregierung betonten Juncker und Rehn, dass Prävention sehr viel besser sei als Heilung oder Krisenmanagement. Wichtig sei dabei eine robuste Überwachung nationaler Haushalte, die allerdings deutlich mehr Konvergenz zwischen den 17 Euroländern erfordere.

´Die 17 Regierungen haben nicht begriffen was es bedeutet, einer Währungsunion anzugehören´, sagte Juncker. Sie täten vielfach so, als gäbe es noch nationale Wirtschaften. Juncker begrüßte die Idee von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet für ein europäisches Finanzministerium, räumte aber gleichzeitig ein, dass diese Vorstellung wohl angesichts der Opposition der Regierungen nicht funktionieren werde./pkl/DP/stw